TOP 1 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung Budget 112401 Gebäude (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 212/22
Sachvortrag:
Die GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH (GWG) hat die Abrechnung der nichtumlagefähigen Betriebskosten, die vom Gebäudeeigentümer zu tragen sind, für das Jahr 2020 erstellt. Der Anteil, der auf das Budget 112401 entfällt, beträgt rund 52.600 € und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr verdoppelt (2019: 26.300 €). Größten Anteil an dieser Steigerung haben die wegen Verkaufsabsichten leerstehenden Objekte Bahnhofstraße 19 + 21 mit insgesamt 24.600 €.
Da die Deckungsmittel innerhalb des Budgets 112401 diese Mehrkosten nicht ausgleichen können, müssen überplanmäßige Mittel bereit gestellt werden. Per Oberbürgermeister- Verfügung wurden bereits im Mai 20.000 € überplanmäßig bereit gestellt. Da es noch buchungstechnische Probleme zu lösen gab, hat sich die Buchung der GWG-Rechnung verzögert. Zwischenzeitlich sind weitere nicht geplante Aufwendungen im Budget angefallen (u. a. Mehrkosten beim Hausgeld WEG Ilgenwiesen, Kostensteigerungen inexabhängige Erbbauzinsen), so dass weitere überplanmäßige Mittel benötigt werden. Bis Jahresende ist mit weiteren nicht geplanten Aufwendungen im Gebäudebudget zu rechnen. Eine weitere Erhöhung des Budgets ist notwendig.
Beschlussfassung:
Im Budget 112401 werden auf dem Konto 112401-42419000 weitere 20.000 € überplanmäßig bereit gestellt. Die Deckung erfolgt vom Budget Gebäudeunterhaltung Hochbau.
(einstimmig - 10)