§ 74/1 - Verschiedenes: Baustelle Im Vogelsang, Rollhof/ Schutthügel (öffentlich)
Sachvortrag:
s. a. BPA vom 15.03.10, § 35/6
Stadtrat Weber bittet dringend darum, insbesondere im Hinblick auf das 75-jährige Jubiläum der Gartenfreunde, die Baustelle abzuräumen.
Oberbürgermeister Pelgrim berichtet, dass es mit der betroffenen Firma Gespräche gegeben hat. Es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Die Stadt muss nun ein Rechtsverfahren anstreben, d. h. zu erst einen Titel zu erwirken um dann die Ersatzvornahme zu tätigen.
Stadtrat Baumann ist nicht bereit, noch weiter abzuwarten. Er hat sich als Aufsichtsrat der Stadtwerke bemüht etwas zu bewegen. Herr Hoppenz von den Stadtwerken versprach Abhilfe.
Oberbürgermeister Pelgrim beharrt auf das Rechtsverfahren. Vor Erwirken eines Titels ist es nicht möglich auf den Einbehalt der Stadtwerke zurückzugreifen.
Stadtrat Baumann möchte wenigstens für ca. 2.000 € die Baustelle aufräumen.
