§ 8 - Geldanlage beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall benötigt für Investitionsmaßnahmen unter anderem im Gewerbepark West, Langäcker, Sonnenrain und in die biologische Reinigungsstufe bei den Kläranlagen 5 Mio. €. Hierfür bestehen im Wirtschaftsplan Kreditermächtigungen.
Die liquiden Mittel stehen bei der Stadt zu Verfügung und sollen zu einem Zinssatz von 2,5% über dem 6-Monats-Euribor zu Verfügung gestellt werden. Derzeit sind dies 2,25%. Die Ausleihung soll eine Laufzeit von 20 Jahren haben und endfällig sein. Eine jährliche Sonderkündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende wurde ebenfalls vereinbart.
Anlage: Vertrag über eine langfristige Geldanlage (Ausleihung)
Beschluss:
a) Änderungsantrag von Stadtrat Härtig:
Es wird beantragt, dass dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall für Investitionen insgesamt 5.000.000 € als Ausleihung für 20 Jahre zur Verfügung gestellt werden, zu einem Festzinssatz von 0,5 %.
(9 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
D. h. der Antrag ist somit abgelehnt.
b) Beschlussantrag der Verwaltung gemäß Sitzungsvorlage:
Dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schwäbisch Hall werden für Investitionen insgesamt 5.000.000 € als Ausleihung für 20 Jahre zur Verfügung gestellt. Der Zinssatz beträgt 2,5 % über dem 6-Monats-Euribor, derzeit 2,25%.
(18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.
