§ 15 - Kommunale Wasserversorgung; hier: Resolution gegen eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Version vom 7. Mai 2010, 10:51 Uhr von Ingres (Diskussion | Beiträge)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Sachvortrag:

siehe VFA vom 03.12.01

Stadtrat Kaiser plädiert eindringlich und vorbehaltlos für den Resolutionstext der Verwaltung.

Stadtrat Röther teilt mit, dass die CDU-Fraktion gegen diese Resolution sei. Sie könne der Liberalisierung nur positive Seiten abgewinnen. Ähnlich wie bei Strom und Telefon erwarte man eine höhere Qualität und sinkende Preise.

Stadtrat Vogt warnt ebenso wie Stadträte Schmid und H. Baumann vor einer solchen Haltung und weist auf das schlechte Beispiel in England hin.

Stadtrat Sakellariou stellt fest, dass sich die CDU damit im krassen Gegensatz zu den Bürgermeistern im Landkreis befinde, die ausnahmslos für die Resolution gestimmt hätten.

Stadtrat Preisendanz weist darauf hin, dass Wasser ein sehr wertvolles öffentliches Gut sei, dass man auf keinen Fall privatisieren dürfe.

Stadträtin Berroth vermutet, dass die CDU wohl als nächsten Antrag die Privatisierung der Luft fordern werde.

Beim Wasser gehe es schließlich auch um die Daseinsvorsorge.

Beschluss:

Der im VFA vorgestellten Resolution wird zugestimmt.

(24 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Meine Werkzeuge