§ 150 - Verkehrsknoten Westumgehung K2576 – Grohwiesen (Baugebiet Breiteich); hier: Vorstellung der Planung für eine Lichtsignalanlage (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadträtin Niemann nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
In der BPA-Sitzung am 27.11.2017 wurden Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Verkehrssicherheit am oben genannten Verkehrsknoten besprochen. Nach Abwägung der Kosten und der Hinweise der Träger öffentlicher Belange wurde entschieden, den zunächst avisierten Kreisverkehrsplatz nicht zu bauen. Es wurde festgelegt, alternativ eine Lichtsignalanlage (LSA) zu bauen. Nach Abstimmung im Verkehrsgespräch wurde entschieden, eine sogenannte „Schlafende Lichtsignalanlage“ zu bauen, um den Hauptverkehr auf der Westumgehung nicht übermäßig zu behindern. Der Vorteil ist, dass die Anschlussstelle zum Baugebiet Breiteich über die Grohwiesenstraße bei Bedarf freigegeben wird. Das Ingenieurbüro Thomas und Partner wurde mit der Planung beauftragt. Inzwischen liegen die Entwurfspläne und eine aktuelle Kostenschätzung vor.
Kostenschätzung:
Baukosten: ca. 142.000 €
Kosten Stromanschluß Stadtwerke: ca. 5.000 €
Baunebenkosten: ca. 18.000 €
Gesamtkosten: ca. 165.000 €
Finanzierung:
Im Haushaltsplan 2019 stehen unter dem Produkt 54100100 bei der Maßnahme 18008 beim Sachkonto 78720000 Mittel in Höhe von 123.500 € bereit. Die fehlenden HH-Mittel in Höhe von 41.500,00 € müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. Zur Deckung wird die Verwendung von Restmitteln aus der Maßnahme 17020 Ausbau Dolanallee vorgeschlagen.
Anlage: Lageplan
Ergänzung Sachvortrag:
In der BPA-Sitzung am 13.05.2019 wurde die Maßnahme zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Verkehrssicherheit am o.g. Verkehrsknoten vorgestellt. Zur weiteren Erläuterung wird die Funktionsweise und die Ausstattung der geplanten Einfahrhilfe dargestellt.
Der Normalzustand der Anlage ist „schlafend“, dies bedeutet, die 2-feldigen Signale (S1_02 und S3_04) auf der Westumgehung sind dunkel. Während die Anlage „schläft“, können die Fahrzeuge aus der Grohwiesenstraße „auf Lücke“ einbiegen. Die Anlage wird erst aktiv, wenn ein Fahrzeug für längere Zeit (voraussichtlich zwischen 20 und 30 Sekunden) auf dem Detektor DN1 in der Grohwiesenstraße steht. Nach dieser Zeit „erwacht“ die Anlage und schaltet die Signale auf der Westumgehung über 5 Sekunden von Gelb auf Rot. Wenn die Fahrzeuge auf der Westumgehung angehalten haben, ist ein Einbiegen aus der Grohwiesenstraße in die Westumgehung möglich. Im Bedarfsfall können die Schaltzeiten nachjustiert werden.
In der Sitzung am 13.05.2019 gab es Irritationen bezüglich der Frage, ob die Ausfahrt Grohwiesenstraße ebenfalls mit einem Lichtsignal ausgestattet sei. Diese Frage konnte zwischenzeitlich geklärt werden. Demnach wird die Ausfahrt mit dem oben beschriebenen Detektor ausgestattet; hier gibt es kein Lichtsignal. Die Haltepunkte auf der übergeordneten Straße sind im Vergleich zu einer Vollsignalisierung deutlich abgesetzter zum Knoten (60-70m statt 10-15m).
Die gleiche Anlage (zwei Signale und ein Detektor) hat der Hohenlohekreis auf der B19 installiert.
Anlage: Lageplan Signalanlage
Erster Bürgermeister Klink berichtet, dass es im Rahmen der Vorberatung Irritationen gegeben habe. Der zuständige Kollege habe sich zu der Aussage hinreißen lassen, dass an der Ausfahrt Grohwiesenstraße ebenfalls ein Lichtsignal Bestandteil dieser Anlage sei. Nach Rückkopplung mit dem Planungsbüro sei dies nicht so. Inhaltlich gehe es um eine Einfahrhilfe. Es gebe hierfür zwei Lichtsignale auf der übergeordneten Straße. Der Unterschied zu einer Vollsignalisierung liege darin, dass die Haltepunkte nicht unmittelbar am Knoten liegen. D.h. die Haltelinien seien deutlich vorgelagert. Stadteinwärts liegen diese 60 m und stadtauswärts 70 m entfernt. Der Abstand zur Einmündung Grohwiesenstraße sei größer als bei einer normalen Lichtsignalanlage. Die Zufahrt in die Westumgehung sei immer unter dem Aspekt „Vorfahrt achten“ zu bewerten. In dem Moment, in dem die Signalisierung auf der übergeordneten Straße wieder freigegeben wird, fahren die Fahrzeuge langsam an. Die Einfahrhilfe an der Schenkenseestraße/Bühlertalstraße funktioniere nach einem ähnlichen Prinzip.
Stadtrat Reichert bittet im Zuge der Baumaßnahmen eine Nachrüstung einer Signalanlage bereits vorzubereiten, falls diese noch benötigt werde. Eine deutliche Kommunikation der Funktionsweise im Vorfeld wird erbeten.
