§ 9 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist" für das Jahr 2002; hier: Verabschiedung (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Dem Gemeinderat liegen der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2002 der Stiftung und die Mittelfristige Finanzplanung 2001 - 2005 vor.

Der Haushaltsplan wurde am 28.11.2001 öffentlich eingebracht.

Der Hospitalausschuss hat im Rahmen der nichtöffentlichen Beratungen am 21.01.2002 haushaltsrelevante Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat bei der Haushaltsverabschiedung am 30.01.2002 zur Beschlussfassung empfohlen werden (siehe Anlage).

Der Entwurf der Satzung und des Plans waren in der Zeit vom 30.11. -10.12.2001 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Davon hat jedoch niemand Gebrauch gemacht. Bis zum 17.12.2001 konnten Einwendungen gem. § 81 Abs. 1 GemO erhoben werden. Es wurden keine Einwendungen vorgebracht.


Oberbürgermeister Pelgrim erinnert daran, dass es eine Aufgabe der Hospitalstiftung sei, Helfer der Alten, Schwachen, Kranken und Bedürftigen zu sein.

In den vergangenen Jahrzehnten hätte es immer wieder Haller Bürger gegeben, die der Stiftung Spenden und Nachlässe zukommen ließen. Diese Praxis sei scheinbar leider völlig in Vergessenheit geraten.

Er wolle diese Idee wieder in Erinnerung rufen.

So hätte z. B. das Solbad ohne die Stiftung von Rudolf Popp nicht gebaut werden können.

Schwerpunkt des Haushalts sei die Erweiterung des Solbads, die insgesamt 6,65 Mio. € koste. Noch aus „guten“ städtischen Haushaltszeiten stamme der Beschluss, dass die Stadt sich mit 2 Mio. € an den Kosten beteiligt.

Die Sanierungen des Seniorenwohnheims Kreuzäcker und der Wohnungen in der Stadtheide würden fortgesetzt. 1,5 Mio. € seien für die Unterhaltung der zahlreichen hospitalischen Gebäude eingeplant. Für die Investitionen wurden 1,375 Mio. € aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt übertragen. Der hospitalische Etat 2002 könne deshalb ohne neue Schulden finanziert werden.

Die Schuldenhöhe betrage zum Jahresbeginn 7,7 Mio. €, wovon jährlich regulär 500.000 € getilgt würden.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt kritisiert allerdings, dass der Zinsertrag des Bildungs-Sondervermögens zum Ende des Jahres 2002 fast völlig aufgebraucht sein wird.

Lediglich 13.764 € stünden zur Verfügung. Aus dem Zinsertrag erhalte die Fachhochschule einen jährlichen Zuschuss von 128.000 €. Für Investitionen zur Ausstattung von Medienlabor und Werkstätten wurden zusätzlich 150.000 € für das laufende Jahr beschlossen.

Er fordert einen hauptberuflich Verantwortlichen für die Stiftung und einen externen Wirtschaftsprüfer für die Vermögensbewertung sowie den Einsatz eines externen Unternehmens für das Immobilienmanagement.

Stadtrat Schorpp begründet nochmals den von der SPD beantragten und bei der Vorberatung vom VFA empfohlenen Sozialfonds von 50.000 €. Aus ihm sollen soziale Härten durch die Kürzungen im städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Zur weiteren Entlastung des Stadtetats werde die Verwaltung gebeten, in diesem Jahr ein Konzept darüber vorzulegen, welche Positionen, die dem Stiftungszweck entsprechen, auf den Hospitalhaushalt übertragen werden könnten.

Stadtrat Prof. Dr. Geisen ist der Auffassung, dass das Solbad der Gesundheitsförderung aller Bürger diene und nicht als sog. „Wellnessbad“ dem Lifestyle zugeordnet werden könne. Es käme viel mehr gerade den Menschen zu gute, die es wirklich brauchten. Leider werde die Sole in Hall s. E. noch viel zu wenig genutzt.

Stadtrat Preisendanz erinnert daran, dass die Solbaderweiterung von allen gemeinsam beschlossen worden sei.

Er fordert, die Schulden ab dem Jahre 2005 deutlich zu verringern.

Stadträtin Nothacker kritisiert ebenfalls, dass der Zinsertrag des Bildungs-Sondervermögens zum Ende des Jahres 2002 fast völlig aufgebraucht sein wird.

Sie fordert zudem, dass die Wohnungen in der Seniorenwohnanlage Kreuzäcker zügig renoviert werden.

Beschluss:

  1. Die Haushaltssatzung des Hospitals zum Heiligen Geist für das Rechnungsjahr 2002 wird - unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse - in der vorgelegten Fassung erlassen.
  2. Der Gemeinderat nimmt von der Mittelfristigen Finanzplanung 2001 bis 2005 zustimmend Kenntnis.

(24 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen)

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