§ 174 - Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH; hier: Bau eines Biomassekraftwerks und einer Pelletsproduktionsanlage in Wünstenrot (öffentlich)
Sachvortrag:
In Wüstenrot soll ein Biomassekraftwerk mit dem Einsatzstoff Holz und der Verstromung über eine ORC-Anlage (Organic-Rankine-Cycle) entstehen, die eine Stromleistung von 850 KW erbringen kann. Die Abwärme aus diesem Kraftwerk soll vorrangig zur Trocknung von Holz (Sägespäne) verwendet werden, um dann damit ca. 30.000 t/a Holzpellets zu produzieren. Das Projekt wurde von EMO (Energiemanagement und Organisation GmbH & Co. KG) in Obersulm-Eichelberg entwickelt. Über die Randbedingungen und die technische Ausstattung der Produktionsanlagen liegen Unterlagen vor. Die notwendige Investition in Höhe von 8,8 Mio. € kann nur dann im Rahmen einer Projektfinanzierung bereit gestellt werden, wenn entsprechendes Eigenkapital von mindestens 20 % zur Verfügung steht. Die finanzierenden Banken haben der Firma EMO als Projektentwicklerin nahegelegt, bezüglich des Betriebes der Gesamtanlage Kompetenzen in den Gesellschafterkreis zu holen. Aus diesem Grund wurden die Stadtwerke angesprochen, etwa ein Drittel des vorgesehenen Stammkapitals in Höhe von 2,0 Mio. € zu zeichnen, wobei freigestellt bleibt, auch zwei Drittel des Stammkapitals zu übernehmen. Die Geschäftsleitung ist der Ansicht, dass man eine deutliche Mehrheitsbeteiligung anstreben sollte, weil der Businessplan, der durch Fakten bezüglich der Investitionen und des Holzeinsatzes abgesichert ist, ein gutes wirtschaftliches Ergebnis erwarten lässt. Das Projekt wurde deshalb intensiv mit der Firma EMO diskutiert. Im Rahmen der Gesellschaft „Holzpellets Wüstenrot GmbH & Co. KG“ wird folgende Anteils- bzw. Festkapitalverteilung vorschlagen: * Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH 1.340 T€ (67 %) * Energiemanagement und Organisation GmbH & Co. KG (EMO) 610 T€ (30,5 %) * Firma Noller (Holzlieferant) 50 T€ (2,5 %) Im Rahmen eines Konsortialvertrages soll die Aufgabenverteilung unter den Gesellschaftern wie folgt geklärt werden: * Firma EMO: Pelletsvertrieb, Planung und Betrieb der technischen Anlagen * Firma Noller: Holzlieferant im Rahmen eines 5-jährigen Holzlieferungsvertrage * Stadtwerke: Finanz- und Rechnungswesen, Controlling, Vertragsmanagement und technische Betreiberunterstützunggende Folgende Verträge liegen bereits im Entwurf vor: * Konsortialvertrag * Gesellschaftsvertrag der Holzpellets Wüstenrot Verwaltungs GmbH * Gesellschaftsvertrag der Holzpellets Wüstenrot GmbH & Co. KG die mit der Firma EMO abgestimmt wurden. Die Geschäftsleitung der Stadtwerke schlägt vor, Herrn Prokuristen Dipl.-Ing. Gentner (im Rahmen einer dreiköpfigen Geschäftsführung) zum Geschäftsführer vorzusehen, wenn die Gesellschafterversammlung und das Regierungspräsidium Stuttgart entsprechende Genehmigungen erteilt haben. Folgende Verträge sollen mit den Gesellschaftern abgeschlossen werden: * Managementvertrag mit der EMO über einen Jahresbetrag von 120.000 € * Auftrag über die Gesamtplanung mit 700.000 € an die EMO * Managementvertrag mit den Stadtwerken (Herr Gentner) 24.000 €/a * Dienstleitungsvertrag zur Überwachung der ORC-Anlage über die Leittechnikanlage der Stadtwerke 12.000 €/a * Dienstleistungsvertrag mit den Stadtwerken über die Abwicklung des Finanz- und Rechnungswesens, Controlling und Personalwirtschaft 25.000 €/a. Insgesamt ergeben sich damit folgende Vorteile: * Die Stadtwerke investieren in eine zukunftsfähige Technologie und können erhebliches Know-how für Planung und Betrieb der Gesamtanlage einbringen. * Die Stromproduktion wird über 20-jährige Garantiepreise durch das EEG abgedeckt. * Der Pelletsvertrieb dürfte am Markt recht erfolgreich sein, weil die Holzeinkaufspreise günstige Produktionskosten erwarten lassen. * Die Gemeinde Wüstenrot würde es begrüßen, wenn sich Schwäbisch Hall für dieses Projekt engagiert. Dadurch werden auch die Chancen deutlich steigen, einen Zuschlag für die Strom-Konzession im Bereich Mainhardt und Wüstenrot zu erhalten. Ein Businessplan zeigt, dass die wirtschaftlichen Perspektiven für das Gesamtprojekt gut sind und sich die wesentlichen Risiken auf den Anlagenbetrieb beschränken. Die Finanzierung des Stammkapitalanteils soll für das Wirtschaftsjahr 2008 budgetiert werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke die Zustimmung zur Beteiligung an den Gesellschaften Holzpellets Wüstenrot Verwaltungs GmbH
Holzpellets Wüstenrot GmbH & Co. KG entsprechend den Entwürfen des Konsortialvertrages und der Gesellschaftsverträge erteilt.
(einstimmig – 31 -)
