§ 119 - Umgestaltung des Platzes "Hinter der Post" (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Platz „Hinter der Post“ hat zwar städtebaulich eine hohe Aufenthaltsqualität, die jedoch durch die derzeitige Gestaltung nicht zum Ausdruck kommen kann. Der Gemeinderat hatte der Umgestaltung am 16.03.2005 (vorbehaltlich der inzwischen erfolgten Mittelbereitstellung im Nachtragshaushalt) grundsätzlich zugestimmt.
Gestaltungsmaßnahmen:
Der Platz ist zum jetzigen Zeitpunkt größtenteils asphaltiert; in Teilbereichen, insbesondere an der Übergangsfläche zur Blockgasse, sind Pflasterbeläge vorhanden. Umfangreiche Reparaturmaßnahmen der Stadtwerke machen es notwendig, dass diese Pflasterungen zu einem großen Teil ausgebaut werden müssen. Aus Sicht der Verwaltung ist es wenig sinnvoll, die vorhandenen Beläge wieder einzubauen und durch weitere Pflasterflächen zu ergänzen. Der Platz hätte dann verschiedene Pflaster unterschiedlicher Qualität, was sich nicht positiv auswirkt. Zudem weisen die restlichen Bereiche starke Setzungen auf, die bei Regenfällen zu Pfützenbildung führen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Platz mit einem schlichten homogenen Granitstein-Kleinpflaster zu belegen. Als Ausführungsart ist ein Mosaik vorgesehen, das eine gute Begehbarkeit gewährleistet (siehe Steinerner Steg). Die Topographie des Platzes bleibt - einschließlich des Höhenversatzes in der Übergangszone zum Blumenmarkt - erhalten. Diese leicht erhöhte Fläche ist für ein Kunstobjekt vorgesehen.
Finanzierung:
Die Gesamtkosten für die Umgestaltung belaufen sich nach einer vorläufigen Kostenschätzung auf ca. 250.000 Euro einschließlich der künstlerischen Ausgestaltung. Im Nachtragshaushalt sind hierfür 125.000 Euro eingestellt worden. Es liegt die Zusage der Sparkasse vor, sich an den Gesamtkosten mit 50 % zu beteiligen. Somit ist das Projekt bis zu einem Kostenrahmen von 250.000 Euro finanziert.
Nachdem es der Verwaltung gelungen ist, den Platz „Hinter der Post“ in das Sanierungsgebiet „Nördliche Kernstadt“ aufzunehmen, werden sich die Kosten für die Stadt um den Anteil der Sanierungsmittel (Zuschuss etwa 70.000 Euro) reduzieren.
Es wird vorgeschlagen, dass die Sparkasse mit dem in Aussicht gestellten Betrag das Thema „Kunst“ auf diesem Platz finanziert.
Realisierung:
Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat soll das Gesamtprojekt im August 2005 öffentlich ausgeschrieben werden, sodass eine Arbeitsvergabe im Rahmen einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Anfang September erfolgen kann. Mit dem Beginn der Pflasterarbeiten wäre dann Anfang Oktober zu rechnen, sodass die Gesamtanlage Mitte November fertiggestellt sein könnte. Die Stadtwerke, die hier noch einige Reparaturarbeiten erledigen müssen, haben sich auf diese Terminierung eingestellt.
Stadtrat Unser spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für das Vorhaben aus.
Stadtrat Dr. Pfisterer teilt mit, dass die SPD zwar für eine Umgestaltung und Verkehrsberuhigung dieses Platzes sei, was aber mit wesentlich weniger Kosten geschehen sollte und könnte.
Auch ein Kunstwerk halte man in diesem Bereich für nicht erforderlich, weshalb die SPD insgesamt nicht für die Maßnahme stimmen könne.
Stadtrat Baumann befürwortet den Verwaltungsvorschlag im Namen der FWV.
Stadtrat Härtig gibt bekannt, dass die Grünen gegen diese teure Lösung seien.
Stadträtin Striebel-Döring spricht sich für die FDP-Fraktion zugunsten des Antrag der Verwaltung aus.
Den Plänen zur Umgestaltung des Platzes „Hinter der Post“ wird zugestimmt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Arbeiten durchzuführen. Der Arbeitsvergabe im Rahmen einer Eilentscheidung bis zum genannten Kostenrahmen von 250.000 € wird zugestimmt.
(21 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
