TOP 11 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung Feuerwehr (öffentlich)

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Sitzungsvorlagen-Nummer: 261/24

Sachvortrag:

Im Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung, Budget 52 der Feuerwehr sind nur noch rund 100.000 € für den Rest des Jahres 2024 verfügbar. Im November sind turnusgemäß die Einsatzgelder mit einem Betrag in Höhe von ca. 220.000 € an die Feuerwehrangehörigen auszuzahlen. Somit zeichnet sich eine Unterdeckung in Höhe von 120.000 € ab. Der Betrag in Höhe von 120.000 € muss überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden und kann aus den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer Produkt 61100000 Sachkonto 30130000 gegenfinanziert werden.

Dem Budget können im 4 Quartal überplanmäßige Einnahmen aus der Abrechnung von Feuerwehreinsätzen zugerechnet werden, welche für die Finanzierung der sonstigen laufenden Aufwendungen im Laufe des Restjahres 2024 ausreichen werden.

Beschlussfassung:

Im Budget 52 „Brandschutz“ werden 120.000 € überplanmäßig bereit gestellt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer Produkt 61100000 Sachkonto 30130000.

(einstimmig - 13)