§ 179/1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: a) Verlängerung der Außengastronomiezeiten durch die temporäre Erlaubnis zum Aufstellen von „fliegenden Bäuten“, wie z. B. Außenzelten oder Hütten; b) Einbindung der lokalen Gastronomie in das Konzept eines dezentralisierten Weihnachtsmarktes - Antrag der FWV-Fraktion vom 15.09.2020 -; dazu: Antrag der FDP-Fraktion vom 07.09.2020 und Antwort der Verwaltung vom 09.09.2020 (Tischvorlage) (öffentlich)
Sachvortrag:
siehe Anlagen:
Anlage 1: Antrag der FWV-Fraktion vom 15.09.2020 zur Verlängerung Außengastronomiezeiten
Anlage 2:Antrag FDP-Fraktion vom 07.09.2020 und Antwort der Verwaltung vom 09.09.2020 (Tischvorlage)
Oberbürgermeister Pelgrim signalisiert, dass es aufgrund der Corona-Lage in diesen Jahr selbstverständlich ist, der Gastronomie die Möglichkeit einer Außenbewirtschaftung für die Dauer des Winters 2020/2021 zu gestatten. Außerdem sollen auch die lokalen Gastronomen in das Konzept eines dezentralen Weihnachtsmarktes eingebunden werden. Den Anträgen der Fraktionen FWV und FDP werde entsprochen.
Stadtrat Baumann weist darauf hin, dass es der FWV wichtig sei, dass den Gastronomen für das Aufstellen der fliegenden Bauten keine zusätzliche Kosten entstehen und der Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung in Abstimmung mit dem Baurechtsamt das nötige Maß findet, ein ordentliches Bild für die fliegende Bauten zu gestalten.
Oberbürgermeister Pelgrim informiert über die Planungen eines dezentralen Weihnachtsmarktes mit Einbindung einer Außenbewirtschaftung der lokalen Gaststronomen unter Einhaltung der Hygienevorschriften, aber auch dem Vorbehalt, diese Planung wieder in Frage zu stellen, wenn sich die Infektionszahlen ändern sollten. Mit den Marktbeschickern und Gastronomen werde dies auch so kommuniziert.
Stadtrat Tette spricht sich gegen das Aufstellen von Außenzelten und Hütten, in denen die Besucherinnen und Besucher sitzen können, aus und bittet um ein klares Konzept von Seiten der Verwaltung.
Stadtrat Dr. Döring begrüßt die Unterstützung der lokalen Gastronomie in diesem Winter.
Stadträtin Schumacher-Koelsch unterstützt den Antrag der FWV-Fraktion, lehnt jedoch auch die kurzfristige Benutzung von Heizpilzen ab. Die Gastronomiebetriebe sollten mit Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds unterstützt werden.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur weiteren Aussprache besteht.
Die Verwaltung unterstützt die Anträge der FWV- und FPD-Fraktionen auf Verlängerung der Außengastronomiezeiten durch die temporäre Erlaubnis zum Aufstellen von „fliegenden Bauten“ und die Einbindung der lokalen Gastronomie in das Konzept eines dezenralen Weihnachtsmarkt.
(ohne Abstimmung)
