§ 3 - Kostenbeteiligung der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft an den Kosten des Flächennutzungsplans 2011, 2012 und 2013 (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Stadt Schwäbisch Hall erfüllt im Rahmen der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Gemeindeerhaltungsverbandes“ u. a. für die Gemeinden Michelbach an der Bilz, Michelfeld und Rosengarten (Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) die Aufgabe der Fortführung des Flächennutzungsplanes.
Die Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Gemeindeerhaltungsverbandes sieht vor:
„Die Nachbargemeinden erstatten der Stadt den durch die vorgesehene Einzelabrechnung und anderweitig nicht gedeckten Aufwand, dessen Höhe jährlich nachträglich durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses festgelegt wird, zu 50 % nach dem Verhältnis der Steuerkraftsumme und zu 50 % nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen nach § 147 GO“. (§ 6 Abs. 5)
Im Haushaltsjahr 2011 ist hierfür eine Gesamtsumme von extern beauftragen Büros in Höhe von 13.274,97 € angefallen. Im Haushaltsjahr 2012 von 117.256,38 € und im Haushaltsjahr 2013 von 41.096,41 €. Der jeweilige Kostenanteil der Nachbargemeinden wurde nach § 6 Abs. 5 der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft von der Kämmerei der Stadt Schwäbisch Hall berechnet und den Nachbargemeinden für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 mitgeteilt, verbunden mit der Bitte um Begleichung – vorbehaltlich des Beschlusses des gemeinsamen Ausschuss.
Die Begleichung der jeweiligen Anteile sind für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 von den Nachbargemeinden bereits erfolgt. Für das Haushaltsjahr 2013 geht die entsprechende anteilige Berechnung den Nachbargemeinden in den nächsten Tagen zu.
Die tabellarische Kostenaufteilung für die Jahre 2011 und 2012 liegt in der Anlage bei.
Anlage: Übersicht Kostenaufteilung 2011 und 2012
Beschluss:
Der Gemeinsame Ausschuss beschließt die Kostenaufteilung entsprechend der beigefügten Tabelle für die Bearbeitung des Flächennutzungsplanes im Haushaltsjahr 2011, 2012 und 2013.
(einstimmig - 15 -)
