§ 232 - Arbeitsvergabe Jahresauftrag Ortskanalisation, Hauptkanal und Hausanschlüsse 2011/2012 (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schreibt die Bauleistungen für immer wiederkehrende Kleinmaßnahmen wie die punktuelle Sanierungen in offener Bauweise, die Erstellung von Hausanschlüssen sowie kleinere Kanalerneuerungen und Kanalerweiterungen jeweils für zwei aufeinander folgende Jahre als „Jahresauftrag Kanal“ aus.
Für die Jahre 2009 / 2010 war die Fa. Leonhard Weiss der günstigste Bieter. Die Fa. Leonhard Weiss wäre bereit, die Arbeiten in den Jahren 2011 und 2012 zu den selben Einheitspreisen weiterzuführen.
Da man mit der Arbeit der Fa. Weiss zufrieden ist und die Preise auch aus heutiger Sicht relativ günstig sind, ist unsererseits eine Verlängerung des Auftrags der Fa. Weiss zu den bisherigen Konditionen wünschenswert.
Der FB Revision befürwortet aus Wettbewerbsgründen und im Blick auf die VOB grundsätzlich ein Vergabeverfahren. Aus der Sicht der Revision ist eine Abweichung von diesem Grundsatz nur möglich bei Klärung:
- des Preisniveaus (Gesamtpreis und wichtige Einheitspreise) auch zu den Vorjahren.
- der Leistungsmengen für die neue Vergabe 2011-2012
- eines Ergänzungsangebots 2011-2012 (Auf- oder Abschlag) bei allen Bietern des alten Vergabeverfahrens
Nach Erstellung eines Preisspiegels und Klärung der o. g. Punkte durch den Eigenbetrieb gab es vom FB Revision keine Bedenken zum Vergabevorschlag, zumal die ursprünglichen Angebotspreise ohne Kostensteigerung bis Ende 2012, im Sinne der Gebührenzahler gehalten werden.
Anhand der Mengenansätze für die Jahre 2011 und 2012 ergibt sich bei dem günstigsten Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, der Fa. Weiss, eine Auftragssumme von 132.758,39 € netto für 2011 und 94.579,72 € netto für 2012. Insgesamt liegt die Auftragssumme damit bei 270.532,35 € brutto.
Stadträtin Herrmann bemängelt das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung. Nur durch den Wettbewerb kann es günstige Preise geben. Sie sieht sich hier in einer Verpflichtung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und möchte daher an dem Prinzip der öffentlichen Ausschreibung festhalten. Aufgrund es Fehlens der öffentlichen Ausschreibung wird sie und ihre Fraktion gegen die Sitzungsvorlage stimmen.
Beschluss:
Der Vergabe des Jahresauftrages Kanal 2011/ 2012 an die Fa. Leonhard Weiss aus Satteldorf zum Angebotspreis von 270.532,35 € brutto wird zugestimmt.
(30 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen)
