TOP 15.1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Bullinger gibt bekannt, dass der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall am 26.07.2023 dem Bauvorhaben der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH "Supermarkt mit Wohnungen im Sonnenrain" Hessental, wie folgt zugestimmt hat:
1. Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich dem Erwerb von 30 Eigentumswohnungen der GWG SHA mbH aus dem Projekt „Supermarkt und Eigentumswohnungen im Sonnenrain“ durch die Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ zu. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen im kommenden Haushaltsplan 2024 der Hospitalstiftung veranschlagt werden.
2. Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich der Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens (Verbilligung auf 0,5 %) zu Gunsten der Hospitalstiftung für die Finanzierung der unter Beschluss Nr. 1. beschriebenen Investition zu. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen in einem Nachtragshaushalt der Stadt für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagt werden.
3. Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich dem Erwerb von 30 Eigentumswohnungen der GWG SHA mbH aus dem Projekt „Supermarkt und Eigentumswohnungen im Sonnenrain“ durch die Stadt Schwäbisch Hall zu. Alternativ soll die Möglichkeit der Anmietung der Wohnungen zu Kostenmietkonditionen geprüft werden. Auch sollte die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit Interesse von der Stadtwerke SHA GmbH oder sonstigen Firmen am Erwerb oder Anmietung besteht. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen ggf. in einem Nachtragshaushalt der Stadt für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagt werden.
