§ 4 - Verschiedenes: Umlaufverfahren Flächennutzungsplan (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Wechseln zu: Navigation, Suche

Sachvortrag:


Oberbürgermeister Pelgrim spricht noch das sog. "Umlaufverfahren" an; d. h. bei geringfügigen Änderungen des F-Planes eine Abstimmung auf Verwaltungsebene ohne förmlichen Beschluss.

Herr Franz äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Handhabung.

Bürgermeister König sagt eine juristische Klärung der Vorgehensweise zu.

Meine Werkzeuge