§ 177/1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Neubau eines ZOB, Salinenstraße; hier: Zuwendungsbescheid des Landes Baden-Württemberg zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)/ Antrag der Stadt auf Abschlagszahlung nach VwV-EntflechtG (öffentlich)
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
< Zurück zum Protokoll: Gemeinderat (24.10.2011)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart mit Schreiben vom 06.10.2011 der Stadt für das Haushaltsjahr 2011 eine Zuwendung in Höhe von 1.181.000 € bewilligt hat. Die Mittel werden zur Anteilsfinanzierung gewährt und sind für das o. g. Vorhaben zweckgebunden. Ferner ist der Bescheid für die bis zum Ende des Haushaltsjahres 2011 nicht verbrauchten Mittel unwirksam.