Stadträtin Jörg-Unfried erklärt, dass sie seit drei Jahren auf die Gefahrenstelle und den Bedarf hinweise. Es wird nach dem Bau einer Rechtsabbiegespur gefragt, da das Rechtsabbiegen von der Grohwiesenstraße in die Westumfahrung ohne Ampel möglich sein sollte. Die Kontaktschleife unterscheide nicht zwischen Rechts- und Linksabbiegern. Das Bankett sei derzeit bereits deutlich ausgefahren. Es wird hinterfragt, ob für das Linksabbiegen auf der Westumgehung in das Baugebiet Breiteich keine Ampelanlage geschaffen werden könne. Auf die Gefahren des Linksabbiegens habe sie seit längerem hingewiesen. Es wird angefragt, ob der Rückstau zu den Hauptverkehrszeiten auf der Westumgehung berücksichtigt wurde. Der Rückstau werde nach Ansicht von Stadträtin Jörg-Unfried zwangsläufig die Rechtsabbieger in das Baugebiet Breiteich ausbremsen. Ein Ausweichverkehr durch das Wohngebiet wird befürchtet. Der Bau eines Kreisverkehrs wird nach wie vor als die bessere Alternative angesehen. Die Haftungsfrage im Falle von Unfällen wird thematisiert.
Oberbürgermeister Pelgrim betont, dass die Westumgehung eine Kreisstraße darstelle. Man stimmte diese Maßnahme mit dem zuständigen Straßenbaulastträger, dem Landkreis, ab. Dieser sei mit der Maßnahme einverstanden. Die Haftung liege nicht bei der Stadt.
Stadtrat Baumann fragt nach den Ergebnissen einer Verkehrszählung im Bereich des betreffenden Knotens. Es handle sich nicht um einen Unfallschwerpunkt. Der Bau eines Kreisverkehrs wird unterstützt. Eine Abbiegespur für das Rechtsabbiegen von der Grohwiesenstraße in die Westumfahrung wird unterstützt und Stadträtin Jörg-Unfried beigepflichtet. Die vorgeschlagene Lösung befriedige die FWV-Fraktion nicht.
Erster Bürgermeister Klink erinnert daran, dass eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt wurde. Man habe festgestellt, dass die Entwicklung dieses Knotens unter dem Aspekt „Vollaufsiedlung“ des Wohnbaugebiets Breiteich wenn überhaupt über das Linksabbiegen in Richtung Innenstadt an seine Kapazitätsgrenzen komme. Hinsichtlich des Rechtsabbiegens wird Stadträtin Jörg-Unfried beigepflichtet. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde an den Fachbereich bereits erteilt. Dies müsse im Verkehrsgespräch nochmals aufgegriffen werden.
Stadtrat Baumann wirft ergänzend ein, dass der Bau eines Kreisverkehrs seitens des zuständigen Straßenbaulastträgers, dem Landkreis, nicht unterstützt wurde. Auch wären die Kosten immens hoch gewesen. Die Alternative müsse jedoch befriedigend sein.
Oberbürgermeister Pelgrim pflichtet Stadtrat Baumann bei, wonach der Ausgangspunkt die Stellungnahme des Landkreises in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart gewesen sei. Von dortiger Seite seien deutliche Bedenken geäußert worden. Es wird nochmals betont, dass man sich auf einer Kreisstraße bewege.
Stadträtin Jörg-Unfried appelliert nochmals für ein ampelgesteuertes Linksabbiegen und schlägt einen gemeinsamen Ortstermin vor. Eine moralische Verantwortung wird gesehen.
Erster Bürgermeister Klink weist darauf hin, dass der derzeitige Zustand vollumfänglich durch eine Planung und eine verkehrsrechtliche Anordnung abgedeckt sei. Es liege auch in der Verantwortung der entsprechenden Autofahrerinnen und Autofahrern sich an die geltenden Regelungen zu halten. Dennoch sei man der Meinung, dass man angesichts der Verkehrsdichte die vorgeschlagene Maßnahme umsetzen sollte.
Stadträtin Walter fragt nach dem Umsetzungszeitpunkt.
Erster Bürgermeister Klink erklärt, dass wenn der Gemeinderat sich dem Vorschlag der Verwaltung heute anschließe, man unmittelbar ausschreiben könne.
Stadträtin Walter kündigt eine Enthaltung aufgrund von Zweifeln an.
Stadträtin Koch bittet um eine kurze Sitzungspause.
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die vorliegende Grundsatzbeschlussfassung. Ferner gebe es einen Empfehlungsbeschluss aus dem Bau- und Planungsausschuss. Die Verkehrsbehörden sehen den vorliegenden Knoten in gleicher Art und Weise als vollumfänglich abgedeckt an. Auf die weiteren Einmündungen der Westumgehung ohne Beampelung wird hingewiesen. Die entsprechenden Behörden seien jedoch einverstanden, wenn die Stadt freiwillig Mittel einsetze um dies nochmals zu akzentuieren. Die zuständigen Baulastträger sehen keine Erforderlichkeit. Aufgrund des Wunsches des Gemeinderats schlage man die Maßnahme zu Umsetzung vor, obwohl dies nicht in der Baulast der Stadt liege. Die Prüfung des Rechtsabbiegens sei unabhängig von der jetzt zu beschließenden Maßnahme zu sehen.
Stadträtin Koch kündigt an, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Es wird stattdessen ein Kreisverkehr befürwortet.
Stadtrat Sakellariou erklärt, dass alle Alternativen geprüft wurden. Eine zeitnahe Umsetzung zur Verbesserung der Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnbaugebiets Breiteich wird befürwortet.
Beschluss:
Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen. Die fehlenden HH-Mittel in Höhe von 41.500,00 € werden überplanmäßig aus der Maßnahme 17020 Ausbau Dolanallee bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung abzuschließen und das Vergabeverfahren einzuleiten.
(22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
