§ 160 - Übertragung der privatrechtlichen Parkierungseinrichtungen der Stadt auf die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadtrat Kaiser schlägt vor, dass die Verwaltung jedes Jahr eine Abrechnung bzw. einen Rechenschaftsbericht hierüber zur Information an den Gemeinderat geben sollte.
Oberbürgermeister Pelgrim sagt dies zu.
Stadtrat Dr. Hasenfuss kritisiert das o.g. Vorhaben, da er befürchtet, dass die Verluste dieses Betriebszweiges dann wieder über die Energiepreise hereingeholt würden.
Er sieht in der Übertragung eine „weitere Scheinsanierung“ des städtischen Haushalts. Es sei unverständlich, dass ausgerechnet öffentliche Institutionen mit „Steuerschlupflöchern“ argumentieren würden.
Angesichts des liberalisierten Strommarktes hält Stadtrat Vogt die oben genannte Befürchtung für abwegig.
Beschluss:
Der Übertragung des Sachanlagevermögens der privatrechtlichen Parkierungsanlagen der Stadt auf die Stadtwerke und dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages wird zugestimmt.
(30 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
