§ 205 - Grundhafte Sanierung "Am Spitalbach" und Umgriffsflächen; hier: Zwischenbericht (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Die vom Gemeinderat beschlossene Sanierung des Spitalbachs schreitet termingerecht voran. Die derzeit durchgeführte letzte Stufe der Pflasterarbeiten im Bereich des Schuhhauses Schlenker sind entsprechend dem Bauablaufplan zum 15.09. abgeschlossen. Der Terminplan wird eingehalten.

Während des Bauablaufes wurden folgende Arbeiten notwendig, die über die Maßnahme hinausgehen:

  • Im Bereich der Rampe Salinenstraße/Henkersbrücke verlängerten die Stadtwerke ihre Leitungserneuerung. In diesem Zuge wurde durch die Stadt die schadhafte Pflasterfläche in diesem Bereich saniert.
  • Durch den Eigenbetrieb Abwasser wurden in allen Bauabschnitten Schäden an den Kanal- und Hausanschlüssen baubegleitend beseitigt.
  • Die Sanierung von Leitungen durch die Stadtwerke und den Eigenbetrieb Abwasser in der Firngasse führten dazu, dass das Pflaster in diesem Bereich neu verlegt wurde. Die Kosten werden von Stadtwerke und Eigenbetrieb Abwasser getragen.
  • Herstellung von behindertengerechten Pflasterstreifen („Rollatorspuren“) in drei Seitenstraßen.
  • Abbruch und Verfüllung von zwei großen Gewölbekellern (Spitalbach und Marktstraße)
    - zusätzliche Bauzeit drei Wochen
    - Kostenträger: Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH
    - Unterfangung der Fundamente von Gebäuden in der Marktstraße
  • Im Zuge der Öffnung der Baugrube für die Kabeleinführung im Kornhausbereich wurden unter der vorhandenen Rampentreppe erhebliche Hohlräume sichtbar. Aus diesem Grund hat sich die Verwaltung entschlossen die Rampentreppe auszubauen und sie durch eine mobilitätsgerechte Rampe aus Flossenbürger-Granit zu ersetzen. Beim Ausbau wurde festgestellt, dass sich diese Hohlräume auch unter die angrenzende Pflasterfläche erstreckten, so dass diese Bereiche großflächig herausgenommen und saniert werden mussten. In Anbetracht des Wissens um die Hohlräume konnte der Beibehalt der alten Pflasterfläche nicht verantwortet werden.
  • Die Stadtwerke führen derzeit in der Marktstraße zwischen dem Spitalbach und der Neuen Straße Leitungsarbeiten durch. In diesem Zuge ist der Unterbau in Teilbereichen zu sanieren. Gleichzeitig werden sämtliche Bordsteine entfernt und auf der gesamten Straßenbreite ein homogener höhengleicher Asphaltbelag aufgebracht, der ggf. gepflastert wird. Dadurch kann in diesem Bereich der Einbahnstraße Flächen für den Radverkehr aus Richtung Marktplatz geschaffen werden. Derzeit ist dies aufgrund der beengten Verhältnisse nicht möglich.
  • Alternativ wäre es auch möglich, die Flächen bis Ende November 2012 als neugestaltete Verkehrsfläche (gute Benutzung Spitalbach) herzustellen. Der Mehraufwand hierfür beträgt ca. 100.000 €.

Mehrkosten:

  • Alle oben genannten Leistungen sind größtenteils nicht über die beauftragte Pauschale abgedeckt. Die Leistungen werden über Nachträge gesondert abgerechnet. Die Prüfung der Nachträge dauert noch an.
  • Teilweise werden die Leistungen über andere Haushaltsstellen vergütet (z. B. Sanierungen von Oberflächen über „Straßenunterhalt“, Rollatorspuren über „familien- und behindertenfreundliche Stadt“, etc.)
  • Im Bereich der Bushaltestelle wurde zur Erhöhung der Stabilität der Pflasterfahrbahn noch ein zusätzlicher Metallrahmen (quer zur Fahrbahn) im Nachgang beauftragt.

