§ 2/2 - Aufstellung des Bebauungsplans "Solpark - Änderung Hans-Georg-Albrecht-Weg"; hier: Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss sowie Ergänzung des Flächennutzungsplans (öffentlich)
Sachvortrag:
Zwischen den Wohngebäuden der GWG am Dr.-Hendryk-Fenigstein-Weg und der Ostumfahrung befindet sich eine größere Freifläche, die im Flächennutzungsplan zum SO-Gebiet Flugplatz gehört. Durch den Bau der Ostumfahrung wird diese Fläche für eine solche Nutzung nicht mehr benötigt. Eine intensive bauliche Nutzung scheidet aufgrund der Nähe zu den Wohngebäuden und der schwierigen Erschließungsmöglichkeit aus.
Wie bereits bekannt, ist in diesem Bereich der Bau einer Schallschutzwand an der Ostumfahrung vorgesehen, die mit Photovoltaik-Modulen bestückt wird. Deshalb würde es sich anbieten, die südlich angrenzende Fläche ebenfalls für eine solche Anlage zu nutzen, allerdings als Freiflächenanlage (ca. 1,1 ha). Mögliche Synergieeffekte können dadurch sinnvoll genutzt werden. Der Solpark ist für ein solches Projekt geradezu prädestiniert.
Da es sich bei dem Gelände um eine Konversionsfläche handelt sind dafür auch die Voraussetzungen für eine Förderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erfüllt.
Im Osten des Plangebietes befindet sich das Grundstück des Towers, das bisher bauleitplanerisch nicht überplant ist. Dazwischen liegt eine Restfläche, die einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden kann. Eine konkrete Anfrage dafür liegt der Verwaltung bereits vor. Der Interessent möchte hier 2 bis 3 neuartige Solarhäuser bauen, die sich auf einer Grundplatte komplett nach der Sonne drehen. Sie sollen als Musterhäuser dienen und teilweise als Büroräume genutzt werden.
Die Erschließung erfolgt über den Hans-Georg-Albrecht-Weg. Die Höhenentwicklung der möglichen Bebauung mit 11,00 bzw. 9,00 m Gebäudehöhe nimmt Rücksicht auf die Belange des Flugplatzes.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes verläuft im Norden in einem Abstand von 10 m von der Fahrbahnmitte der Ostumfahrung, knickt dann im Osten entlang der Grundstücksgrenze von Flurstück Nr. 700/9 ab. Die Südgrenze des Plangebietes wird durch die Flurstücksgrenzen der Flurstücke Nr. 700/9, 3084 und 3081 gebildet. Im Westen begrenzt die Ostgrenze von Flurstück 355 den Geltungsbereich und trifft dann im Norden wieder auf die Ostumfahrung.
In der rechtsgültigen 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist die Fläche als Sondergebiet Flugplatz dargestellt. Es ist daher erforderlich, dass der Flächennutzungsplan teilweise entsprechend geändert wird. Es wird vorgeschlagen, dass im Rahmen der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, welche sich im Moment im Verfahren befindet, der nordwestliche Teilbereich als Sondergebiet „Erneuerbare Energien“ und der mittig liegende Südteil als Gewerbegebiet dargestellt wird. Der östliche Bereich verbleibt als Sondergebiet Flugplatz. Der Bebauungsplan kann erst eine Rechtsgültigkeit erlangen wenn diese 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes eine ausreichende Planreife erreicht hat.
Anlage 1: Orientierungsplan
Anlage 2: Lageplan 1
Anlage 3: Lageplan 2
Beschluss:
- Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der 7. Fortschreibung
Das Plangebiet des o.g. Bebauungsplanes soll, als Sondergebiet „Erneuerbare Energien“ und als Gewerbegebiet dargestellt, in das laufende Verfahren zur 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit aufgenommen werden.
- Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss:
A) Bebauungsplan Nr. 0313-01/14, „Solpark Änderung Hans-Georg-Albrecht-Weg“:
Der B-Plan Nr. 0313-01/14 wird gemäß § 1 Abs.3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Lageplan des Fachbereiches Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung, M 1:500 vom 07.01.2008 mit Legende und gleich lautend datiertem Textteil. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange) beauftragt
B) Örtliche Bauvorschriften für das Baugebiet „Solpark Änderung Hans-Georg-Albrecht-Weg“:
Die örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet „Solpark Änderung Hans-Georg-Albrecht-Weg“ werden gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 1 LBO in der dargestellten Fassung im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Textteil des Fachbereiches Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung, vom 07.01.2008. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 0313-01/14. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange) beauftragt.
Bebauungsplan und Örtlichen Bauvorschriften ist eine gleich lautend datierte Begründung beigefügt.
