§ 202 - Vorabschüttung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH für das Wirtschaftsjahr 2006 an die Stadt und die SHB mbH (öffentlich)
Sachvortrag:
Die SHB wurde gegründet und am 19.07.2006 ins Handelsregister eingetragen. Das ursprüngliche Stammkapital von 100.000 EUR ist von der Stadt eingezahlt worden. Die weitere Stammkapitalerhöhung der SHB auf 31.825.000 EUR wurde durch die Sacheinlagen der Gesellschaften Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH, HGE Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH und TMG Touristik- und Marketinggesellschaft mbH Schwäbisch Hall erbracht. Die SHB selbst verfügt jedoch über keine ausreichenden liquiden Mitteln, um ihren laufenden Geschäftsbetrieb zu tätigen.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat in seiner Sitzung am 11.10.2006 deshalb darüber beraten und empfiehlt den Gesellschaftern, eine Vorabausschüttung auf das zu erwartende Jahresergebnis 2006 der Stadtwerke in Höhe von 285.000 EUR zu beschließen.
Stadträtin Rabe spricht sich vehement gegen dieses Vorhaben aus und fordert einen Wirtschaftsplan, aus dem hervor geht, was mit dem Betrag von 285.000 € passieren solle.
Stadtrat Baumann stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und Nachlieferung der geforderten Dinge, damit nicht gleich zu Beginn ein negatives Image für die neu gegründete SHB entsteht.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass der genannte Betrag in den Wirtschaftsplan 2007 einfließen werde. Für 2006 soll im Dezember kein Wirtschaftsplan mehr erstellt werden, da dies nicht sinnvoll erscheine.
Die Ausschüttung erfolge ohnehin erst im Jahr 2007.
Die Wirtschaftspläne der Stadtwerke, der GWG und der HGE für 2007 würden noch vorgelegt. Der vorläufige Plan der TMG wurde bereits im VFA eingebracht.
Nach weiterer kurzer Aussprache zieht Stadtrat Baumann seinen oben genannten Antrag zurück.
Stadträtin Herrmann spricht – ebenso wie Stadträtin Rabe – die mangelnde Transparenz an und unterstützt deren ablehnende Meinung teilweise.
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH eine Vorabausschüttung auf das zu erwartende Jahresergebnis 2006 der Stadtwerke in Höhe von 285.000 € beschließt.
Ausschüttungszeitpunkt soll der 01.12.2006 sein.
(17 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