Termine:

  • Alle oben genannten Maßnahmen würden im Normalfall zu einer Verlängerung der Bauzeit führen. Auf Wunsch des Bauherrn hat die bauausführende Baufirma Leonhard Weiss die Baustelle personell und maschinell verstärkt, mit dem Ziel, alle Arbeiten plangemäß bis Mitte November abzuschließen.
  • Derzeit ist ein minimaler zeitlicher Verzug vorhanden, der jedoch im letzten Bauabschnitt Marktstraße (Baubeginn war Anfang September) noch aufgeholt werden kann.
  • Die Bauherrenschaft geht daher davon aus, dass die Maßnahme termingemäß bis Mitte November 2012 abgeschlossen werden kann.

Anlage 1: Lageplan Spitalbach

Anlage 2: Lageplan Marktstraße

 

Oberbürgermeister Pelgrim berichtet aus den Vorberatungen. Aufgrund der unabwendbaren Aufgrabungen in der Marktstraße aufgrund von Kellern und alten Leitungen war es übereinstimmende Meinung, die Situation zu nutzen und die endgültige Herstellung der Marktstraße bereits jetzt vorzunehmen. Die Bordsteine werden entfernt, es soll eine ebene Gesamtfläche entstehen.

Fachbereichsleiter Planen und Bauen Neumann ergänzt, dass ein Korridor für LKW entstehen soll, weshalb Betonsteine verwendet werden. Die im Sachvortrag dargestellte Möblierung wird reduziert, das angedachte Konzept soll zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit sowie der Verbesserung der Aufenthaltsqualität dienen. Als Fertigstellungstermin ist der 17. November 2012 angedacht, es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Abbindezeit des Zementmörtels ca. einen Monat beträgt und in dieser Zeit die Marktstraße für Pkw und LKW gesperrt bleibt. Eine Nutzung für Fußgängerinnen/Fußgänger bzw. den Radfahrverkehr ist möglich.

Stadtrat Weber bringt drei Anregungen vor:

1. Abklärung, ob nicht die sich farblich abhebende „Fahrbahn“ einem verkehrsberuhigten Bereich widerspricht;

2. Kontaktaufnahme mit den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Durchführung der Ausgestaltung;

3. Einweihungsfest als Ausgleich für die Anwohner- und Händlerschaft.

Oberbürgermeister Pelgrim sagt eine Besprechung mit der Anwohner- bzw. Händlerschaft zu, zumal dies auch hinsichtlich der Durchführung der Barrierefreiheit Sinn macht. Die verkehrsrechtliche Ausgestaltung möchte Oberbürgermeister Pelgrim noch offen lassen und mit dem nötigen Pragmatismus angehen.

Stadtrat Dr. Pfisterer regt an, vorher alle Notwendigkeiten abzuklären.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass es in der Marktstraße nach wie vor Durchgangsverkehr geben wird. Eine Fußgängerzone hält er in diesem Bereich für denkbar - hierüber wurde jedoch im Gremium noch nicht beraten.

Stadtrat Waller sieht die Interessen seiner Fraktion nicht gewahrt. Es ist sehr ärgerlich, dass nun Entscheidungen über die Ausgestaltung der Marktstraße getroffen werden müssen, bevor die Kenntnisse des Verkehrsgutachtens vorliegen.

Dem pflichtet Stadträtin Herrmann bei. Sie sieht jedoch auch etwas Positives mit dem endgültigen Ausbau der Marktstraße verbunden - z. B. einen verkehrsberuhigten Bereich und mehr Platz für Fußgänger- und Radfahrverkehr. Persönlich hält sie die Ausgestaltung mit den Kunstbetonsteinen für nicht gelungen, die Pflasterung - angeregt durch den Gemeinderat - dagegen schon.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt fordert, den Marktplatz stärker zu beleben und die Marktstraße als wichtige Erschließungsstraße für den Marktplatz entsprechend zu gestalten.

Oberbürgermeister Pelgrim erläutert die verschiedensten rechtlichen Zuordnungen der Straße. In die Ausgestaltung wurde ganz bewusst der Anlieferverkehr eingebunden. Über die weitere Ausgestaltung wird der Gemeinderat rechtzeitig informiert.

Beschluss:

Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Neugestaltung der Marktstraße wird zugestimmt.
Die Mittel werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Auf die Möglichkeit des Be- und Entladens in der Marktstraße ist zu achten.
(29 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen)

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