§ 3 - Aufstellung Enforcement Trailer, hier: Bericht (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Zeitraum vom 06.11.2019 bis 09.12.2019 wurde ein Enforcement Trailer (mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage) in Schwäbisch Hall eingesetzt. Der Enforcement Trailer wurde im Rahmen eines Versuchs von der Firma era, Heilbronn, der Geschwindigkeitsüberwachungsfirma mit der die Stadt Schwäbisch Hall bereits seit 2005 zusammenarbeitet, angemietet. Die Mietdauer betrug einen Monat, die Gesamtkosten betrugen incl. Miete, Standort-, Batterie- bzw. Akkuwechsel und Datenaufbereitung 13.540,43 €.
Der Trailer wurde wie folgt eingesetzt:
Stuttgarter Straße, 06.11.2019 - 10.11.2019
44.118 gemessene Fahrzeuge, Beanstandungsqote 1,9%, Höchstgeschwindigkeit 104 km/h
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06-10 |
11-15 |
16-20 |
21-25 |
26-30 |
31-40 |
41-50 |
51-60 |
61-70 |
>70 |
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525 |
190 |
62 |
26 |
11 |
6 |
1 |
0 |
0 |
0 |
Verwarnung: 15.110 €
Bußgeld: 2.845 €
Summe: 17.955 €
Beendigung am 10.11.2019 durch Besprayen und Anwendung von Gewalt, Anzeige erfolgt, Aktenzeichen ST/2108183/2019, zwei unabhängige Hinweise, aber kein konkreter Tatverdacht, Trailer wurde abgebaut und zum Eigentümer verbracht.
Westumgehung, 19.11.2019 - 27.11.2019
44.269 gemessene Fahrzeuge, Beanstandungsquote 3,5 %, Höchstgeschwindigkeit 123 km/h
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06-10 |
11-15 |
16-20 |
21-25 |
26-30 |
31-40 |
41-50 |
51-60 |
61-70 |
>70 |
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820 |
390 |
178 |
80 |
37 |
22 |
2 |
3 |
0 |
0 |
Verwarnung: 23.835 €
Bußgeld: 8.260 €
Summe: 32.095 €
reguläre Beendigung am 27.11.2019.
Tüngentaler Straße, 27.11.2019 - 01.12.2019
7.569 gemessene Fahrzeuge, Beanstandungsquote 3,3 %, Höchstgeschwindigkeit 78 km/h
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06-10 |
11-15 |
16-20 |
21-25 |
26-30 |
31-40 |
41-50 |
51-60 |
61-70 |
>70 |
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171 |
35 |
16 |
6 |
3 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
Verwarnung: 4.735 €
Bußgeld: 560 €
Summe: 5.295 €
Beendigung am 01.12.2019 durch Besprühen mit Farbe, Anzeige erfolgt, Aktenzeichen ST/2247279/2019, zwei unabhängige Hinweise, aber kein konkreter Tatverdacht, Reinigung erfolgte durch zwei Vollzugsbedienstete.
Langer Graben, 03.12.2019 - 09.12.2019
46.654 gemessene Fahrzeuge, Beanstandungsquote 1,9 %, Höchstgeschwindigkeit 98 km/h
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06-10 |
11-15 |
16-20 |
21-25 |
26-30 |
31-40 |
41-50 |
51-60 |
61-70 |
>70 |
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708 |
141 |
41 |
5 |
3 |
4 |
3 |
1 |
0 |
0 |
Verwarnung: 16.760 €
Bußgeld: 1.540 €
Summe: 18.300 €
Beendigung am 09.12.2019 durch Beschmieren mit Bitumen, Anzeige erfolgt, Aktenzeichen ST/2325324/2019, zwei unabhängige Hinweise, aber kein konkreter Tatverdacht, Trailer wurde abgebaut und zum Eigentümer verbracht, da Ablauf der Mietdauer.
Den Ausgaben in Höhe von 13.540,43 € stehen Einnahmen in Höhe von 73.645 € gegenüber.
Sowohl das OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.11.2018, 2 Ss OWI 845/18) als auch das OLG Bamberg (Beschluss vom 12.03.2019, 2 Ss OWI 67/19) haben den Einsatz des Enforcement Trailers für rechtmäßig erklärt.
- Stadtrat Rempp verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Fachbereichsleiterin Bürgerdienste und Ordnung Wagenländer hält die Geschwindigkeitsüberwachung durch den Enforcement Trailer, abgesehen von den Beschädigungen, für ein erfolgreiches Projekt. Es konnte ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet werden. Im Sommer diesen Jahre werde erneut eine Geschwindigkeitsüberwachung mittels Enforcement Trailer durchgeführt.
- Stadtrat Rempp nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Stadträtin Jörg-Unfried erklärt, dass die im Enforcement Trailer verwendete Messtechnik des Systems PoliScan Speed bekannt dafür sei, fehleranfällig zu sein. Diese Messtechnik sei sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Fachliteratur zwischenzeitlich umstritten. Eine Neuentscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes bestätige dies mit dem Urteil vom 05.07.2019. Die Ergebnisse der Messgeräte seien nicht gerichtsverwertbar, da kein Messvorgang dokumentiert werde. Da zu diesem Thema weitere gerichtliche Entscheidungen ausstehen, werde empfohlen zu gegebener Zeit bei der zuständigen Richterin des Amtsgerichts Schwäbisch Hall eine Empfehlung einzuholen.
Stadtrat Giebel bittet aufgrund der Anzahl der Verkehrsverstöße um die Installation von stationären Blitzern und fragt, wie hoch der Schaden durch Vandalismus war und wie hoch die Anschaffungskosten für einen Enforcement Trailer wären.
Stadtrat Baumann befürwortet ebenfalls stationäre Blitzer.
- Stadtrat Finger verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Fachbereichsleiterin Bürgerdienste und Ordnung Wagenländer teilt mit, dass der Schaden nicht beziffert werden könne und von der Versicherung getragen wurde. Die Kosten für eine Neuanschaffung lägen bei ca. 80.000 €.
Beschluss:
Von dem Bericht über das Aufstellen des Enforcement Trailer im Zeitraum vom 06.11. - 09.12. wird Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
