TOP 1 - Ergebnisse der Arbeitsgruppen 1-4 der verwaltungsinternen Haushaltsstrukturkommission; hier: Beschlussanträge und Abstimmung (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 167/22
Sachvortrag:
Im Haushaltsjahr 2020 haben wir einen erheblichen Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer erlitten. Die Gewerbesteuereinnahmen des Haushaltsjahres blieben mit rund 32 Mio. € weit unter dem Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2019 im Umfang von 57 Mio. €.
Um die Ausgaben zu finanzieren, welche mit den Aufgabenwahrnehmungen der Verwaltung verbunden sind, stehen dadurch keine Einnahmen in ausreichender Höhe zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2021 werden wir im ordentlichen Ergebnis mit einem Rekordjahresfehlbetrag in Höhe von 12,5 Mio. € abschließen. Für das Haushaltsjahr 2022 gehen wir in der Prognose von ähnlichen Fehlbeträgen aus.
Der in allen Gemeindeordnungen verankerte Haushaltsgrundsatz, der besagt, dass die Erträge ausreichen müssen, um die Aufwendungen zu decken, kann zur Zeit von der Stadt Schwäbisch Hall nicht erfüllt werden. Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 verdeutlichen, dass dieser Zustand auf absehbare Zeit bestehen bleibt, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.
Zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltungsspitze herrscht Konsens darüber, dass im Rahmen einer „Haushaltsstrukturkommission“ im Hinblick auf die Erreichung des Haushaltsausgleichs Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Wie in der Klausurtagung des Gemeinderates am 19.02.2022 vorgestellt, beabsichtigt die Verwaltung die Haushaltskonsolidierung in mehreren Schritten durchzuführen.
In einem ersten Schritt waren kurzfristige Konsolidierungsansätze nach Ertrags- und Aufwandsarten zu identifizieren. Hierfür wurden fünf Arbeitsgruppen gebildet, welche innerhalb von drei Monaten Konsolidierungsvorschläge auszuarbeiten hatten, welche bereits bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes 2023/2024 Berücksichtigung finden sollten.
Die Arbeitsgruppe 1 „Einnahmen aus Steuern, Verwaltungsgebühren und Bußgeldern“, Arbeitsgruppe 2 „Gebäude- und Infrastrukturvermögen“ (Erträge und Aufwendungen), Arbeitsgruppe 3 „Kostenrechnende Einrichtungen“ (im Wesentlichen Erträge) und Arbeitsgruppe 4 „Allgemeine Kostensenkungspotentiale“(Sachaufwendungen) tagten im Zeitraum 08.03 bis 25.05.2022 verwaltungsintern.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden protokolliert, vorab den Mitgliedern des Gemeinderates zur Verfügung gestellt und werden in der heutigen Sitzung des Gemeinderates erläutert.
Die Empfehlungsbeschlüsse zu den einzelnen Vorschlägen der Verwaltung (zur Aufnahme im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024) erfolgen in der Sitzung des Gemeinderates am 05.07.2022.
Die Arbeitsgruppe 5 „Zuschüsse und Sponsoring“ tagt erst am 28.06.2022 mit Beteiligung des Gemeinderates. Die Ergebnisse werden in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 eingearbeitet. Die Abstimmung hierüber erfolgt im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt.
Angesichts der hohen Jahresfehlbeträge der Haushaltsjahre 2021 und 2022 war es zu befürchten, dass die Konsolidierungsvorschläge aus den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung nicht ausreichen werden, um die Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushaltes mittelfristig zu erreichen. Aus diesem Grund wurde in der Klausurtagung am 19.02.2022 die prioritären Entwicklungsziele der Gemeinderatsfraktionen für die Stadt Schwäbisch Hall abgefragt. Diese Informationen sollten in einem zweiten Schritt die Ausarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen nach Aufgabenbereichen erleichtern. Dieser Schritt soll durch eine verwaltungsübergreifende Organisationsuntersuchung begleitet werden. Hierdurch soll die Verwaltung, im Hinblick auf die Aufgabenwahrnehmungen, effizienter aufgestellt werden.
Anbei die summarische Wiedergabe der Ergebnisse der Arbeitsgruppen 1 - 4 mit Beschlussanträgen und Darstellung der voraussichtlichen Auswirkungen auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Die inhaltliche detaillierte Beschreibung der einzelnen Vorschläge erfolgte bereits in den Protokollen der Arbeitsgruppen. Diese sind als Anlage zu dieser Sitzungsvorlage nochmals beigefügt.
