§ 19 - Bebauungsplan Sonderbaufläche Diakonieklinikum Schwäbisch Hall; hier: Entwurf- und Aufstellungsbeschluss (öffentlich)
Sachvortrag:
Das Diak hat die Absicht, zeitnah ein neues Klinikum auf ihrem Gelände zu errichten. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens wurde im Vorfeld der Planung das Büro Arcass, Stuttgart, für die Ausarbeitung von Entwurfslösung eines neuen Klinikums beauftragt.
Der zunächst vorliegende Entwurf sieht den neuen Standort für das Klinikum südlich des bestehenden Bettenhauses vor. Es ist ein modulares System, das aus fünf Blöcken besteht. Die fünf Baublöcke, die jeweils bis zu sieben Geschosse aufweisen, stehen auf einem gemeinsamen Basisblock, der drei Vollgeschosse hat. Die Höhenlage des Basisgeschosses, das primär für die Ver- und Endsorgung des Klinikums sowie der modernen Technikräume vorgesehen ist, befindet sich auf dem Höhenniveau des westlich gelegenen Verwaltungsgebäudes. Das Höhenniveau des Haupteinganges des Klinikums befindet sich auf dem Höhenniveau des jetzigen Haupteinganges des Bettenhauses. Die Höhenentwicklung des gesamten neuen Klinikums wird deutlich unter der Höhenentwicklung des vorhandenen Hochhauses liegen und somit weniger dominierent im Landschaftsbild in Erscheinung treten.
In Anbetracht der Dimension dieser Planung hält die Verwaltung für erforderlich, die Rechtsgrundlage für die Genehmigung auf der Grundlage eines Bebauungsplans zu schaffen.
Die Verbesserung der medizinischen Grundversorgung der Stadt Schwäbisch Hall ist ein wichtiges öffentliches Anliegen. In soweit wird die Stadt Schwäbisch Hall die Ausarbeitung des Bebauungsplanes übernehmen. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wird auch die Zukunft der ehemaligen Kirche bzw. des Mutterhauses zu klären sein. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung können beide Gebäude, die zwar unter Denkmalschutz stehen, jedoch nicht mehr verwendet werden, aufgrund der umfangreichen Baumaßnahmen nicht gehalten werden.
Die Erschließung des Klinikums erfolgt primär über den noch zu bauenden neuen Kreisverkehr an der Haupteinfahrt des Diaks. Die interne Verkehrserschließung ist noch nicht abschließend festgelegt. Hier sind weitere Untersuchungen erforderlich.
Der Bebauungsplan selbst, bildet die Ausweisung als Sonderbaufläche für ein Klinikum ab. Die überbaubare Fläche ist auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs im Geltungsbereich des Bebauungsplanes definiert. In die Höhenentwicklung des Klinkums wird ebenfalls auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes einschließlich einer möglichen Erweiterung festgelegt. Die Anzahl der Geschosse wird nicht festgeschrieben.
Die Verwaltung schlägt vor, das Bebauungsplanverfahren auf dieser Grundlage einzuleiten. Sofern sich im weiteren Verfahren ergänzende Erkenntnisse einstellen, werden diese in das weitere Verfahren eingearbeitet.
Anlage 1: Lageplan Sonderbaufläche Diak
Anlage 2: Lageplan Erschließung Diak, Alternative 1
Oberbürgermeister Pelgrim führt in das Thema ein. Es handelt sich hier um einen Einstieg in die Neubau-/Erweiterungsplanungen. Der Gemeinderat hat die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen für den Neubau/Erweiterungsbau des Diaks zu schaffen. Im Zuge dessen soll auch die verkehrsmäßige Anbindung auf der Heilbronner Straße verbessert werden. Der Gemeinderat hat bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29.09.2010, § 259, die Verwaltung beauftragt, weitere Untersuchungen zur Verkehrsführung durchzuführen und den Bau eines Kreisverkehrs weiterzuverfolgen. Auch das Regierungspräsidium hat hierfür seine Zustimmung erklärt. Als weitere Maßnahme soll parallel nach Fertigstellung der Westumgehung eine Straßenbausanierung in der Ortsdurchfahrt von Gelbingen in Angriff genommen werden. Diese Arbeiten sollen mit den Verkehrsbauarbeiten an der B 19 verbunden werden, um z. B. Mehrfachsperrungen zu vermeiden.
Diakvorstandsmitglied Altmayer berichtet, dass die Grundlagenermittlung mittlerweile abgeschlossen ist. Das Vorhaben befindet sich in der Vorentwurfsplanung. Weitere Planungsleistungen müssen erfolgen, die Finanzierung ist zu klären und die entsprechenden Gremienbeschlüsse sind noch einzuholen. Er begrüßt die Beschlüsse des Gemeinderats über die Verbesserung der verkehrsmäßigen Anbindung. Ein geregelter Zu- und Abfluss des Verkehrs ist unerlässlich, da die Zahl der Patientinnen und Patienten bzw. Besucherinnen und Besucher ca. 100.000/Jahr beträgt.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt begrüßt den Neubau des Diaks am hiesigen Standort und sichert zu, das Diak auch weiterhin positiv zu begleiten.
Auch Stadtrat Dr. Pfisterer möchte das Diak am bisherigen Standort halten. Ursprünglich wurde der Kreisverkehr nur aus finanziellen Erwägungen gestrichen, nach heutigem Stand ist eine zeitgemäße Anbindung - auch über einen Kreisverkehr - unerlässlich.
Er stellt die Frage, wie die wegfallenden Mitarbeiter-Parkplätze kompensiert werden.
Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann erklärt, dass die wegfallenden Parkplätze durch Grundstückseigentum der GWG zwischen Parkplatz und Rettungswache kompensiert werden können.
Stadtrat Prof. Dr. Geisen bittet Herrn Altmayer, die innere Erschließung - konkret den scharfen U-Turn im Süden der Notfallzufahrt - zu überplanen.
Dies sichert Herr Altmayer zu.
Beschluss:
Der B-Plan Nr. 0124-01 „Sonderbaufläche Diakonieklinikum Schwäbisch Hall“ wird gemäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Lageplan des Büros Käser/ Reiner M 1:2500 vom 05.01.2011 mit Legende und gleich lautend datiertem Textteil. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (Beteiligung der Bürgerschaft und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) beauftragt.
Eine gleich lautend datierte Begründung ist beigefügt
(einstimmig - 33 -)
