§ 7/3 - Fragestunde: Bauvorhaben „Kocherquartier“, - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.01.09 - (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Zusammenhang mit der Information über den Verzicht auf das 3. UG der Tiefgarage beim Bauvorhaben Kocherquartier (s. HT vom 21.01.09, S. 17), möchten wir uns mit folgenden Fragen an den Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden sowohl der Stadtwerke als auch der GWG wenden, um die wichtigen Entscheidungen in naher Zukunft auf guter Grundlage treffen zu können.
Wir bitten aufgrund der anstehenden Entscheidungen um zeitnahe Beantwortung:
Zweigeschossige Tiefgarage und Ersatz für fehlende Stellplätze
1. Mit welchen Kosten für die Tiefgarage und pro Stellplatz muss gerechnet werden?
2. Sind die wasserrechtlichen und anderen Genehmigungen vorhanden bzw. in welchem Genehmigungsstadium befinden sie sich?
3. Welche möglichen Risiken wägen Bauleitung und Bauträger auch für eine nur zweigeschossige Tiefgarage ab?
4. Wie viele Alternativstellplätze müssen errichtet werden?
5. Welche Standorte werden in Erwägung gezogen und geprüft?
6. Mit welchen Kosten muss für dieses weitere Parkhaus/-garage gerechnet werden?
7. Ist eine Erhöhung der Stellplätze in der zweigeschossigen TG durch eine andere Konzeption möglich?
8. Sind die Kosten von 70.000 €/Stellplatz bei Beibehaltung der Planung der zweigeschossigen TG mit Lebensmittelmarkt endgültig?
9. Gibt es die Möglichkeit, den Lebensmittelmarkt beispielsweise ins alte JVA-Gebäude oder auf eine andere Mietfläche zu verlagern, um das 2. Untergeschoss vollständig als Tiefgarage zu nutzen und weiteren wasserrechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen?
ZOB/ÖPNV
10. Können fehlende Parkplätze durch ein ÖPNV-Konzept ersetzt werden?
11. Welche Standorte sind für den ZOB möglich? Welche Kosten entstehen?
12. Wie sieht das gesamte Verkehrskonzept rund um das Kocherquartier aus?
Mietverträge und Versicherungen
13. Welche Mietverträge stehen bei einer Verringerung der Stellplatzanzahl auf dem Prüfstand?
14. Für Stadt, GWG und Stadtwerke besteht die Möglichkeit, finanzielle Entschädigungen zu erhalten, falls Fehler beim geologischen Gutachten nachgewiesen werden könnten. Können diese möglichen Ansprüche durch den zeitnahen Bau der zweigeschossigen Tiefgarage verloren gehen?
Bauschäden
15. Sind außer den Bauschäden an den Gebäuden in der Gelbinger Gasse weitere Schäden, evtl. am alten JVA-Gebäude, vorhanden?
Ausstieg aus dem Projekt
16. Wie hoch wären die Kosten für einen kompletten Ausstieg aus dem Projekt und wie setzen sich diese zusammen?
Welche vertraglichen Konsequenzen hätte dies mit
- der VR Bank?
- den bereits gewonnenen Mietern?
- der Firma Leonhard Weiss?
17. Unter welchen Voraussetzungen kann die GWG die Mietverträge aufheben?