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Nr. |
Anträge aus der Arbeitsgruppe 1 Steuern, Verwaltungsgebühren und Bußgelder |
Auswirkungen 2023 |
Auswirkungen 2024 |
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1 |
Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 10% auf 390% ab dem 01.02.2024. (Protokoll der AG 1, Steuern Ziff. 1)
Beschlussantrag: Empfehlungsbeschluss des Gemeinderates zur Aufnahme im Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024.
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ca. 1.000.000 € im Ergebnishaushalt |
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2 |
Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B um 40 % auf 460 % ab dem 01.01.2023. Die Mehreinnahmen dienen als Puffer bei der Einführung der neuen Landesgrundsteuer ab 01.01.2025 und werden zum Ausgleich von Mindereinnahmen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 eingesetzt. Ab dem Haushaltsjahr 2027 ist Aufkommensneutralität gegenüber den bereinigten Erträgen aus 2022 angestrebt. (Protokoll der AG 1, Steuern Ziff. 2)
Beschlussantrag: Empfehlungsbeschluss des Gemeinderates zur Aufnahme in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024.
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ca. 700.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 700.000 € im Ergebnishaushalt |
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3 |
Erhöhung des Steuersatzes bei der Vergnügungssteuer um 5% auf 25 % der Nettokasse ab dem 01.01.2023. (Protokoll der AG 1, Steuern Ziff. 3)
Beschlussantrag: Empfehlungsbeschluss des Gemeinderates zur Aufnahme in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 (eine Satzungs-änderung ist notwendig).
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ca. 125.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 125.000 € im Ergebnishaushalt |
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4 |
Erhöhung der Hundesteuer von derzeit 96 € auf 106 € pro Hund ab dem 01.01.2023. Kampfhunde sollen ab dem 01.01.2023 mit dem doppelten Steuersatz veranlagt werden. (Protokoll AG 1, Steuern Ziff. 4)
Beschlussantrag: Empfehlungsbeschluss des Gemeinderates zur Aufnahme in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 (eine Satzungs-änderung ist notwendig).
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ca. 15.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 15.000 € im Ergebnishaushalt |
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5 |
Die Verwaltungsgebühren werden zur Zeit neu kalkuliert. Eine Beschlussfassung über die neuen Gebühren ist für die Sitzung des Gemeinderates im Oktober vorgesehen. (Protokoll der AG 1, Verwaltungsgebühren)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme (eine Satzungsänderung ist notwendig).
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ca. 0 € bis 150.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 0 € bis 150.000 € im Ergebnishaushalt |
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6 |
Die Ausarbeitung und Umsetzung eines verwaltungsinternen Konzeptes zu besseren Verkehrserziehung führt zu Mehrein-nahmen aus Bußgeldern. (Protokoll der AG 1, Bußgelder)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme.
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ca. 100.000 € bis 150.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 100.000 € bis 150.000 € im Ergebnishaushalt |
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Anträge aus der Arbeitsgruppe 2 Gebäude- und Infrastrukturvermögen |
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7 |
Kostenerstattungen der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH in Zusammenhang mit der Erneuerung tiefbautechnischer Infrastruktur. (Protokoll der AG 2, Ziff.1)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme. |
noch nicht absehbar im Finanzhaushalt |
noch nicht absehbar im Finanzhaushalt |
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8 |
Die Verwaltung beabsichtigt die Margen im Rahmen der Globalvermietung der städtischen Immobilienbestände an die GWG neu zu verhandeln. (Protokoll der AG 2, Ziff. 2)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme
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ca. 100.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 100.000 € im Ergebnishaushalt |
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9 |
Änderung des Geschäftsmodells der HGE. (Protokoll der AG 2, Ziff. 3)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt eine detaillierte Darstellung der Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Änderung des Geschäftsmodells der HGE auszuarbeiten und im Gemeinderat vorzustellen. |
ca. 500.000 € bis 1.000.000 € im Ergebnishaushalt
