§ 52 - Neubesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien (öffentlich)
Sachvortrag:
Mit Schreiben vom 17.03./13.04.2005 hat Stadtrat Thomas Thieme seinen Austritt aus der CDU und den Eintritt in die FDP erklärt.
Mit Zustimmung der beiden beteiligten GR-Fraktionen und des Betroffenen ergibt sich dadurch in verschiedenen Ausschüssen und Gremien eine andere Besetzung und Stellvertretung.
Es wird diesbezüglich auf die Anlage verwiesen (die Änderungen sind dick hervorgehoben).
Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass dieser Beschluss nach den Vorschriften der Gemeindeordnung einstimmig sein müsse. Andernfalls werde ein sehr zeitaufwendiges und kompliziertes Einzelabstimmungsverfahren notwendig.
Stadtrat Baumann teilt mit, dass die FWV-Fraktion zustimmen werde, übt aber Kritik an dem Fraktionsübertritt, weil dadurch die Mehrheitsverhältnisse geändert werden.
Die Kommunalwahl sei zwar eine Persönlichkeitswahl, Herr Thieme habe aber auf der CDU-Liste kandidiert und auch deswegen seine Stimmen bekommen. Der Wählerwille werde jetzt verfälscht.
Der neuen Zusammensetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie der sonstigen Gremien wird zugestimmt.
(einstimmig - 34 -)
