§ 116 - Freilandmuseum Wackershofen: Translozierung Scheune und Einbau Museumskindergarten; hier: Nachfinanzierung (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadtrat Baumann rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -
In seiner Sitzung am 22.07.2019 (§ 207, öffentlich) hat der Gemeinderat der Errichtung eines Naturkindergartens auf dem Gelände des Hohenloher Freilandmuseums zugestimmt und dafür einen Zuschuss in Höhe von 550.000,00 € zur Translozierung der Scheune sowie zur Errichtung der notwendigen Sanitäranlagen und weiteren Räumlichkeiten des Naturkindergartens dem Museum zur Verfügung gestellt.
Der beauftragte Architekt hat mittlerweile die Planung bis zur Ausschreibung durchgearbeitet und fertiggestellt. Durch konkrete Abfragen bei Firmen beläuft sich die Kostenschätzung aktuell auf brutto 767.550 € über alle Kostengruppen hinweg.
Die mit der Maßnahme entstehenden Kita-Plätze sind im Bedarfsplan ausgewiesen. Die Realisierung ist notwendig, um den Rechtsanspruch zu gewährleisten.
Finanzierung:
Die Gesamtkosten belaufen sich nach der Kostenberechnung auf 767.550 €. Der Zuschuss an das Freilandmuseum muss hierzu entsprechend um 220.000 € erhöht werden.
Oberbürgermeister Pelgrim bittet um Zustimmung, damit der Initiative des Naturkindergartens ein positives Signal gegeben werden könne. Die Aufnahme des Betriebs sei im Herbst nächsten Jahres angedacht.
Vor diesem Hintergrund unterstützt Stadträtin Herrmann die angestrebte Vorgehensweise.
Fachbereichsleiter Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport Klenk ergänzt, dass es bis dahin eine Interimslösung in einem anderen Gebäude auf dem Gelände des Freilandmuseums geben werde. Aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten neuen Anforderungen, insbesondere im Bereich Hygiene, wird von Seiten des KVJS noch die Änderung der Betriebserlaubnis erwartet.
- Stadtrat Waller verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt äußert Bedenken bezüglich der Kostensteigerung. Für kommende Projekte werde eine klare und transparente Kommunikation der Planung gefordert.
Stadtrat Gehrke ist der Auffassung, dass hier Baucontrolling sinnvoll gewesen wäre.
- Stadtrat Waller nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
- Stadträtin Niemann nimmt um 20.00 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -
Beschluss:
Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 220.000 € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt von der Haushaltsstelle: Produkt 57100000, Konto 78150000, Maßnahme 18038 "Investitionszuschuss für die Ausstattung Veranstaltungsräume im Karl-Kurz-Areal“ (180.000 €) und von der Haushaltsstelle: Produkt 11240100, Konto 78710000, Maßnahme 20038 "Planungsbudget für (künftige) investive Maßnahmen" (40.000 €).
(27 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen; Stadtrat Baumann wegen Befangenheit abgetreten)
- Stadtrat Baumann nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
