§ 289 - Wirtschaftsplan 2020/2021 Eigenbetrieb Werkhof (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Betriebsleitung der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall legt dem Gemeinderat in der Anlage den Wirtschaftsplan 2020/2021 des Eigenbetriebs Werkhof vor. Dieser besteht aus dem
- Erfolgsplan 2020/2021,
- Vermögensplan 2020/2021 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023,
- Stellenübersicht,
- Darlehensübersicht.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Werkhof für die Wirtschaftsjahre 2020/2021 stellt die geplanten Erträge und Aufwendungen sowie die geplanten Investitionen und deren Finanzierung dar.
Der Erfolgsplan sieht Erträge in Höhe von 9.173.150 € für das Jahr 2020 und 8.993.700 € für 2021 vor. Dem gegenüber stehen Aufwendungen für 2020 mit 8.859.000 € und 2021 mit 8.990.000 €. Im Jahr 2020 wird der Eigenbetrieb Werkhof voraussichtlich einen Überschuss erwirtschaften. Für das Jahr 2021 wird eine Kostendeckung erwartet.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans haben 2020 ein Volumen von 1.292.500 € und im Jahr 2021 von 1.077.500 €.
Die bereits im Wirtschaftsplan 2018/2019 geplante Abstellhalle für Fahrzeuge konnte bisher nicht realisiert werden. Diese ist mit einem Betrag von 450.000 € für das Jahr 2020 geplant. Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen sind 2020 mit einem Betrag von 535.000 € geplant und für 2021 mit 775.000 €. Für Ersatzbeschaffungen von Maschinen und Geräten sind in beiden Planjahren 100.000 € vorgesehen.
Zur Finanzierung von zwei E-Transportern wurde für 2020 ein Zuschuss in Höhe von 50.000 € bewilligt. Für das Jahr 2021 wurde die Förderung einer E-Kehrmaschine bewilligt. Der Zuschuss beträgt 77.300 €. Die weitere Finanzierung erfolgt neben den aus der operativen Geschäftstätigkeit generierten Zahlungsmittelüberschüssen mit Darlehen.
Anlage: Wirtschaftsplan 2020 / 2021 Eigenbetrieb Werkhof
- Stadtrat Reber verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Betriebsleiter Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Schweizer erläutert die wesentlichen Inhalte des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Werkhof für die Jahre 2020/2021.
Oberbürgermeister Pelgrim kündigt zum weiteren Vorgehen an, dass in heutiger Sitzung die Einbringung des Wirtschaftsplanes erfolge. Die abschließende Beschlussfassung wird in der Gemeinderatssitzung am 4. Dezember diesen Jahres angestrebt.
Stadträtin Herrmann fragt an, wie viele Elektrofahrzeuge, auch im Bereich der Nutzfahrzeuge, im Einsatz seien und wie bei Neubeschaffungen vorgegangen werde.
Betriebsleiter Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Schweizer weiß von ca. fünf eingesetzten Elektrofahrzeugen. Bei Ersatzbeschaffungen werde das Thema in die Überlegungen mit einbezogen. Für die Stadtreinigung sollen im Jahr 2020 zwei Transporter als Elektrofahrzeuge angeschafft werden. In 2021 sei der Kauf einer Elektrokehrmaschine angedacht.
- Stadtrat Reber nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Stadträtin Herrmann bittet um eine schriftliche Auflistung aller im Einsatz befindlicher Elektrofahrzeuge sowie aller geplanten Anschaffungen.
Klimaschutzbeauftragter Rossi teilt auf Anfrage mit, dass es zusätzlich zu den von Betriebsleiter Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Schweizer genannten Fahrzeugen noch mehrere Erdgasfahrzeuge sowie ein Lastenfahrrad gebe.
Stadträtin Herrmann wünscht auch eine Aussage über den prozentualen Anteil der Elektrofahrzeuge im Fuhrpark.
Erster Bürgermeister Klink sichert dies zu.
- Stadtrat Stutz verlässt um 19.25 Uhr den Sitzungssaal -
Stadtrat Waller erkundigt sich nach der Verwendung der im Gemeinderat am 13.11.2019 überplanmäßig bereitgestellten 600.000 €, insbesondere mit Blick auf die durchzuführenden Baumkontrollen.
Betriebsleiter Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Schweizer erklärt, dass zu den beiden Baumkontrolleuren ab Januar 2020 noch ein weiterer Baumkontrolleur mit einem Vollzeitäquivalent hinzukommen wird. Es werden neben Baumkontrollen auch Baumpflegemaßnahmen durchgeführt. Zudem werden viele Gutachten zur Baumuntersuchung in Auftrag gegeben. Zwischenzeitlich sind von schätzungsweise 40.000 Bäumen ca. 16.000 vor dem Hintergrund der Verkehrssicherungspflicht erfasst. Der Rückstand der letzten Jahre soll aufgearbeitet werden.
Oberbürgermeister Pelgrim hält fest, dass der Entwurf des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Werkhof für die Jahre 2020/2021 sowie die ergänzenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2020/2021 des Eigenbetriebs Werkhof zu.
(ohne Abstimmung)
