TOP 11.3 - Bebauungsplan: Bebauungsplan Nr. 0143-01/05 „Herrenäcker 3. Änderung“; hier: Abwägung der Auslegung und Satzungsbeschluss (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 113/25
Sachvortrag:
In seiner öffentlichen Sitzung am 04.12.2024 (SV-Nr. 274/24, öffentlich) hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Diese erfolgte mit Bekanntmachung im Haller Tagblatt am 30.01.2025 im Zeitraum 07.02.2025 bis 11.03.2025.
Von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden im Rahmen der Beteiligung Stellungnahmen abgegeben. Aus der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Auf die beigefügte Abwägungstabelle Stand 15.04.2025 (Anlage 5) wird verwiesen. Darin sind die Stellungnahmen dargestellt und mit fachlichen Abwägungsvorschlägen versehen.
Anlagen:
Anlage 1: Bebauungsplan mit Legende Nr. 0143-01/05„Herrenäcker 3. Änderung“ im Maßstab 1:500, Stadt Schwäbisch Hall, 15.04.2025
Anlage 2: Textteil mit Örtlichen Bauvorschriften, Stadt Schwäbisch Hall, 15.04.2025
Anlage 3: Begründung, Stadt Schwäbisch Hall, 15.04.2025
Anlage 4: Geräuschimmissionsprognose, rw bauphysik Schwäbisch Hall, 08.01.2024
Anlage 5: Abwägungstabelle – förmliche Beteiligung, Stadt Schwäbisch Hall, 15.04.2025
Beschlussfassung:
1. Beschluss über eingegangene Stellungnahmen
Die Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB wird nach sachgerechter Abwägung aller Belange im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB gem. Anlage 5 (förmliche Beteiligung) beschlossen.
2. Satzungsbeschluss
A) Bebauungsplan Nr. 0143-01/05„Herrenäcker 3. Änderung“
Der Bebauungsplan Nr. 0143-01/05„Herrenäcker 3. Änderung“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung ist der Lageplan M 1:500 vom 15.04.2025 mit Legende (Anlage 1) sowie die gleichlautend datierten planungsrechtlichen Festsetzungen (Anlage 2).
B) Örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO für das Baugebiet Nr. 0143-01/05„Herrenäcker 3. Änderung“
Die örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet Nr. 0143-01/05„Herrenäcker 3. Änderung“ werden gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 74 Abs. 1 LBO als Satzung beschlossen. Bestandteil der Satzung ist der Lageplan M 1:500 vom 15.04.2025 mit Legende (Anlage 1) und die gleichlautend datierten Örtlichen Bauvorschriften (Anlage 2). Der Geltungsbereich ist identisch mit dem des Bebauungsplans Nr. 0143-01/05„Herrenäcker 3. Änderung“.
Beiden Satzungen ist eine gleichlautend datierte Begründung beigefügt.
(einstimmig - 26)
