§ 224 - Finanzielle Struktur des Eigenbetriebs Werkhof (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Werkhof wurde im Jahr 2003 in einen Eigenbetrieb umgewandelt. In den folgenden Haushaltsjahren sind für sog. Dauerauftragsleistungen jeweils Haushaltsmittel in Höhe von 4,3 Mio. € eingearbeitet worden. Diese bestehen im Wesentlichen aus Straßenreinigung, Winterdienst, Grünflächenpflege, Grünflächenschnitt, Verkehrssicherungspflicht, Baumpflege, Straßenunterhaltung, Straßenbegleitgrün und Sportplatzpflege.
Der jeweilige Umfang dieser Leistungen lässt sich aufgrund von der von Jahr zu Jahr unterschiedlichen Witterungs- und Wachstumsverhältnisse sowie sonstiger Einflüsse nicht im Vorhinein definieren. <br>Die Abrechnung der Dauerauftragsleistungen erfolgt über Stundensätze.
Die tatsächlichen Arbeitsleistungen des Werkhofs waren über die Jahre in vielen Bereichen immer wieder deutlich höher abzurechnen als die veranschlagten Haushaltsmittel. Insbesondere sind hier die Daueraufträge für Stadtreinigung und Grünflächenpflege zu nennen.
Bereits 2003, zu Beginn der Selbstständigkeit des Werkhofs, begann sich ein finanzielles Defizit anzuhäufen, da der Betrieb aufgrund der EDV-technischen Ausstattung nicht in der Lage war, die Arbeitsleistungen dem Auftraggeber zeitnah in Rechnung zu stellen. Die Rechnungsstellung wurde auf das kommende HH-Jahr verschoben. Die hierdurch entstandenen HH-Reste sind jedoch nicht übertragen worden, sondern flossen in das Rechnungsergebnis der Stadt ein. Die verspätete Abrechnung sorgte in den HH-Jahren 2004 und 2005 jeweils für eine Gewinnausweisung des Werkhofs. Die Gewinne wurden für die Bildung von Rückstellungen für Altersteilzeit (gesetzliche Verpflichtung) verwendet. 2006 wurde dieses strukturelle Defizit nochmals deutlich erhöht. Hierfür sind insbesondere höhere Leistungen für das Stadtjubiläum verantwortlich. Besondere Aufwendungen im Bereich Grünflächenpflege entstanden durch die Stadteinfahrten, die Eröffnung der Solarfabrik, die Aufarbeitung der Grünflächen im Solpark etc.
Hinzu kommt, dass die Werkhofmittel jährlich pauschaliert gekürzt worden sind, wobei jedoch nicht berücksichtigt wurde, dass die jeweiligen Leistungen der Daueraufträge nicht hätten gekürzt werden dürfen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat der Werkhof offene Rechnungen in Höhe von ca. 1,29 Mio. € an die städtischen Fachbereiche. Dem stehen nicht verbrauchte Mittel in einer Größenordnung von 665.000,-- € gegenüber. Der aktuelle Fehlbetrag beläuft sich somit auf 625.000,-- €. Für die Dauerauftragsleistungen des Werkhofes, die noch bis zum Jahresende zu erfüllen sind, sind ca. 300.000,-- € zu veranschlagen. Damit ist auch die Winterdiensttätigkeit, sofern sie dieses Jahr anfällt, finanziert.
Auf die geschilderte Problematik wurde bereits frühzeitig im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats in Ulm am 13./14. Juli 2007 hingewiesen.
Beschluss:
Für die Finanzierung der Dauerauftragsleistungen des Werkhofes aus den HH-Jahren 2003 bis einschließlich 2007 werden 950.000,-- € überplanmäßig bereit gestellt.
(30 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
