§ 147/4 - Haushaltsrede FWV-Fraktion (öffentlich)
Sachvortrag:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn,
die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung verzichtet in diesem Jahr auf das Stellen von Anträgen zum Doppelhaushalt 2004/2005.
Sicher ist in der heutigen Sitzung nicht daran zu denken eine vorgezogene Stellungnahme zum Plan abzugeben. Allerdings gehe ich davon aus Sie, Herr Oberbürgermeister und Sie werte Kolleginnen und Kollegen erlauben mir, Ihnen anstelle der Erläuterungen zu gestellten Anträgen, namens unserer Fraktion zu begründen, warum wir darauf verzichten.
Die FWV- Fraktion hat in dieser Legislaturperiode in Summe 53 Anträge zu den Haushaltsplänen gestellt. Zu Haushaltsplänen die zu verabschieden und abzuwickeln waren, in Zeiten die mit der Krisensituation von heute nicht nur nicht vergleichbar waren, sondern eine ganz andere Aufgabenstellung hatten.
Darunter waren Anträge in guten Zeiten, wo die Bürger heute sicher nicht sagen werden: warum habt ihr nicht alle mehr gespart!
Wie die Neugestaltung des Limpurger Platzes oder die Einrichtung des Kreisverkehrs an der Berliner Straße.
Wir hatten schon seit Jahren den Finger auf der richtigen Stelle und dokumentierten dies durch Anträge wie der Ausarbeitung eines Müllkonzeptes für die Stadt, dem Ruf nach Plänen für ein Marktkonzept, Wir schlugen vor Personalkosten einzusparen durch verzögerte Wiedereinstellungen bzw. über die Fluktuation hinausgehenden Stellenabbau, Kürzung bzw. Streichung von Fahrtkostenzuschüssen für die Mitarbeiter der Stadt ebenso wie wir bereits vor Jahren anregten gestaffelte Gebühren für nicht in Schwäbisch Hall ansässige Bürger für Musikschule, Volkshochschule oder Stadtbibliothek einzuführen.
All diese Anträge stellten wir nicht als Koalitionspartner oder verlässlicher Mehrheitsbeschaffer irgendeiner hier im Gemeinderat vertretenen Fraktion. Die FWV entwickelt primär eigene Gedanken und Ideen und versucht diese mehrheitsfähig zu machen. Die FWV ist deshalb heute der Meinung daß, nachdem unsere Gedanken hinsichtlich Kosteneinsparung bei den Ortschaften, welche von uns bewusst zur Vermeidung Gräben aufzureißen nicht öffentlich diskutiert wurden, nachdem diese Gedanken, wie uns von unseren Vertretern in den Ortschaftsräten signalisiert, nun mehrheitsfähig sind, beziehungsweise nachdem sich hier ein Kompromiss andeutet, kann es zum Doppelhaushalt keinen wirklich gravierenden Verbesserungsvorschlag geben der nicht Begehrlichkeiten an anderen Fronten weckt.
Wir hätten uns gewünscht, nach der Vorgehensweise zum Haushalt 2003 auch in diesem Jahr mit Hilfe einer Strukturkommission den Haushalt auszuarbeiten. Leider scheiterte dieses Ansinnen am Veto der größten Fraktion im Rat.
Die Stadt befindet sich in einer ihrer größten Krisen der bald tausendjährigen Geschichte, läßt man mal den großen Stadtbrand außer acht.
Der Versuch Krisen zu bewältigen lässt sich verschieden bewerkstelligen. Man kann enger zusammenrücken und wird sich bewusst, daß sich Kommunalpolitik an anderen Gesetzmäßigkeiten und Gemeindeordnungen orientiert als die Politik im Bund und Land. Man kann sich bewusst machen, daß man nicht auf grund einer verpassten politischen Karriere auf höherer politischer Bühne nach absoluten Mehrheiten und Stimmenzuwächse sich sehnt, man macht sich bewusst ehrenamtlich zum Wohle aller Bürger in Zusammenarbeit mit einer Verwaltung tätig und kreativ zu sein, zusammen mit einer Verwaltung, nicht mangels Kritikfähigkeit gegenüber derselben, sondern weil man erkennt daß man den Verantwortlichen den unbändigen Willen unsere Stadt vor dem finanziellen Fiasko zu retten, nicht absprechen kann.
Angst vor Einbrüchen bei bevorstehenden Wahlen zu verbreiten verhallen bei uns in diesem Zusammenhang im nichts. Opponieren macht auch uns Spaß und steigert den Unterhaltungswert jeder politischen Bühne, wenn den Diskutanten allerdings das Wasser bis zur Unterlippe steht, gibt es nach Ansicht der FWV- Fraktion wenig Sinn sich über das Ausmaß des Senk- Spreiz- oder Plattfusses zu streiten.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, die FWV hat zwei allgemeine Anfragen bzw. Anregungen zu Doppelhaushalt:
Sind sämtliche möglichen Szenarien, der im Vermittlungsausschuss befindlichen kommunalen Steuerreform von der Kämmerei bereits durchgespielt und zum zweiten können Sie uns und der Öffentlichkeit in einer der nächsten Sitzung das Handling mit einem von uns schon lange angeregten, und deshalb für gut befundenen Doppelhaushalt, am Beispiel einer vergleichbaren Stadt, muss nicht Stuttgart sein, erläutern, wir denken dabei an eine graphische Darstellung wie sich die Zahlen beim Umsetzen des Planwerkes korrigieren lassen.
