§ 17/1 - Anlage: Rechtsverordnung (öffentlich)

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Sachvortrag:

Stadt Schwäbisch Hall - Bürgermeisteramt -

Aufgrund von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.7.1996 (BGBl. I S. 1186), in Verbindung mit § 8 der Verordnung der Landesregierung über den Ladenschluss, zuletzt geändert am 15. Mai 2003 (GesBl. S. 658), hat der Gemeinderat am ............ 2004 folgende

R e c h t s v e r o r d n u n g

erlassen:

1. Am Sonntag, den 25. April 2004 dürfen die Verkaufsstellen in Schwäbisch Hall aus Anlass des "Haller Frühlings" in der Zeit von jeweils 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.
2. Jugend- und arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen werden durch diese Rechtsverordnung nicht berührt.
3. Diese Rechtsverordnung ist in den Betriebsstätten der teilnehmenden Firmen für die Dauer einer Woche auszuhängen.
4. Ordnungswidrig handelt gemäß § 24 Abs. 1 Ziff. 2a des Gesetzes über den Ladenschluss, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt.
5. Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 17 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 6 des Ladenschlussgesetzes zu beachten. Zuwiderhandlungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, soweit sie nicht nach § 25 des Ladenschlussgesetzes Straftaten sind.
6. Diese Verordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Schwäbisch Hall, den ............

Bürgermeisteramt

Hermann Josef Pelgrim

Oberbürgermeister