TOP 10 - Verlängerung von Ausleihungen des Hospitals an den Eigenbetrieb Abwasser (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 89/25
Sachvortrag:
Der Hospital zum Heiligen Geist, die Unterstiftung Bildung und Kultur und die Unterstiftung Emil-Schmidt haben an den Eigenbetrieb Abwasser Ausleihungen in Höhe von insgesamt 5,142 Mio.€ getätigt. In den Verträgen wurden festgeschriebene jährliche Prolongationsrechte verankert.
Diese in den Verträgen verankerten Prolongationsrechte sind abgelaufen. Die Ausleihungen werden jedoch weiterhin benötigt. Die Verträge sollen nun fest um 10 Jahre verlängert werden. Es soll jedoch ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des Monats mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen eingerichtet werden.
Beschlussantrag:
Bei den Ausleihungen des Hospital zum Heiligen Geist, der Unterstiftung Bildung und Kultur und der Unterstiftung Emil-Schmidt an den Eigenbetrieb Abwasser werden die Prolongationsrechte durch eine feste Laufzeit von 10 Jahren mit einem Sonderkündigungsrecht zum Ende des Monats mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen eingerichtet.
