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Sachvortrag:
Die Tiefbauarbeiten für die Erschließung der Gartenstraße wurden zwischen den Stadtwerken, dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und dem Tiefbauamt koordiniert und mit folgendem Ergebnis öffentlich ausgeschrieben:
| Bieter | Stadt/ DM | Eigenbetrieb/ DM | Stadtwerke/ DM | Gesamt/ DM |
| Weiss, Sulzdorf | 379.950,81 | 184.787,47 | 83.761,27 | 648.499,55 |
| Weiss, Sulzdorf Nebenangebot 1 | 368.319,66 | 179.130,71 | 83.761,27 | 631.211,64 |
| Schwarz, Aalen | 395.119,66 | 181.446,72 | <td 79.046,45</td><td align=right>655.612,83</td>
<tr><td>Schneider, Öhringen</td><td align=right> 420.459,97</td><td align=right>199.401,10</td><td align=right>95.874,86</td><td align=right>715.735,93</td></tr><tr><td>Stauch, Kupferzell</td><td align=right>453.147,60</td><td align=right>280.802,29</td><td align=right>86.198,41</td><td align=right>820.148,30</td></tr></table>
Die Firma Weiss bot auf das Honorarangebot einen Nachlass von 2 % an (in ihrem ersten Angebot enthalten).
Zusätzlich hat sie ein Nebenangebot abgegeben: Nachlass von 3 % bei gemeinsamer Vergabe der Erschließungsmaßnahmen
- Flst. 1024 im Gewerbegebiet Sulzdorf
- Baugebiet Katzenkopf, 1.BA
- Gartenstraße
Darauf kann der Zuschlag (Gesamtnachlass von 5 %) erteilt werden.
Die Straßenbaukosten einschließlich der Stützmauern - jedoch ohne Ingenieurleistungen - betragen 368.000 DM.
Die Kostenschätzung lag bei 278.000 DM (Kostenansatz 200,00 DM/m² für den Straßenbau). Die betroffenen und zur Zahlung herangezogenen drei Anlieger (Kostenanteil 90 %) können diese höheren Kosten nicht tragen.
Das Tiefbauamt wird mit der Stadtplanung, dem Ingenieurbüro Fuchs und der zur Ausführung vorgeschlagenen Firma Weiss Gespräche mit dem Ziel einer Kostenreduzierung führen.
Danach erfolgen eine neue Erschließungskostenberechnung und ein Anliegergespräch.
Sollte eine Übernahme der Erschließungskosten nicht gesichert sein, kann die Arbeitsvergabe nicht erfolgen. Deshalb sollen die in der Vorlage genannten Vergaben mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen werden.
Die 90.000 DM Mehrkosten konnten inzwischen auf 45.000 DM reduziert werden. Die neue Erschließungskostenabrechnung wurde den Anliegern bekannt gegeben. Sie stimmen zu und übernehmen die entsprechenden Erschließungskosten.
Der Gesamtaufwand beträgt
| Stadt | Straßenbau | 350.000 DM |
</td>
| Eigenbetrieb | Abwasserbeseitigung | 200.000 DM |
Im Vermögenshaushalt der Stadt und im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs sind die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt.
Die Finanzierung im Einzelnen:
| Stadt | Kostenanteil 10 % | (Straßenbau) | 300.000 DM |
| Kostenanteil 10 % | (Mehrausgaben | 45.000 DM |
| | Telekom | 5.000 DM |
| Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: |
| Wirtschaftsplan | 130.000 DM |
| Mehrausgaben (finanziert über | |
| Minderausgaben anderer Maßnahmen) | 52.000 DM |
| Kosten Anlieger (Hauskontrollschächte) | 18.000 DM |
Beschluss:
- Vergabe der Erschließungsarbeiten Straßenbau der Stadt an die Firma Weiss, Sulzdorf, zum Angebotspreis von ca. 323.000 DM.
- Vergabe der Erschließungsarbeiten Abwasserbeseitigung des städt. Eigenbetriebs ebenfalls an die Firma Weiss zum Angebotspreis von 179.130,71 DM.
Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich des Abschlusses der notwendigen Grundstücksverträge.
(16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
