§ 161/1 - Verschiedenes: Eigenbetrieb Friedhöfe; hier: Vorschuss auf die Defizitabdeckung 2007 - Bekanntgabe einer Eilentscheidung - (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Eigenbetrieb hat seinen Kassenkredit bei der Stadtkasse voll ausgeschöpft. Die im Haushalt 2007 veranschlagte Defizitabdeckung 2006 wurde in der ersten Hälfte des laufenden Jahres ausgezahlt.
Momentan besteht ein Liquiditätsengpass. Ende August ist die nächste Tilgungsrate fällig und auch andere anfallende Verbindlichkeiten können derzeit nicht erfüllt werden. Der Eigenbetrieb hat schon jetzt eine Abschlagszahlung auf die Defizitabdeckung 2007 in Höhe von 300.000 € beantragt. Die Betriebsleitung rechnet mit einem Gesamtdefizit von 350.000 - 400.000 €.
Haushaltsmittel stehen 2007 nicht mehr zur Verfügung. Die Defizitabdeckung für dieses Jahr wird erst im Haushaltsplan 2008 veranschlagt. Deshalb schlägt die Kämmerei vor, dem Eigenbetrieb zum jetzigen Zeitpunkt einen Vorschuss zu gewähren. Dieser wird im nächsten Jahr, nachdem der Gemeinderat den Jahresabschluss Friedhöfe beschlossen hat, mit der Defizitabdeckung verrechnet.
Oberbürgermeister Pelgrim hat am 16.08.2007 per Eilentscheidung verfügt, dass dem Eigenbetrieb Friedhöfe ein Vorschuss in Höhe von 300.000 € gewährt wird. Dieser soll im nächsten Jahr mit der Defizitabdeckung für das Wirtschaftsjahr 2007 verrechnet werden.
Von der oben genannten Eilentscheidung wird einstimmig - 32 - zustimmend Kenntnis genommen.
