§ 51 - Fahrbahnsanierung Berliner Straße, Hagenbacher Ring (öffentlich)
Sachvortrag:
a) Vorbemerkung
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall haben die Absicht, vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsgremien, im Zeitraum der nächsten 5 Jahre den Hagenbacher Ring mit Fernwärme zu versorgen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist geplant, dass die Fernwärme in die Berliner Straße bis zur Kreuzung Hagenbacher Ring eingelegt wird. In den nächsten Jahren werden weiterer Kunden für Fernwärmeanschlüsse im Hagenbacher Ring aquiriert. Darüber hinaus werden die Stadtwerke in der Berliner Straße die bestehenden Gas- und Wasserleitung ebenfalls vollständig erneuern.
Im Hagenbacher Ring ist die Fernwärmeerschließung sowie die Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen im Zeitraum der nächsten 7 - 10 Jahre geplant. Die längerfristig geplanten Zeiträume stehen im Zusammenhang mit Erstattungsgebühren seitens der Regulierungsbehörde.
b) Baumaßnahmen
Wie bereits erläutert werden die Stadtwerke Fernwärme, Gas und Wasser im Straßenraum der Berliner Straße einlegen bzw. erneuern. Der Zustand dieser Straße ist besonders schlecht. Die Stadt wird daher nach Abschluss der Arbeiten die Straße vollständig, einschließlich Tragschicht, Bindeschicht und Deckschicht erneuern. Das Neuversetzen der Randsteine ist ebenfalls erforderlich.
Im Hagenbacher Ring werden sich die Asphaltarbeiten auf die so genannte Verkehrssicherung beschränken. Hierzu wird im mittleren Bereich ein Streifen von etwa 5 Meter ausgefräst und mit einer etwa 5 cm starken neuen Deckschicht ausgestattet. Somit ist die Fahrbahnoberfläche wieder in einem verkehrssicheren Zustand. Seitlich der Fahrbahnen (im Lageplan rot dargestellt) ist ein etwa 2,50 Meter breiter Korridor, in dem zukünftig die neuen Gas-, Wasser- und Fernwärmeleitungen eingelegt werden. Um in der Folgezeit weitere Aufgrabungen zu vermeiden, werden die Querungsstellen bereits jetzt schon mit eingebaut. An 12 bzw. 13 Stellen wird eine Fahrbahnquerung mittels Leerrohre erfolgen. Bei einer Neuversorgung im 5-8 Jahren oder mehr werden in diese Leerrohre die notwendigen Versorgungsleitungen eingebaut. Somit kann vermieden werden, dass sanierte Fahrbahnen wieder aufgebrochen werden. Der in Anspruch genommene Streifen seitlich der Fahrbahn wird nach Einbau der Leitungen wieder gepflastert bzw. asphaltiert. Der Randstreifen wird dann rot eingefärbt als Fahrradweg markiert.
c) Zeitplan
Die Arbeiten werden noch im Februar diesen Jahres öffentlich ausgeschrieben. Nach erfolgter Submission kann die Arbeitsvergabe im April erfolgen. Die Ausführung ist für den Hagenbacher Ring im Juni vorgesehen. Die Erneuerung der Gas- und Wasserleitung sowie der Einbau der Fernwärmeleitung in der Berliner Straße erfolgt im Zeitraum von April bis August. In den Sommerferien wird dann der Straßenkörper der Berliner Straße erneuert, sodass zu Beginn des neuen Schuljahres die Bauarbeiten abgeschlossen werden.
Die Bushaltestellen und Fußgängerüberwege werden im Zuge dieser Baumaßnahmen barrierefrei hergestellt.
Die bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 690.000,- € werden voraussichtlich ausreichen.
Anlage: Lageplan
Stadtrat Baumann hat sich die Situation vor Ort angeschaut. In den Bereichen „Von-Palm-Straße, Michaelstraße, Kreuzäcker, Tullauer Höhe und Reifenhof“ sind nirgends Radwege vorhanden. Dort wurde die Situation so gelöst, dass man „Zone 30“ eingerichtet hat. Im Übrigen hält er einen Radweg in der jetzigen Form für nicht sinnvoll, da die Radfahrerinnen und -fahrer durch die Parkbuchten und Grünstreifen extrem gefährdet sind.
Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass die vorgesehene Sanierung über einige Jahre eine neue Struktur der Fahrbahn bringen wird. Im Hinblick darauf, dass das Fahrrad für die Zukunft eine immer größer werdende Rolle spielt, sollte dieses Thema nicht aus den Augen verloren werden. Im Übrigen hält er die Ausweisung einer 30-Zone für nicht sinnvoll, da bei einer breiten Straße nur Verkehrsordnungswidrigkeiten produziert würden. Er hält es für sinnvoller die Geschwindigkeit durch bauliche Maßnahmen einzuschränken.
Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann will mit der vorgesehenen Maßnahme lediglich die Straßenoberfläche instandsetzen. Die Führung des Radweges ist völlig offen. Er möchte die Empfehlungen vom Radwege-Gutachten umsetzen.
Stadträtin Niemann kann der vorgeschlagenen Vorgehensweise nicht folgen. Sie hat noch Klärungs- und Abstimmungsbedarf (das Radwegekonzept liegt noch nicht vor, ungelöstes Parkplatzproblem, Nachteile der Stadtwerke hinsichtlich des Vorziehens der Fernwärme-Maßnahme).
Für Oberbürgermeister Pelgrim stellt die vorgeschlagenen Vorgehensweise ein Kompromiss dar. Ein Zuwarten entsprechend dem Zeitplan der Stadtwerke (2015) ist für ihn nicht möglich, da in diesem Fall zusätzliche Reparaturkosten im Unterbau der Straße anfallen würden, die vom Steuerzahler getragen werden müssen.
Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann bestätigt nochmals, dass er mit dieser Maßnahme dem Radwegekonzept nicht vorgreifen möchte. Sämtliche Radwege-Varianten sind auch nach dem Ausbau möglich.
Stadtrat Prof. Dr. Geisen bekräftigt, dass die Straßenbaumaßnahme durchgeführt werden muss. Bereits letztes Jahr wurde verschoben (s. GR 24.03.2010, § 58). Den parkenden Autos auf dem Fahrradweg bzw. im Abbiegebereich sollte ordnungsrechtlich begegnet werden.
Aufgrund der Diskussion reagiert Stadtrat Kaiser zunehmend irritiert. Aufgrund der vorgetragenen Einzelvorschläge und Bedenken tut er sich mit einer Zustimmung schwer.
Oberbürgermeister Pelgrim sieht in den Bedenken einen Interessenkonflikt zwischen Straßen- und Radverkehr.
Stadtrat Weber hofft auf eine heutige Einigung im Sinne der Straßensanierung. Radverkehr und Geschwindigkeit sind später zu regeln.
Stadtrat Dr. Pfisterer befürchtet durch die alten Rohre der Stadtwerke einen erhöhten Reparaturbedarf, was bedeutet, dass der Straßenkörper wieder geöffnet werden muss.
Beschluss:
Der Sanierung des Oberflächenbelags im Hagenbacher Ring und in der Berliner Straße wird zugestimmt.
(23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)