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ca. 500.000 € bis 1.000.000 € im Ergebnishaushalt
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10 |
Shared Desk, Reduktion der Verwaltungsflächen. (Protokoll der AG 2, Ziff. 4)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme. Die Verwaltung wird beauftragt über die Er-gebnisse der Pilotumsetzungen im Gemeinderat zu berichten.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
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11 |
Die Nachfrageprämie für sozialen Wohnungsbau wird vom Dezernat II beantragt. Auswirkungen bereits in 2022 in Höhe von ca. 20.000 €. (Protokoll der AG 2, Ziff. 5)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
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12 |
Ablösung LBO-Spielplätze. (Protokoll der AG 2, Ziff. 6, siehe auch Ziff. 16)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenhang mit der noch zu erstellenden Spielplatzkonzeption (gem. Protokoll der AG 2, Ziff. 16), die Sinnhaftigkeit der Spielplatzablösegebühren zu prüfen und anschließend den Gemeinderat zu unterrichten.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
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13 |
Reduktion der Reinigungsleistungen in Verwaltungsgebäuden. (Protokoll der AG 2, Ziff. 7)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einsparvorschläge in der gesamten Verwaltung umzusetzen.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
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14 |
Einsparpotentiale öffentliche WCs. (Protokoll der AG 2, Ziff. 8)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Reduzierung von Öffnungszeiten oder ggf. Komplettschließungen zu erstellen und anschließend den Gemeinderat zu informieren.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
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15 |
Erhöhung der Eigenanteile der Vereine bei den Vereinsmieten. (Protokoll der AG 2, Ziff. 9)
Beschlussantrag: Die Eigenanteile der Vereine für die Anmietung von Räumlichkeiten werden von 1,00 € / m² / Monat auf 1,50 € / m² / Monat ab dem 01.01.2024 erhöht. Eine Zuschussrichtlinie soll noch im Haushaltsjahr 2023 ausgearbeitet werden.
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ca. 27.000 € im Ergebnishaushalt |
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16 |
Überprüfung der Sportförderung bezogen auf Mieten und Pachten. (Protokoll der AG 2, Ziff. 10)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Sportförderrichtlinie der Stadt im Hinblick auf Mieten und Pachten zu überprüfen, mit der Zielsetzung die Eigenanteile der Vereine zu erhöhen.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
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17 |
Einführung einer Übernachtungsabgabe. (Protokoll der AG 2, Ziff. 11)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorbe-reitungen für die Einführung einer Übernachtungsabgabe mit Wirkung zum 01.01.2023 anzugehen (ein Satzungsbeschluss ist notwendig). |
ca. 200.000 € bis 400.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 200.000 € bis 400.000 € im Ergebnishaushalt |
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18 |
Auflösung des Mietvertrages „Am Markt 2“. (Protokoll der AG 2, Ziff. 12)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, sinnvolle Nutzungsmöglich-keiten für die o.g. Räumlichkeiten zu finden.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
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19 |
Parkscheinautomaten selbst bewirtschaften. (Protokoll der AG 2, Ziff. 13)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Entscheidungsgrundlage für die Beibehaltung der Betriebsführung durch die Stadtwerke SHA GmbH oder Selbstbewirtschaftung auszuarbeiten (für die Variante „Selbstbewirtschaftung“ müssen profilaktisch Mittel für die Anschaffung der Parkscheinautomaten im Haushalt ein-gestellt werden).
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
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20 |
Übernahme von Winterdienstleistungen durch den EB Werkhof für bisher fremdversorgte städtische Liegenschaften. (Protokoll der AG 2, Ziff. 14)
Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag aus der Sicht des EB Werkhof nicht umsetzbar ist.
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21 |
Reduktion des Umfangs bei der Straßenreinigung durch den EB Werkhof. (Protokoll der AG 2, Ziff. 15)
Beschlussantrag: Die Straßenreinigung soll an zwei Tagen in der Woche reduziert werden, um freiwerdende Arbeitsstunden des Werkhofs zur Einsparung von Fremdvergaben zu nutzen. Die Ergebnisse sollen in einer Pilotphase evaluiert und ggf. verstätigt werden.
