§ 180/1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Ersatzbeschaffung eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr Schwäbisch Hall - Bekanntgabe einer Eilentscheidung - (öffentlich)
Sachvortrag:
s. a. GR vom 31.05.2017
Die Beschaffung des Rüstwagens der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung West, war im städtischen Doppelhaushalt im Jahr 2016 vorgesehen. Der Antrag auf Zuwendung vom 29.12.2015 wurde wegen der fehlenden verfügbaren Haushaltsmittel des Landes mit Schreiben vom 07.09.2016 des Landratsamtes Schwäbisch Hall abgelehnt.
Mit Schreiben vom 09.09.2016 wurde durch die Stadt Schwäbisch Hall die Ausstellung eines begünstigenden Vorbescheides zur Ersatzbeschaffung des Rüstwagens beim Landratsamt Schwäbisch Hall beantragt. Dem Antrag wurde mit Schreiben vom 27.10.2016 stattgegeben.
Nach Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Prüfung durch den Fachbereich Revision erfolgte die Veröffentlichung der europaweiten Ausschreibung am 22.03.2017 durch den Fachbereich Finanzen.
Die Ausschreibung erfolgte in drei Losen:
Los 1: Fahrgestell
Los 2: Feuerwehrtechnischer Aufbau
Los 3: Feuerwehrtechnische Beladung
Bis zum Öffnungstermin am 27.04.2017 gingen folgende Angebote ein:
Los 1: 1 Bieter; Los 2: 3 Bieter; Los 3: 3 Bieter.
Die Prüfung der eingegangenen Unterlagen erfolgte durch den ehemaligen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schwäbisch Hall, Volker Damm, der im Rahmen eines Werkvertrages mit der Prüfung beauftragt wurde.
Entsprechend den allgemeinen Bedingungen wird der Auftrag nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Anbieter zu angemessenen Preisen vergeben. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden (§ 127 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
Der Zuschlag wird auf das, unter Berücksichtigung aller Umstände, wirtschaftlichste Angebot aufgrund der nachstehenden, in der Reihenfolge ihrer Priorität geordneten Kriterien, erteilt:
|
Preis |
45 % |
|
Gebrauchswert |
25 % |
|
Qualität |
15 % |
|
Betriebskosten |
10 % |
|
Liefer- und Ausführungsfristen |
5 % |
Los 1
Der einzige Anbieter für das Los 1, die Fa. MAN Truck & Bus GmbH, hat sämtliche Anforderungen der Ausschreibungen erfüllt. Die Unterlagen sind vollständig mit den geforderten Nachweisen. Die rechnerische Prüfung der Unterlagen ergab keine Beanstandungen.
Der Auftrag für die Lieferung des Fahrgestelles soll an die Fa. MAN Truck & Bus, Korntal- Münchingen zum Bruttopreis von 99.960,00 € (84.000,00 € netto) vergeben werden.
Los 2
Alle Anbieter erfüllen die Anforderungen der Ausschreibungen im Wesentlichen. Die Unterlagen aller Anbieter sind vollständig mit den geforderten Nachweisen. Die Anbieter wurden aufgefordert entsprechend vergleichbare Fahrzeuge in Schwäbisch Hall vorzuführen. Die Vorführung erfolgte am 11.05.2017.
Bei der rechnerischen Prüfung ergaben sich bei einem Anbieter geringe Differenzen, die jedoch für die Vergabe nicht relevant sind.
Die Wertung der Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter die Firma Walser GmbH, Rankweil, Österreich zum Bruttopreis von 210.951,30 € (177.270,00 € netto).
Los 3
Zwei Anbieter erfüllen die Anforderungen der Ausschreibung nicht. Sie entsprechen bei wesentlichen sicherheits- bzw. einsatztaktischen Punkten nicht den einschlägigen DIN-Normen und arbeitsrechtlichen Vorgaben oder können nicht als gleichwertig anerkannt werden. Die Unterlagen aller Anbieter sind vollständig mit den geforderten Nachweisen. Bei der rechnerischen Prüfung ergaben sich bei einem Anbieter geringe Differenzen, die jedoch für die Vergabe nicht relevant sind.
Die Prüfung der Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter die Firma Barth GmbH, Fellbach, zum Bruttopreis von 43.892,02 € (36.884,05 € netto).
Die Gesamtsumme der Ausschreibung beträgt 354.803,32 € brutto.
Dem Gesamtausschuss der Freiwilligen Feuerwehr wurde in der Sitzung vom 11.05.2017 die Prüfung und Auswertung der eingereichten Angebote vorgestellt. Im Vorfeld der Sitzung fand die Vorführung der Fahrzeuge statt.
Die Vergabe soll jeweils an die wirtschaftlichsten Bieter erfolgen:
Los 1 an die Fa. MAN Truck & Bus, Korntal-Münchingen
Los 2 an die Fa. Walser, Rankweil, Österreich
Los 3 an die Fa. Barth GmbH, Fellbach.
Nach § 43 Abs. 4 GemO Baden-Württemberg trifft der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim am 20.06.2017 folgende Eilentscheidung:
Die Aufträge der Lose 1 bis 3 werden an die oben genannten wirtschaftlichsten Bieter zum Gesamtpreis von 354.803,32 erteilt.
Veröffentlichung der Namen unterlegener Bieter bei Ausschreibungen (nö)
Beschluss:
Von der o. g. Eilentscheidung wird zustimmend Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
