§ 79 - Vergabe Abwasseranschluss Alte Hessentaler Straße 29 und 37 in Steinbach (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadtrat Lindner rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -
Die Anwesen Haus-Nr. 29 und 37 in der Alten Hessentaler Straße sollen über eine ca. 275 m lange Abwasserleitung DN 150 am Kreuz „Alte Hessentaler Straße / Karnier“ an die örtliche Kanalisation angeschlossen werden.
Der Eigenbetrieb erhält für diese vom Landratsamt Schwäbisch Hall geforderte Baumaßnahme vom Land Baden-Württemberg ca. 30 % Zuschuss. Des weiteren kann die Maßnahme mit der Abwasserabgabe verrechnet werden.
Die Leistungen wurden beschränkt ausgeschrieben, es wurden von zehn Firmen Angebote angefordert. Nur zwei haben ein Angebot abgegeben. Die Prüfung ergab eine dem derzeitigen Markt entsprechenden Erhöhung der Einheitspreise.
Das wirtschaftlichste Angebot reichte die Fa. KTS Bauunternehmung GmbH aus Heilbronn mit der pauschalierten Angebotssumme von 97.580,00 € brutto ein. Das Angebot liegt damit etwa 2 % über der Kostenberechnung.
Finanzierung:
Im Wirtschaftsplan 2016/2017 stehen für „Kanalergänzungen“ die benötigten Mittel zur Verfügung.
Revision:
Die Vergabeunterlagen wurden vom Fachbereich Revision geprüft. Zum Vergabeverfahren ergaben sich keine Beanstandungen. Der Fachbereich Revision lehnt jedoch, wie auch schon bei vorangegangenen Projekten, die Vergabe zum Pauschalpreis ab.
VNB
Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt erinnert an den Wunsch für die Alte Hessentaler Straße einen ausreichend breiten Geh- und Radweg zu realisieren. Es wird angefragt, ob im Zuge der Bauarbeiten eine Realisierung oder Verbesserung der Situation ermöglicht werden kann.
Stadtbetriebe-Abteilungsleiter Abwasser Brözel erläutert, dass der Ausbau eines Geh- und Radwegs im betreffenden Bereich in der mittelfristigen Planung der Tiefbauabteilung bislang nicht enthalten ist.
Erster Bürgermeister Klink erklärt, die Sache prüfen zu wollen.
Oberbürgermeister Pelgrim richtet die Frage an die Verwaltung, ob der betreffende Bereich von der Maßnahme berührt wird.
Stadtbetriebe-Abteilungsleiter Abwasser Brözel erläutert, dass die Maßnahme im Bereich der Böschungskante durchgeführt wird.
Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt bekräftigt den Wunsch, wenn im Bereich des Felsen ohnehin Tätigkeiten vorgenommen werden.
Beschluss:
Die Vergabe erfolgt an die KTS Bauunternehmung GmbH aus Heilbronn, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung im Zuge der Maßnahme die Schaffung eines neuen Gehwegs zu prüfen.
Auf Anregung von Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt erhält die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob im Zuge der Maßnahme für die Alte Hessentaler Straße ein ausreichend breiter Geh- und Radweg realisiert werden kann.
(einstimmig - 18, ohne StR Lindner wg. Befangenheit)