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ca. 50.000 € bis 100.000 €
5% bis 10% Reduktion |
ca. 50.000 € bis 100.000 €
5% bis 10% Reduktion |
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22 |
Erstellung einer Spielplatzkonzeption. (Protokoll der AG 2, Ziff. 16, siehe auch Ziff. 6)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt ein Spielplatzkonzeption auszuarbeiten. |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
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23 |
Einsparungen bei Fremdvergaben durch den EB Werkhof. (Protokoll der AG 2, Ziff. 17)
Beschlussantrag: Durch die vom EB Werkhof vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eigene Kapazitäten entlastet werden, um die bisher fremd vergebenen Leistungen selbst zu erbringen. Die im Protokoll zu den Ergebnissen der AG 2 Ziffer 17 aufgeführten Einzelmaßnahmen werden zur Kenntnis genommen bzw. zugestimmt. Die Ergebnisse sind zu evaluieren. |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
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24 |
Festlegung von Pflegestandards bei der Grünpflege durch den EB Werkhof. (Protokoll der AG 2, Ziff. 18)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Festlegung von Standards bei der Grünpflege auszuarbeiten. Die Zielsetzung ist, analog zu der Straßenreinigung, die eingesparten Kapazitäten für Einsparungen bei Fremdvergaben zu nutzen.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
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25 |
Reduktion der Planungskosten im Baubereich durch Erbringung von Eigenleistungen. (Protokoll der AG 2, Ziff. 19)
Beschlussantrag: Der Vorschlag der Bauverwaltung mit zusätzlichen Planerstellen den Aufwand für Planungsleistungen signifikant zu reduzieren soll in einer Pilotphase verifiziert werden (200 T€ Planungs-leistungen für 100 T€ Personalkosten einsparen). Im Doppel-haushalt 2023/2024 wird eine zusätzliche EG 11 - 12 Stelle vorgesehen.
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ca. 100.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 100.000 € im Ergebnishaushalt |
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26 |
Verkauf nicht notwendiger Grünflächen. (Protokoll der AG 2, Ziff. 20)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, nicht notwendige Grünflächen zu identifizieren und mit der Zielsetzung der Veräußerung aufzulisten.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt |
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27 |
Abschluss eines Direktstromvertrages zu einem Festpreis mit den Stadtwerken. (Protokoll der AG 2, Ziff. 21)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Direktstromvertrag mit der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH abzuschließen.
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ca. 0 € bis 60.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 0 € bis 60.000 € im Ergebnishaushalt |
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28 |
Bereitstellung von Finanzmitteln zur Gesamtsanierung von Gebäuden. (Protokoll der AG 2, Ziff. 22)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Umsetzung, unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen der Stadtverwaltung, auszuarbeiten. Das Konzept ist dem Gemeinderat vorzustellen.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt |
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29 |
5-Jahres-Plan zu Sanierung von älteren Heizungs- und Lüftungsanlagen. (Protokoll der AG 2, Ziff. 23)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für die Umsetzung, unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen der Stadtverwaltung, auszuarbeiten. Das Konzept ist dem Gemeinderat vorzustellen.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt |
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Anmerkung zu den lfd. Nr. 28 und 29:
Die Vorschläge sind nicht geeignet um kurz- bis mittelfristig Haushaltskonsolidierungsergebnisse zu erzielen und sind vor dem Hintergrund der Umsetzung der klimapolitischen Ziele der Stadt zu betrachten. |
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Anträge aus der Arbeitsgruppe 3 Kostenrechnende Einrichtungen |
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30 |
Teilortsblätter (Protokoll der AG 3, Ziff. 1)
Beschlussantrag: Der Erhöhung der Abo-Preise von derzeit 18 € (brutto) auf 24 € (brutto) sowie der Erhöhung der Anzeigenpreise um 15% ab dem 01.01.2023 wird zugestimmt.
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ca. 10.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 10.000 € im Ergebnishaushalt |
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31 |
Brandschutz (Protokoll der AG 3, Ziff. 2)
Beschlussantrag: Die Kalkulation der Benutzungsentgelte wird an die Fa. Heyder + Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH Tübingen vergeben. Auf der Grundlage der Kalkulation erfolgt eine Beschlussfassung über die Benutzungsgebühren im Gemeinde-rat.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt
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32 |
Anschlussunterbringung von Geflüchteten (Protokoll der AG 3, Ziff. 3)
Beschlussantrag: Die Kalkulation der Benutzungsentgelte wird an die Fa. Heyder + Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH Tübingen vergeben. Auf der Grundlage der Kalkulation erfolgt eine Beschlussfassung über die Benutzungsgebühren im Gemeinde-rat.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt
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33 |
Obdachlosenunterbringung (Protokoll der AG 3, Ziff. 4)
Beschlussantrag: Die Kalkulation der Benutzungsentgelte wird an die Fa. Heyder + Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH Tübingen vergeben. Auf der Grundlage der Kalkulation erfolgt eine Beschlussfassung über die Benutzungsgebühren im Gemeinde-rat.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt
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34 |
Mittagsverpflegung an Grundschulen (Protokoll der AG 3, Ziff. 5)
Beschlussantrag: Der Erhöhung der Essensentgelte von derzeit 3,00 € auf 3,75 € pro Mahlzeit, beginnend ab dem Schuljahr 2022/2023, wird zugestimmt.
