§ 85 - Sanierung Teilabschnitt Daimlerstraße und Neuordnung Zufahrten Firma Recaro; hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Fahrbahn und die Gehwege in der Daimlerstraße weisen zum Teil erhebliche Bodenabsenkungen auf, was zur Folge hat, dass die Fahrbahnentwässerungen in Teilbereichen nicht mehr funktionieren (nicht mehr vorhandene Querneigung). Erschwerend kommt eine Unterdimensionierung der Straßenentwässerungseinrichtung (Straßeneinläufe) hinzu.
Da alle Parkstände, beginnend vom Kreisverkehr Daimlerstraße/Steinbeisweg bis Daimlerstraße 26 ebenfalls sehr starke Bodenabsenkungen über einem bestehenden Abwasserhauptkanal aufweisen und Kanalschachtabdeckungen teils bis zu 20 cm über die bestehenden Oberflächen überstehen („Schachtwachsen“), ist ein sicheres Befahren der Parkplätze nicht mehr gewährleistet.
Die Firma Recaro erweitert ihr Firmengelände im Bereich Daimlerstraße 34 und 40. Aufgrund dieser Veranlassung ändern sich die Notwendigkeiten der Grundstückszufahrten. Zwei Parkstände werden zu neuen Grundstückszufahrten und vier nicht mehr benötigte Grundstückszufahrten werden zu Parkständen umgebaut. Kostenträger hierfür ist die Firma Recaro.
In der Gemeinderatssitzung im Mai 2018 stellte die Firma Recaro in einem Sachvortrag die städtebauliche Entwicklung des Firmenstandorts nördlich und südlich der Daimlerstraße vor, das Konzept wurde vom Gemeinderat zustimmend begrüßt. Darauf basierend soll im Fahrbahnbereich eine Aufpflasterung angelegt werden. Die Mehrkosten der Aufpflasterung zur Asphaltbauweise einschließlich den Unterhalt für fünf Jahre, trägt die Firma Recaro.
Die Verwaltung schlägt vor, im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Firma Recaro nachfolgend beschriebene Sanierungsmaßnahmen in diesem Abschnitt der Daimlerstraße durchzuführen:
- Instandsetzung der restlichen Parkflächen,
- Neuprofilierung der Asphaltdeckschicht im Fahrbahnbereich, um ausreichend Querneigung für eine funktionierende Straßenentwässerung zu erhalten,
- Erneuerung der Asphalttrag- und der Asphaltdeckschicht im Gehweg und
- Erneuerung der Randeinfassungen aller befestigten Flächen.
- Das Netz der Straßenbeleuchtung und Straßeneinläufe wird entsprechend der notwendigen Vorgaben und Richtlinien verdichtet.
Es wird vorgeschlagen, die weiteren Planungsleistungen an ein Ingenieurbüro zu vergeben und die Bauleistungen in 2022 durchzuführen.
Kosten und Finanzierung:
Auf Basis einer ersten Kostenschätzung wurden folgende Beträge, getrennt nach Kostenträger Firma Recaro und Stadt ermittelt:
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Gesamtkosten |
800.000,00 € |
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Kostenanteil Recaro |
200.000,00 € |
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Kostenanteil Stadt |
600.000,00 € |
Die Baukosten sollen für das Haushaltsjahr 2022 angemeldet und bereitgestellt werden. Die Planungskosten in Höhe von ca. 80.000 € müssten in 2021 außerplanmäßig ohne Deckungsvorschlag bereitgestellt werden.
Anlage: Übersichtslageplan
Erster Bürgermeister Klink weist darauf hin, dass die Maßnahme nicht ausschließlich wegen der Erweiterung des Firmengeländes der Firma Recaro erfolge. Der zeitliche Zusammenhang würde nur genutzt, die offensichtlichen schweren Schäden durch die Absenkung der Fahrbahn zu beheben.
Stadträtin Niemann teilt namens ihrer Fraktion mit, dass diese sich enthalten werde. Es bestehe noch Beratungsbedarf in Bezug auf die Notwendigkeit einer außerplanmäßigen Maßnahme vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Haushaltslage.
Fachbereichsleiter Planen und Bauen Göttler verdeutlicht, dass die Maßnahme ihre Berechtigung habe, die gestalterischen Elemente von der Firma Recaro übernommen werden.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass kein weiterer Beratungsbedarf besteht und stellt die Beschlussanträge zur Abstimmung.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
1. Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen.
2. Für die Planung der Maßnahme werden 80.000 € außerplanmäßig bereitgestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen an ein Ingenieurbüro zu vergeben.
4. Die Baukosten sollen auf Grundlage einer Kostenberechnung für das Haushaltsjahr 2022 angemeldet werden.
(10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltungen)
