§ 202 - Bürgerfragestunde (öffentlich)
Sachvortrag:
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 30.07.2014 findet gemäß § 33 Abs. 4 GemO die Bürgerfragestunde in der Regel zu Beginn der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung eines Monats statt. Ihre Dauer soll 30 Minuten nicht überschreiten. Eine einzelne Bürgerin/ ein einzelner Bürger kann je Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Zu den Fragen nimmt die/der Vorsitzende Stellung. Die Redezeit wird maximal 3 Minuten begrenzt.
1. Matthias Wolf, Geyerweg 1, Gailenkirchen
a) Ist dem Oberbürgermeister bzw. dem Gemeinderat der wirtschaftliche Erfolg von Unternehmen wichtiger als die Umsetzung eines von Bürgern, den Jugendlichen und den Schulen geplanten Sport- und Begegnungsparks?
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die heutigen Beratungen unter Tagesordnungspunkt 7 (Zukünftige Entwicklung der Weilerwiese; hier: Standort der Sportanlage). Der Sport- und Freizeitpark wurde keinesfalls geopfert, sondern lediglich zeitlich verschoben.
b) Welche Vorgaben sind für den Architektenwettbewerb bezüglich der Bebauung des Bahnhofsareals vorgesehen?
Oberbürgermeister Pelgrim bestätigt den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats einen offenen, städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Es gab bislang keinerlei Festlegung der Nutzung. Oberbürgermeister Pelgrim hofft, den städtebaulichen Wettbewerb noch dieses Jahr ausloben zu können.
2. Tanja Callovini, Vohensteinweg 113
a) Wie können beim Übergang von der Kita in die Grundschule die Betreuungszeiten der Grundschule denen der Kita angepasst werden?
Oberbürgermeister Pelgrim bestätigt, dass die Betreuungszeiten bei Kindern unter sechs Jahren umfangreicher sind. Die Stadt bietet jedoch eine Ferienbetreuung für Kinder über sechs Jahre an. Weiter sind bei Bedarf Ganztagsgrundschulen vorgesehen; diese sind jedoch nicht flächendeckend, sondern nur dort wo von den Eltern Bedarf angemeldet wird. Er rät Frau Callovini, sich diesbezüglich in Absprache mit dem Schulträger eine Ganztagsgrundschule zu suchen, die ihren Bedürfnissen gerecht wird.
b) Gibt es einen städtischen Zuschuss, der für die Gewinnung von qualifizierten Übungsleiterinnen und Übungsleitern verwendet werden kann, evtl. könnte man auch an eine Reduzierung der Hallenmieten denken?
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die jährlichen Vereinszuschüsse in Höhe von 180.000 €. Im Schlüssel der Berechnung der Zuweisungen finden auch die Anzahl der Kinder und Jugendlichen Eingang.
Weiter gibt es eine kommunale Unterstützung für Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Bereich Kooperation Schule und Verein. Dort werden Landesmittel zur Unterstützung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern weitergeleitet, sind diese überzeichnet, springt die Kommune in die Finanzierung mit ein.
3. Antje Bauer, Mörikestraße 39
a) Wurden im Rahmen der Diskussion um den Sport- und Freizeitpark Weilerwiese alternative Ideen und Standorte für Kfz-Stellplätze in Erwägung gezogen und diskutiert?
Oberbürgermeister Pelgrim verweist wiederum auf Tagesordnungspunkt 7 (Zukünftige Entwicklung der Weilerwiese; hier: Standort der Sportanlage). Es gibt einen Fehlbedarf in der Größenordnung von 300 – 500 Stellplätzen. Eine Überlegung der Abhilfe ist die Unterbauung der Weilerwiese, weiter sollen im Bahnhofsareal zusätzlich Parkflächen zur Verfügung gestellt werden. Aus längst vergangenen Zeiten ist die Überlegung, im Friedensberg eine Tiefgarage entsprechend der im Schiedgraben zu errichten. Man hat von dieser Überlegung jedoch aus finanziellen Gründen wieder Abstand genommen.
4. Sandra Tschernitsch, Wezelstraße 12
Von den Bürgerinnen und Bürgern wurde im Zusammenhang mit dem Stadtleitbild 2025 mehr Information, Transparenz und ein Beteiligungsverfahren an den kommunalen Entscheidungen gewünscht. Beschäftigt sich der Gemeinderat im Rahmen seiner Klausurtagung 2014 mit diesen Themen und ist hierzu externes Fachwissen eingeholt worden?
Oberbürgermeister Pelgrim berichtigt: Auf Platz 1 der Weiterentwicklung des Stadtleitbild 2025 stand die ärztliche Versorgung. Er hält die Transparenz und Bürgerbeteiligung durchaus für gegeben: Sowohl in Bürgerversammlungen in den Teilorten als auch in der Durchführung seiner monatlich stattfindenden Bürgersprechstunde. Darüber hinaus gab es eine Untersuchung unter wissenschaftlicher Begleitung „Raum für Kinderspiel“. Die ersten Ergebnisse werden im BSSK am 17.11.2014 vorgestellt. Er stellt jedoch gleichzeitig klar, dass aus finanziellen Gründen nicht alle Handlungsempfehlungen umgesetzt werden können.
5. Peter Nieschling
Wie steht die Verwaltung zum Vorschlag des Bürgerforums, gemeinsam mit dem Gemeinderat/ der Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger Vorschläge und Ideen zur Neugestaltung des Haalplatzes im Rahmen einer Podiumsdiskussion zusammen zu tragen und eventuell eine solche Podiumsdiskussion zu einer Zukunftswerkstatt weiterzuentwickeln?
Herr Nieschling berichtet über die Erstellung einer Dokumentation zum Thema Haalplatz 2021 und überreicht diese Oberbürgermeister Pelgrim.
Oberbürgermeister Pelgrim stimmt zu, auch er möchte in eine Debatte um die Zukunft des Haalplatzes eintreten. Auch der Einrichtung einer Zukunftswerkstatt steht er positiv gegenüber. Zur zukünftigen Gestaltung des Haalplatzes sind noch keine Pläne erarbeitet. Man kann dies durchaus unter breiter Bürgerbeteiligung tun. Als Zeitfenster gelten die nächsten sechs Monate. Anschließend soll eine Beratung im Gemeinderat erfolgen um im Herbst 2015 das Projekt in den Haushalt 2016/2017 aufzunehmen.