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ca. 75.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 75.000 € im Ergebnishaushalt |
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35 |
Mittagsverpflegung im Schulzentrum Ost (Protokoll der AG 3, Ziff. 6)
Beschlussantrag: Der Erhöhung der Essensentgelte von derzeit 3,00 € auf 3,75 € pro Mahlzeit, beginnend ab dem Schuljahr 2022/2023, wird zugestimmt. |
ca. 18.750 € im Ergebnishaushalt |
ca. 18.750 € im Ergebnishaushalt |
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36 |
Mittagsverpflegung im Schulzentrum West (Protokoll der AG 3, Ziff. 7)
Beschlussantrag: Die Zuschussgewährung der Stadt wird an die Anpassung der Essensentgelte, welche in städtischen Mensen erhoben werden, gekoppelt.
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37 |
Essensversorgung in Kindertagesstätten im Bereich der Ganztagesbetreuung (Protokoll der AG 3, Ziff 8)
Beschlussantrag: Der Erhöhung der Essensentgelte von derzeit 50,00 € monatlich auf 60,00 € monatlich, beginnend ab dem Schuljahr 2022/2023, wird zugestimmt.
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ca. 19.200 € im Ergebnishaushalt |
ca. 19.200 € im Ergebnishaushalt |
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38 |
Kommunale Ergänzungsangebote an Grundschulen (Protokoll der AG 3, Ziff. 9)
Beschlussantrag: Es wird zur Kenntnis genommen, dass ab 2023 Zuschüsse des Landes für KEA-Angebote zu erwarten sind.
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ca. 110.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 110.000 € im Ergebnishaushalt |
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39 |
Hällisch-Fränkisches Museum (Protokoll der AG 3, Ziff. 10)
Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Einführung von Eintrittsgeldern, wie im Protokoll über die Ergebnisse der AG 3 Ziff. 10 beschrieben, ab dem 01.01.2023 grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Entgeltordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorzubereiten.
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ca. 30.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 30.000 € im Ergebnishaushalt |
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40 |
Musikschule (Protokoll der AG 3, Ziff. 11)
Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Benutzungsge-bühren, wie im Protokoll über die Ergebnisse der AG 3, Ziff. 11 beschrieben, ab dem 01.01.2023 grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Entgeltordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorzubereiten.
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ca. 27.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 27.000 € im Ergebnishaushalt |
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41 |
Stadtbibliothek (Protokoll der AG 3, Ziff. 12)
Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Jahresbeiträge, der Änderung der Versäumnisgebühren sowie der Reduzierung des Medienetats um 20%, wie im Protokoll über die Ergebnisse der AG 3, Ziff. 12 beschrieben, ab dem 01.01.2023 grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Entgeltordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorzu-bereiten.
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ca. 18.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 18.000 € im Ergebnishaushalt |
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42 |
Weihnachtsmarkt (Protokoll der AG 3, Ziff. 13)
Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Benutzungsge-bühren, wie im Protokoll über die Ergebnisse der AG 3, Ziff. 13 inkl. Anlage 1 beschrieben, ab dem 01.01.2023 grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Entgeltordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorzubereiten.
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ca. 30.900 € im Ergebnishaushalt |
ca. 30.900 € im Ergebnishaushalt |
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43 |
Krämermarkt (Protokoll der AG 3, Ziff. 14)
Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Benutzungsge-bühren, wie im Protokoll über die Ergebnisse der AG 3, Ziff. 14 inkl. Anlage 2 beschrieben, ab dem 01.01.2023 grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Entgeltordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorzubereiten.
