§ 151 - Eigenbetrieb Werkhof; hier: Deckung des zu erwartenden Verlustes 2003 (öffentlich)
Sachvortrag:
Nach den bis jetzt vorliegenden Hochrechnungen ergibt sich zum Jahresabschluss 2003 des Werkhofes eine Unterdeckung von etwa 900.000, -- €.
| Einnahmen: Stand: 31.08.2003 | 3.230.000 € Hochrechnung: 31.12.2003 | 4.845.000 € |
| Auf der Einnahmeseite fehlen im Vergleich zum Wirtschaftplan | 660.000 € |
| Ausgaben | |
| Personal | 4.008.000 € |
| Abschreibung | 404.000 € |
| Zinsen | 207.000 € |
| Querschnittsämter (im Wirtschaftsplan nicht enthalten) | 80.000 € |
| Material und sonstiger Aufwand | 1.050.000 € |
| 245.000 € |
Das im Wirtschaftsplan angesetzte Ziel von 4 Mio. € Personalkosten wird durch Personalabbau ziemlich korrekt erreicht.
Die Abschreibungen und Zinsen steigen um 120.000, -- € an, weil der Gemeinderat im Frühjahr 2003 den in der Eigenbetriebssatzung fest-gelegten Kapitalzuschuss von 30 % nachträglich gekappt hat und dadurch das gesamte Anlagenvolumen über Darlehen fremdfinanziert werden muss.
Der Material- und sonstige betriebliche Aufwand liegt um 37.000, -- € höher als veranschlagt.
Zusätzliche Aufwendungen entstehen noch durch Leistungen der Querschnittsämter für den Werkhof in pauschaler Höhe von 80.000, -- €.
Die Veränderungen liegen bei 4 %.
Anders sieht es auf der Einnahmenseite aus:
Hier liegt die Differenz zwischen den geplanten Einnahmen lt. Wirtschaftsplan und den hochgerechneten Einkünften bei 11 %.
Im Wirtschaftsplan sind auf der Einnahmenseite 3.903.000, -- € aus Aufträgen der Stadt an den Werkhof veranschlagt. Außerdem wurden weitere 563.000, -- € zusätzlich in den Plan aufgenommen, die sich neben dem Verwaltungshaushalt auch auf Leistungen für den Vermögenshaushalt beziehen.
Darüber hinaus sollte der Werkhof noch Leistungen für Dritte mit einem Volumen von 1.038.000, -- € erbringen.
Im Laufes des Jahres stellte sich heraus, dass sich bei den Leistungen für Dritte nur etwas mehr als die Hälfte der vorgesehenen Einnahmen realisieren lassen, da mit „Ausnahme der Stadtwerke GmbH die städt. Töchter und die Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist“ wesentlich geringere Leistungen als veranschlagt abriefen.
Negativ wirkt sich ferner auf das Betriebsergebnis aus, dass im Zuge der Umstrukturierung und Zusammenlegung der Bauhöfe innerbetriebliche Arbeiten durchgeführt werden mussten, die zu keinen Erlösen führten:
- Umzüge
- Einbau Schreinerwerkstatt
- Verlegung Schlosserei
- Errichtung eines Zentrallagers
- Einbau von Büros für Hochbau
- Bürocontaineraufstellung für die Verwaltung
- Verschiedene Umbauten
- Unterbringung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung.
Die innerbetrieblichen Verrechnungen zwischen den verschiedenen Abteilungen und Eigen-betrieben belaufen sich z.Zt. auf ca. 220.000, -- €
Für die Jahre 2004 und 2005 werden die Ausgaben auf 5.480.000, -- € bzw.
5.377.000 € festgelegt. Der Werkhof geht davon aus, dass dieses Volumen bewältigt werden kann. Zum einen entfallen 2004 die innerbetrieblichen Leistungen, zum anderen sollen die Verrechnungssätze für Personal, Maschinen und Geräte angehoben werden. Außerdem sollen die städt. Töchter den Werkhof stärker als bisher zu Dienstleistungen heranziehen.
Auf dieser Basis ergibt sich für 2004 und 2005 ein in Einnahmen und Ausgaben aus-geglichener Wirtschaftsplan.
Um den städt. Haushaltsplan 2004 nicht mit dem Defizit des Werkhofes aus 2003 zu belasten, schlägt die Verwaltung vor, den Verlust in voraussichtlicher Höhe von 900.000, -- € aus dem zu erwartenden Überschuss des Stadthaushalts 2003 abzudecken.
Stadtrat Thieme schlägt vor, den Werkhof ggf. in eine eigenständige GmbH zu überführen.
- Stadtrat Sakellariou ab 20.00 Uhr anwesend -
Stadtrat Kaiser widerspricht dem o. g. Vorschlag, da man dies nach gerade einmal einem Jahr Erfahrung und dem vorhandenen Defizit noch nicht fordern könne und dürfe.
Oberbürgermeister Pelgrim macht nochmals grundsätzliche Ausführungen zu dem Eigenbetrieb Werkhof, den Vorgaben, Gegebenheiten und Ergebnissen.
Um Verbesserungen zu erzielen, müsse man sich die Ausgabenseite intensiv anschauen und versuchen, diese zu optimieren.
Beschluss:
Dem Vorschlag der Verwaltung zur Verlustabdeckung 2003 wird einstimmig - 33 - zugestimmt.
