§ 226 - Bürgerfragestunde (öffentlich)
Sachvortrag:
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 30.07.2014 findet gemäß § 33 Abs. 4 GemO die Bürgerfragestunde in der Regel zu Beginn der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung eines Monats statt. Ihre Dauer soll 30 Minuten nicht überschreiten. Eine einzelne Bürgerin/ ein einzelner Bürger kann je Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Zu den Fragen nimmt die/der Vorsitzende Stellung. Die Redezeit wird maximal 3 Minuten begrenzt.
1. Sandra Tschernitsch, Wezelstraße 12
Frau Tschernitsch spricht stellvertretend für Herrn Sven Haustein.
Sie fragt, ob es nicht möglich ist, mit Hilfe von Stangenkonstruktionen die Höhen der Zwillingsgebäude auf der Weilerwiese darzustellen, siehe Anlage
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf den Gemeinderatsbeschluss vom 13.10.2014, § 205. Die Höhe und die Kubaturen der Gebäude sind hinlänglich bekannt. Darüber hinaus liegen ausführliche Animationen zum genannten Themenbereich vor.
2. Kirsten Zahn-Massing, Bahnhofsstraße 23
Frau Zahn-Massing fragt, ob die Nutzung des zweiten Gebäudes (Cube) auf der Weilerwiese endgültig geklärt ist. Sie befürchtet zwischen den Nutzungen Hotel/Wohnen und der Sport-und Freizeitanlage Interessenkonflikte. Sie möchte nicht, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Sport-und Freizeitanlage aufgrund der Nutzungen im Cube erneut abgelehnt wird.
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die Festsetzung im Bebauungsplan (SO Hotel/ Freizeit und medizinische Grundversorgung). Größeres Konfliktpotential birgt das allgemeine Wohngebiet nördlich der Johanniterstraße. Es ist jedoch entscheidend, ob die Sport- und Freizeitanlage entsprechend der Nutzungsverordnung genutzt wird.
Frau Zahn-Massing fragt nochmals nach, ob ihr eine verlässliche Zusage für die Einrichtung einer Sport- und Freizeitanlage gegeben werden kann.
Oberbürgermeister Pelgrim verneint; die Nutzung nebeneinander ist unproblematisch, jedoch ist die Ausübung der Nutzung (entsprechend der Nutzungsverordnung!) entscheidend.
3. Frau Antje Bauer, Mörikestraße 39
Frau Bauer hat Bedenken, ob sich Spiel-, Sport- und Freizeitgeräte auf dem Dach der Tiefgarage auf der Weilerwiese umsetzen lassen. Sie bittet Oberbürgermeister Pelgrim für diese spätere Nutzung bereits jetzt die Voraussetzungen zu schaffen.
Oberbürgermeister Pelgrim sagt dies zu. Es ist geplant, in der BPA-Sitzung vom 8. Dezember 2014 bereits erste Planungen für die Oberflächengestaltung der Tiefgarage vorzustellen.
