§ 25 - Zusammenlegung von Tageseinrichtungen für Kinder in der Kreuzäckersiedlung; hier: Trägerschaft (öffentlich)
Sachvortrag:
In der Kreuzäckersiedlung gibt es drei Tageseinrichtungen für Kinder - das Kinderhaus der Ev. Fachschule, die evangelische Tageseinrichtung im Beuscherweg und den städtischen Kindergarten „Sonnenstrahl“.
Es ist vorgesehen, die evangelische Einrichtung im Beuscherweg und die kommunale im Leonhard-Kern-Weg zusammenzulegen.
Der Sozial- und Jugendausschuss hat am 12.12.05 beide besichtigt. Es besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Energetisch sind beide Häuser in schlechtem Zustand. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob in der Kreuzäckersiedlung ein neuer Kindergarten errichtet werden soll. Dies wird von der Verwaltung noch näher untersucht (unter Berücksichtigung einer Verwertung der jetzigen Grundstücke und Gebäude).
Die Zusammenlegung soll zum Kindergartenjahr 2007/08 erfolgen.
Unabhängig von einem Neubau bzw. der Sanierung eines der beiden Gebäude muss die künftige Trägerschaftsfrage frühzeitig geklärt werden.
Die Evang. Gesamtkirchengemeinde hat mitgeteilt, dass sie - unabhängig vom Standort - weiterhin an der Trägerschaft einer Einrichtung in der Kreuzäckersiedlung interessiert sei.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist es so, dass die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen soll, soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der Freien Jugendhilfe betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden können.
Dies ist hier der Fall, so dass die Trägerschaft bei einer Zusammenlegung der evangelischen und kommunalen Tageseinrichtung für Kinder auf die Ev. Gesamtkirchengemeinde übergehen soll.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass als künftiger neuer Gesamtstandort nicht der des evangelischen Kindergartens vorgesehen sei, sondern ein Neubau geplant würde und die entsprechenden Möglichkeiten untersucht werden sollen.
Fachbereichsleiter Blinzinger ergänzt, dass die Vorgaben zu Gruppengröße, Personalschlüssel und Öffnungszeiten eingehalten würden.
Stadtrat Stutz spricht sich für die Vorschläge der Verwaltung aus.
Stadtrat Schorpp teilt mit, dass die SPD-Fraktion insgesamt für das Vorhaben sei.
Er erläutert seine abweichende Meinung bezüglich der Trägerschaft, weil damit ein noch bestehendes plurales System aufgegeben werde.
Der vorschulischen Erziehung komme immer größere Bedeutung bei Bildungsfragen zu und Bildung sei für ihn Sache des Staates. Gleichwohl schätze er die Arbeit, die in den evangelischen Kindergärten geleistet werde, plädiert aber für die Beibehaltung der kommunalen Trägerschaft.
- Stadtrat Neidhardt ab 19.45 Uhr anwesend -
Stadträte Felger und Härtig sowie Stadträtin Striebel-Döring sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen für den Verwaltungsvorschlag aus.
Oberbürgermeister Pelgrim verweist abschließend darauf, dass die Verwaltung für diesen Bereich keine qualitativ geringwertige Lösung vorschlagen werde.
Die Pluralität der 29 Kindertageseinrichtungen bleibe gewahrt. In Hall gäbe es 15 städtische, 3 katholische, 5 evangelische und 6 Kindergärten in freier Trägerschaft.
- Bei einer Zusammenlegung der evangelischen und kommunalen Tageseinrichtung für Kinder zu einer Einrichtung übernimmt die Evangelische Gesamtkirchengemeinde die Trägerschaft. Die Zusammenlegung soll im Kindergartenjahr 2007/2008 erfolgen.
(28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme; Stadträtin Nothacker wegen Befangenheit abgetreten) - Die Verwaltung wird beauftragt, ein Sanierungskonzept mit Kostenaufstellung für die bestehenden Gebäude zu erstellen und alternativ die Kosten für den Neubau einer Tageseinrichtung zu ermitteln.
(einstimmig - 29 -; Stadträtin Nothacker wegen Befangenheit abgetreten)
