§ 44/1 - Verschiedenes: Arbeitsvergabe zur Kampfmittelbeseitigung im Solpark (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Kampfmittelbeseitigung auf dem Flugplatzgelände innerhalb der Konversionsfläche ist von der Stadt durchzuführen. Insgesamt sind 32,21 ha zu räumen.
Die Kosten werden vom Kampfmittelbeseitigungsdienst Baden-Württemberg auf 40.000,00 €/ha geschätzt. Dieser Wert entspricht auch den bisherigen Erfahrungen. Somit sind für die Fläche innerhalb der ehemaligen Flugplatzanlage Aufwendungen in Höhe von 1,29 Mio. € zu erwarten. Hiervon wird die GWG nach der geltenden Vereinbarung eine Fläche von 14,68 ha übernehmen. Dieser Anteil resultiert aus einem Sicherheitskreis von 400 m um die Wohngebäude am Dr.-Henryk-Fenigstein-Weg, der in diesem Umfang zu räumen ist. Der Anteil der GWG entspricht einer materiellen Größenordnung von 590.000 €.
Für die Stadt verbleiben demnach Kosten von 700.000 €. Im Haushaltsplan 2004 sind für die Gesamtentmunitionierung 950.000 € eingestellt.
Die Beräumung soll durch die Fa. GFKB auf der Basis des Rahmenvertrages dieser Firma mit der Kampfmittelbeseitigung des Landes durchgeführt werden. Die GFKB bietet die Arbeiten zu den Sätzen des Rahmenvertrages abzüglich eines Rabattes von 3 % an.
Die Flächen, die außerhalb des Konversionsgebiets liegen, wurden bislang vom Kampfmittelbeseitigungsdienst geräumt. Die Kosten hierfür trug das Land. Die Stadt hat bereits 1996 den Auftrag zur Räumung der Flächen erteilt, dieser wurde jedoch nur teilweise abgearbeitet. Zwischenzeitlich gibt es einen neuen Erlass des Innenministeriums, der die Kostenübernahme durch das Land im Prinzip rückgängig macht. Demgemäß sollen in Zukunft die Kosten für die Entmunitionierung vom jeweiligen Zustandsstörer getragen werden. Aus Sicht der Stadt ist dieses Vorgehen keinesfalls akzeptabel. Es wird davon ausgegangen, dass der Kampfmittelbeseitigungsdienst Baden-Württemberg den 1996 erteilten Auftrag vollends abarbeitet und die Kosten vom Land getragen werden.
Der Vergabe der Kampfmittelbeseitigung an die Firma GFKB wird zugestimmt.
(27 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)
