§ 23 - 10. Änderung der Hauptsatzung; hier: Notwendige Anpassungen aufgrund der Neufassungen der Eigenbetriebssatzungen Werkhof sowie Touristik und Marketing (öffentlich)
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 04.03.2020 die Neufassung der Eigenbetriebssatzungen für die Eigenbetriebe Werkhof sowie Touristik und Marketing beschlossen. Infolge dieses Beschlusses muss die Hauptsatzung entsprechend angepasst werden. Im wesentlichen geht es bei den Veränderungen um die Streichung von Zusätzen, die auf das Vorhandensein von Betriebsausschüssen in den Eigenbetrieben Werkhof sowie Touristik und Marketing abstellen.
Anlage: 10. Änderung der Hauptsatzung
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen 10. Änderung der Hautsatzung zu.
(16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
