§ 230 - Verkehrskonzept Innenstadt; hier: Weitere Planungen (öffentlich)
Sachvortrag:
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 15.07.2013, § 145 trug das Ingenieurbüro Mörgenthaler die Untersuchungsergebnisse für das Verkehrskonzept Innenstadt vor. Im Rahmen einer umfangreichen Aussprache wurden sämtliche Details dieser Konzeption erläutert. Insgesamt wurden zehn verschiedene Planfälle mit den jeweiligen Folgewirkungen vorgestellt.
In der weiteren Folge wurde im Rahmen einer Sitzung des Beirats Verkehr/Flugplatz am 23.09.2013, § 185 den Mitgliedern der politischen Gremien sowie den Vertreterinnen/ Vertretern des ÖPNV, der Polizei und weiteren Verbänden Gelegenheit gegeben, weitere Planvarianten zur Diskussion zu stellen bzw. zu den bestehenden Planvarianten Rückfragen zu stellen.
Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Vorschlag unterbreitet, folgende Variante in die weitere Untersuchung mit einzubeziehen: Der LKW-Verkehr sollte zukünftig über den Säumarkt und die Marktstraße zum Hafenmarkt geleitet werden, dort eine Wendemöglichkeit erhalten und wieder zurück fahren, so dass eine Zufahrt durch die Innenstadt unterbleibt.
Nach kurzer Diskussion wurde diese Variante wieder verworfen, da die problematische Engstelle insbesondere zwischen dem Rathaus und der Sparkasse bzw. der Bürgertrinkstube und den angrenzenden Gebäuden einen Begegnungsverkehr von LKW´s nicht zulässt. Eine Steuerung über eine Ampelanlage wurde aufgrund der Länge der zu steuernden Wegstrecke verworfen.
Weitere Anregungen wurden zum Verkehrskonzept nicht vorgetragen. Die gestellten Rückfragen konnten in ausreichender Tiefe beantwortet werden.
Weiteres Vorgehen:
Gemäß dem Untersuchungsergebnis des Ingenieurbüros Mörgenthaler sind die Planfälle 4b sowie 4e für eine weitere vertiefende Untersuchung vorgeschlagen worden.
Der Planfall 4e sieht eine zusätzliche Kocherbrücke vor, auf der der gesamte Verkehr - sowohl PKW als auch LKW - über die Mauerstraße und in der weiteren Folge die Bahnhofstraße abgeleitet wird.
Als Negativauswirkung ist die Verkehrsbelastung auf der Mauerstraße bzw. der Bahnhofstraße zu werten. Hier werden ca. 1.800 Fahrzeuge zusätzlich über diese Straßensysteme geführt. Aus Sicht der Verwaltung werden die ohnehin schmal ausgeprägten Straßen diese Verkehrsbelastung zwar aufnehmen können, es wird jedoch zu erheblichen Belästigungen der Anwohnerinnen und Anwohner und auch der anliegenden Dienstleistungs- und Verwaltungsbetriebe führen.
Aus Sicht der Verwaltung kann dieser Planfall nicht realisiert werden. Die Ableitung der ca. 1.800 Fahrzeuge über die Salinenstraße, die auch als verkehrsberuhigter Bereich ausgebildet werden kann, ist jedoch denkbar.
Der Planfall 4b sieht nur die Ableitung des LKW-Verkehrs über die neue Brücke in Richtung Mauerstraße vor, wodurch die Mauer- bzw. Bahnhofstraße mit lediglich etwa 100 Fahrzeugen mehr belastet werden. Der Pkw-Verkehr fließt wie bisher über die Salinenstraße ab.
In der nun folgenden vertiefenden Untersuchung sollen diese beiden Planfälle intensiv beleuchtet werden. Über das Ergebnis wird dann vor der endgültigen Beschlussfassung berichtet werden.
Anlage: Verkehrskonzept
Oberbürgermeister Pelgrim nimmt Bezug auf die umfangreichen Vorberatungen. Die weitere Vorgehensweise soll vor allem hinsichtlich der Problematik der Durchfahrt von LKWs durch die Schwatzbühlgasse konkretisiert werden. Bislang gibt es hierfür keine Alternativen; man sollte entweder im Bereich Henkersbrücke/ Salinenstraße oder durch eine zusätzliche Kocherbrücke Planungsgrundlagen näher ausarbeiten.
Fachbereichsleiter Planen und Bauen Neumann möchte den Planfall 4e (zusätzliche Kocherbrücke, ein Richtungsverkehr, nur für Nutz- bzw. Lieferverkehr) näher beleuchten. Die Planfälle 4a und 4e der Matrix entfallen, da eine Verkehrsbelastung der Mauer-/ Bahnhofsstraße mit 1.800 bzw. 2.600 Fahrzeugen täglich unrealistisch ist.
Stadtrat Weber möchte heute über das Verkehrskonzept nicht abstimmen. Das Verkehrskonzept Innenstadt sollte nicht nur Ausarbeitungen zu einem bestimmten Planfall enthalten, sondern auch eine Prognose zur langfristigen Verkehrsentwicklung. Im übrigen müssen die im Verkehrsgutachten (S. 2) genannten Grundlagen noch eingefügt werden.
Stadtrat Dr. Pfisterer meldet für seine Fraktion zusätzlichen Beratungsbedarf an. Er möchte zunächst - wie von Dipl.-Ing. Mörgenthaler vorgeschlagen - die Beschilderung vereinheitlichen, Lieferzeitkorridore festlegen um diese gezielt zu überwachen. Die Untersuchung der Planfälle ist für ihn nur zweitrangig.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt nochmals klar, dass mit der weiteren Untersuchung von Planfällen eine Planungsgrundlage geschaffen werden soll (siehe oben).
Auch Stadtrat Baumann ist der Ansicht, dass zunächst die Unterlagen vollständig vorliegen sollten (siehe Ausführungen Stadtrat Weber). Darüber hinaus werden seine Erwartungen an das Gutachten nicht erfüllt. Es ist nicht Aufgabe des Gemeinderats, einzelne Planfälle zu gewichten; hier ist die Eigenständigkeit und Verantwortung des Gutachters gefragt. Er möchte alle möglichen Varianten untersucht haben, eine Verkehrsprognose und eine abschließende Bewertung des Gutachters sollten vorliegen. Erst dann sollte eine Entscheidung des Gemeinderat herbeigeführt werden.
Stadträtin Niemann lehnt die Planfälle 4a - 4e komplett ab. Sie will keine zusätzliche Kocherbrücke. Sie möchte den Null-Fall (keine Veränderungen) gerechnet haben, außerdem sind Prognosen zu Busfahrt und Fußverkehr erforderlich - dieser Aspekt wurde bislang sehr stark vernachlässigt.
Stadtrat Neidhardt fragt sich, ob ein Pkw-Fahrverbot rechtlichen Bestand haben kann.
Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass ihm eine Lösung analog der bisherigen Regelung zum Befahren der Schwatzbühlgasse vorschwebt, d. h. Verkehr über zwei Meter Höhe wird zugelassen.
Oberbürgermeister Pelgrim schließt die Diskussion; er wird die Wünsche und Anregungen der Mitglieder des Gemeinderats aufnehmen. Es erfolgt eine weitere Beratung dieses Themas.
