TOP 17.1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Bullinger gibt bekannt, dass der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall am 16.07.2025 folgende Beschlüsse gefasst hat:
Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Gewährung eines investiven Zuschusses an die Technologiezentrum Schwäbisch Hall GmbH:
Die notwendigen Haushaltsmittel für die Umsetzung des Gesellschafterbeschlusses der Technologiezentrum Schwäbisch Hall GmbH in Höhe von 43.125,00 € werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus Verwaltungsgebühren des Baurechtsamtes, Produkt 521000 Sachkonto 33110000.
Anpassung der Globalmietverträge zwischen der Hospitalstiftung und der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH:
Der Anpassung der Globalmietverträge rückwirkend zum 01.01.2025 wird zugestimmt.
Schuldrechtliches Vorkaufsrecht der Stadt Schwäbisch Hall, Kolpingstraße:
Der Nichtausübung des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie Kolpingstraße wird zugestimmt.
