§ 46 - Antrag auf Übernahme von Tiefbauarbeiten für Kabel BW zum Anschluss von Wielandsweiler an das Kabelnetz (öffentlich)
Sachvortrag:
Aus Wielandsweiler kam die Anfrage, ob im Zuge der geplanten Abwasserdruckleitungsverlegung ein Kabel der Kabel BW mit verlegt werden könnte, um in Wielandsweiler DSL-Internetanschlüsse zu ermöglichen.
Eine telefonische Anfrage bei Kabel BW ergab, dass grundsätzlich eine Verlegung denkbar wäre, aber dass die Firma in jedem Fall nur das Kabel stellen würde. Tiefbau- und Verlegungskosten müssten von der Stadt übernommen werden.
Dieses Vorgehen ist auch von Erschließungsmaßnahmen der HGE bekannt. Diese hat bislang bei ihren Erschließungsgebieten im Zuge der Bauarbeiten teilweise Kabel mit verlegt, wenn dies ohne weitere Kosten für die Zuleitung zum Baugebiet möglich war. Dabei wurde aber der Mehrwert durch die größere Attraktivität der Bauplätze berücksichtigt.
Da die Verlegung der Abwasserdruckleitung zwischen Wielandsweiler und Bibersfeld überwiegend grabenlos erfolgen soll, müsste für das Kabel ein Leerrohr mit verlegt werden. Die Kosten hierfür liegen im günstigsten Fall bei ca. 5,- €/m. Allein für die Druckleitungstrasse wären so ein Aufwand von mindestens 30.000,- € notwendig. Die Mittel sind hierfür nicht vorhanden und müssten überplanmäßig bereitgestellt werden.
Grundsätzlich hat sich der deutsche Städtetag gegen eine Übernahme von Verlegungskosten für Telekommunikationskabel Dritter durch die Kommunen ausgesprochen, weil dies keine kommunale Pflichtaufgabe ist. Diese Meinung wird von der Verwaltung geteilt.
Stadtrat Sakellariou kritisiert die Privatisierung dieser Aufgaben, weil dadurch Nachteilen für abgelegene Ortschaften entstehen, da nur noch die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehe und zu teuere, unrentable Dinge nicht mehr gemacht würden.
Beschluss:
Die Übernahme von Tiefbaukosten für die Verlegung von Telekommunikationskabeln Dritter wird im konkreten Fall Wielandsweiler und im Grundsatz auch für ähnlich gelagerte Fälle abgelehnt.
(einstimmig - 18 -)