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ca. 5.600 € im Ergebnishaushalt |
ca. 5.600 € im Ergebnishaushalt |
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44 |
Sommernachtsfest (Protokoll der AG 3, Ziff. 15)
Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Benutzungsge-bühren, wie im Protokoll über die Ergebnisse der AG 3, Ziff. 15 inkl. Anlage 3 beschrieben, ab dem 01.01.2023 grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Entgeltordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorzubereiten.
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ca. 46.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 46.000 € im Ergebnishaushalt |
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45 |
Heimbacher Hof (Protokoll der AG 3, Ziff. 16)
Die zuständige Organisationseinheit sieht keine Möglichkeiten zur Verbesserung des Kostendeckungsgrades. Eine Konzeption zur Steigerung der Auslastung wird ausgearbeitet.
Beschlussantrag: Kenntnisnahme. |
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45 |
Ferienbetreuung an Grundschulen (Protokoll der AG 3, Ziff. 17)
Beschlussantrag: Der Erhöhung der Essensentgelte von derzeit 3,00 € auf 3,75 € pro Mahlzeit, beginnend ab dem Schuljahr 2022/2023, wird zugestimmt. |
ca. 1.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 1.000 € im Ergebnishaushalt |
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46 |
Kindertagesstätten (Protokoll der AG 3 Ziff. 18)
Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Abschaffung der Bezuschussung des letzten Betreuungsjahres für 6 Stunden sowie dem Umstieg der Benutzungsgebührengestaltung nach dem Landesrichtsatz ab dem 01.01.2023 zu.
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ca. 320.000 € im Ergebnishaushalt |
ca. 320.000 € im Ergebnishaushalt |
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Anträge aus der Arbeitsgruppe 4 Allgemeine Kostensenkungspotentiale |
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47 |
Fachbereich Finanzen Kämmerei: Reduktion des Budgets für Steuerberatung (Protokoll der AG 4, Ziff. 1)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme. |
9.000 € im Ergebnishaushalt |
9.000 € im Ergebnishaushalt |
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48 |
Fachbereich Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport Abteilung Schulen und Sport: Abschaffung der Schülerhilfe durch Einführung der Ganztagesbetreuung in der Grundschule Sulzdorf. Auswirkungen erst ab 2025. (Protokoll der AG 4, Ziff. 2.1)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme. |
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49 |
Fachbereich Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport Abteilung Schulen und Sport: Schulbudgets werden auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2022 fortgeschrieben. (Protokoll der AG 4, Ziff. 2.2)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme. |
Vermeidung von zusätzlichen Ausgaben im Ergebnishaushalt |
Vermeidung von zusätzlichen Ausgaben im Ergebnishaushalt |
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50 |
Fachbereich Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport Abteilung Kindertageseinrichtungen: Konzentration der Ganz-tagesangebote in Kindertageseinrichtungen. (Protokoll der AG 4, Ziff. 2.3)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird, vor dem Hintergrund des akuten Personalmangels in den Kindertageseinrichtungen, beauftragt, ein Konzept für die Konzentration der Ganztagesangebote in Kindertageseinrichtungen zu erstellen und dem Gemeinderat vorzustellen.
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51 |
Fachbereich Kultur und Touristik Kulturbüro: Das Metropolink Festival wird statt jährlich, alle zwei Jahre durchgeführt. Das Budget für Ankauf von Kunst wird um 5.000 € reduziert. Der Veranstaltungskalender wird nur noch digital erstellt. (Protokoll der AG 4, Ziff. 3.1)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme. |
10.000 € im Ergebnishaushalt |
20.000 € im Ergebnishaushalt |
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52 |
Fachbereich Kultur und Touristik Abteilung Touristinformation: Pauschalarrangements (Protokoll der AG 4, Ziff. 3.2)
Beschlussantrag: Der Aufschlag bei Pauschalarrangements wird ab dem 01.01.2023 von 10% auf 15% erhöht.
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10.000 € im Ergebnishaushalt |
10.000 € im Ergebnishaushalt |
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53 |
Fachbereich Kultur und Touristik Abteilung Touristinformation: Die Neubesetzung einer Stelle in der Touristinformation wird in Teilzeit (60%) erfolgen. (Protokoll der AG 4, Ziff. 3.3)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme. |
8.300 € im Ergebnishaushalt |
20.000 € im Ergebnishaushalt |
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54 |
Fachbereich Kultur und Touristik Abteilung Touristinformation: Abschaffung der Provisions-deckelung für die Freilichtspiele. (Protokoll AG 4, Ziff. 3.4)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Freilichtspielen im Hinblick auf einer Erhöhung der Provisions-deckelung ab 01.01.2023 von 112.500 € auf 170.000 €, aufzunehmen. |
0 € bis 57.500 € im Ergebnishaushalt |
0 € bis 57.500 € im Ergebnishaushalt |
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55 |
Fachbereich Organisation und IT Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen. (Protokoll der AG 4, Ziff. 4)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme.
