§ 137 - Kocherquartier (Gelände der ehem. Justizvollzugsanstalt an der Salinenstraße), hier: Zustimmung zu den grundsätzlichen Rahmenbedingungen des Bauvorhabens (öffentlich)
Sachvortrag:
In Abstimmung mit den Aufsichtsräten von GWG und Stadtwerken und dem Gemeinderat wurden die Geschäftsleitungen der beiden Gesellschaften beauftragt, weitere Planungsschritte für die Realisierung der Bebauung des Kocherquartiers einzuleiten. Entsprechende Mittel wurden in den Wirtschaftsplänen von Stadtwerken und GWG bereitgestellt.
Parallel zur Planung ist die Firma Bräutigam & Krämer aus Stuttgart als Makler beauftragt worden, für die vorgesehenen Handelsflächen entsprechende Nutzer zu suchen.
Vorgabe war, dass mit der Miete die Investitionskosten der Handelsimmobilie finanziert werden können.
Mit folgenden Nutzern im Gebäude sind die Mietverhandlungen abgeschlossen. Die Verträge sollen noch im Laufe des Monats August 2007 unterzeichnet werden:
| C&A | EG | 641 m² |
| C&A | OG | 1.577 m² |
| Ludwig Görtz | EG | 737 m² |
| dm | EG | 637 m² |
| Pimkie | EG | 193 m² |
| s.Oliver | EG | 231 m² |
| REWE | UG | 1.826 m² |
Mit folgenden weiteren Interessenten werden ebenfalls konkrete Mietverhandlungen geführt:
| K&L Ruppert | ca 1.349 m² |
| Esprit | 274 m² |
| Strauss-Innovation | ca 491 m² |
| AWG | 1.263 m² |
| Street One | 193 m². |
Hier geht die Verwaltung davon aus, dass bis September ebenfalls unterschriebene Mietverträge vorliegen. In diese Verhandlungen sollen auch die lokalen Mietinteressenten mit einbezogen werden.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Nachfrage die angebotene Fläche erheblich übersteigt.
Für den Abschluss der Verträge ist ein konkreter Fertigstellungstermin außerordentlich wichtig. Die überarbeitete Kostenschätzung zeigt, dass mit der zu erwartenden Miete das Investitionsvolumen der Handelsimmobilie finanziert werden kann. Aus Sicht der Verwaltung sollten jetzt alle weiteren Schritte zur Realisierung des Bauvorhabens eingeleitet werden. Für die detaillierte Planung und Ausschreibung des Objekts wird mit einer Vorlaufzeit von ca. 3 Monaten gerechnet. Als Erstes ist die Übertragung der Grundstücksflächen, verbunden mit dem Teilabbruch der Altgebäude, noch im September vorgesehen.
An den auf dem dritten Geschoss vorgesehenen Eigentumswohnungen wird festgehalten.
Die endgültige Gestaltung des Gebäudes soll dem Gemeinderat nach der Sommerpause zur Genehmigung vorgelegt werden.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt spricht sich für das Projekt aus, wobei aber noch einige nicht vollständig geklärte Dinge - insbesondere die Finanzierung (z. B. Tiefgarage, altes denkmalgeschütztes JVA-Gebäude) - anzuführen seien.
Außerdem spricht er das Problem des Verdrängungswettbewerbs auf dem Textilmarkt an, da im Kocherquartier recht viele Anbieter dieser Branche vorgesehen seien.
Stadtrat Vogt bittet die Verwaltung, dem Gemeinderat einen Wirtschaftsplan für das Projekt für die nächsten 5 - 10 Jahre vorzulegen. Er wünscht ferner eine Aussage darüber, was mit dem denkmalgeschützten Altbau geschehen solle. Ferner gibt er zu bedenken, dass die Stadtwerke mit dem Bau der Tiefgarage ein erhebliches Risiko eingehen.
Stadtrat Prof. Dr. Geisen plädiert für das ausgewogene und gute Konzept. Man solle mit Vorsicht und nicht mit Übermut an das Vorhaben herangehen, dann werde es auch eine positive Zukunft haben.
Stadträtin Herrmann hält die jetzt bestehenden Pläne für besser als die bisherigen. Sie plädiert jedoch für eine kleinere Fläche (ca. 7.000 statt 11.000 m²), da das ganze Vorhaben für eine Kleinstadt wie Hall sonst überzogen sei. Statt der größeren Verkaufsflächen sollte lieber mehr Wohnraum in diesem Bereich geschaffen werden. Sie bittet, die nächsten Schritte öffentlich im Gemeinderat zu behandeln.
- Stadtrat Sakellariou ab 18.35 Uhr anwesend -
Stadtrat Preisendanz spricht sich für die Nutzung dieser Chance aus. Auch das ursprünglich einmal erwogene Ärztehaus (mit Apotheke) sollte man nicht aus den Augen verlieren - statt des einen oder anderen Textilladens.
Oberbürgermeister Pelgrim nimmt zu verschiedenen angesprochenen Punkten Stellung: Die Gesamtkosten seien noch nicht gänzlich bekannt, hängen aber von den noch nicht vollständig vollzogenen Planungen ab, die jetzt endgültig erarbeitet werden müssten. Es seien qualitativ hochwertige und fachlich abgestimmte Planungen notwendig, die auch angestrebt würden.
Der Einleitung weiterer Schritte zur Realisierung der Bebauung des Kocherquartiers durch die Stadtwerke und die GWG wird grundsätzlich zugestimmt. Die Vergabe von Bauleistungen für den Neubau wird davon abhängig gemacht, dass für die Nutzung der Handelsimmobilie Mietverträge über mindestens 80 % der Fläche vorliegen.
(28 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung; Stadtrat Baumann wegen Befangenheit abgetreten)