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Fachbereich Personal und Recht Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen. (Protokoll der AG 4, Ziff. 5)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme.
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56 |
Fachbereich Revision Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen (verfügt lediglich über 500 € Sachmittel). (Protokoll der AG 4, Ziff. 6)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme.
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57 |
Fachbereich Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen. (Protokoll der AG 4, Ziff. 7)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme. |
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58 |
Fachbereich Zentrale Steuerung Abteilung Geschäftsstelle des Gemeinderates: Verpflegungs-aufwendungen bei Gremiensitzungen um 20% reduzieren. (Protokoll der AG 4, Ziff. 8.1)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme.
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ca. 8.000 € |
ca. 8.000 € |
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59 |
Fachbereich Zentrale Steuerung Integrationsbeauftragte: Kostenbeteiligung von Nachbarge-meinden einfordern. (Protokoll der AG 4, Ziff. 8.2)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme. |
noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
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60 |
Fachbereich Zentrale Steuerung Persönlicher Referent des OB: Repräsentationskosten (Protokoll der AG 4, Ziff. 8.3)
Beschlussantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für Anlässe und Standards bei Repräsentationen auszuarbeiten.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
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61 |
Fachbereich Baurechtsamt / Denkmalschutz Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen. (Protokoll der AG 4, Ziff. 9)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme. |
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62 |
Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen. (Protokoll der AG 4, Ziff. 10)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme.
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Fachbereich Planen und Bauen Der Fachbereich sieht keine Möglichkeiten für Ausgaben-kürzungen. (Protokoll der AG 4, Ziff. 11)
Beschlussantrag: Kenntnisnahme.
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Stadtbetriebe (Protokoll der AG 4, Ziff. 12)
Beschlussantrag: Durch die vom EB Werkhof vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eigene Kapazitäten entlastet werden, um die bisher fremd vergebenen Leistungen selbst zu erbringen. Die im Protokoll zu den Ergebnissen der AG 4, Ziffer 12 aufgeführten Einzelmaßnahmen werden zur Kenntnis genommen bzw. zugestimmt. Die Ergebnisse sind zu evaluieren.
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt
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noch nicht absehbar im Ergebnishaushalt |
Für das Haushaltsjahr 2023 sind in der Summe somit Einnahmenmehrungen bzw. Ausgabenminderungen in Höhe von 2,65 Mio. € bis 3,71 Mio. € ermittelt worden (Ergebnishaushalt). Hinzu kommen noch die Vorschläge, deren finanziellen Auswirkungen derzeit noch nicht absehbar sind, da noch Vorarbeiten zu erledigen sind.
Für das Haushaltsjahr 2024 sind in der Summe somit Einnahmenmehrungen bzw. Ausgabenminderungen in Höhe von 3,70 Mio. € bis 4,76 Mio. € ermittelt worden (Ergebnishaushalt). Hinzu kommen noch die Vorschläge, deren finanziellen Auswirkungen derzeit noch nicht absehbar sind, da noch Vorarbeiten zu erledigen sind.
Unter der Voraussetzung, dass die von der Verwaltung ausgearbeiteten Haushaltskonsolidierungsvorschläge vom Gemeinderat gebilligt werden, könnten die Mehrauf-wendungen für Personalkosten, die aufgrund von Tarifsteigerungen zu erwarten sind sowie die aufgrund der vorherrschenden hohen Inflation zu erwartenden Sachkostensteigerungen (insbesondere beim Bauunterhalt) zumindest aufgefangen werden.
Anlagen:
Anlage 1: Protokoll der Arbeitsgruppen der Haushaltsstrukturkommission 1
Anlage 2: Protokoll der Arbeitsgruppen der Haushaltsstrukturkommission 2
Anlage 3: Protokoll der Arbeitsgruppen der Haushaltsstrukturkommission 3
Anlage 4: Protokoll der Arbeitsgruppen der Haushaltsstrukturkommission 4
