§ 147/6 - Haushaltsrede Gruppe der Grünen und der Alternativen Liste (öffentlich)
Sachvortrag:
Grundsätzliche Bemerkungen:
Es kann nur so viel verteilt werden wie im Topf drin ist. Und da wir inzwischen die dritte Sparrunde einläuten und der Topf ja bekanntlich leer ist,werden sich auch die diesjährigen Haushaltsberatungen wieder auf die bloße Kunst des Überlebens im absoluten Mangel konzentrieren. Allein den status quo aufrecht zu erhalten, gestaltet sich in vielen Bereichen äußerst schwierig, weil einfach das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Unsere Hoffnungen bezüglich der Spartentrennung und der Organschaft haben sich zerschlagen und die Reform der Gemeindefinanzen liegt noch im Dunkeln besser gesagt in der Dunkelkammer, wie der Vermittlungsausschuss wegen seiner mangelnden Tranzparenz auch genannt wird.
Vieles ist momentan noch unklar:
Wir wissen nicht , wie der Kompromiss in Sachen Gemeindefinanzreform aussehen wird, ob die Erhöhung der Gewerbesteuer- Umlage wieder zurückgenommen wird, ob sich die konjunkturelle Lage tatsächlich bessert, wie hoch die Kreisumlage sein wird.
Vor diesem Hintergrund wäre es wahrscheinlich klüger gewesen, die Beratungen bis zu Beginn des nächsten Jahres zu verschieben.
Die Erstellung eines Doppelhaushaltes in einem Wahljahr haben wir von Anfang an abgelehnt. Zum einen,wegen der oben erwähnten Risiken und zum anderen, weil es zutiefst undemokratisch ist, den neuen Gemeinderat in seinen Rechten zu bescheiden. Auch wird der Doppelhaushalt so seinen Bestand haben werden, so dass ein Nachtragshaushalt sowieso fällig wird. Lassen Sie mich zu unseren Änderungsanträgen kommen, die wir in diesem Jahr gemeinsam miz der Alternativen Liste stellen:
Anträge, die zur Mehreinnahmen / Wenigerausgaben führen:
- Keine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380% Punkte (2004: 200.000 €; 2005: 200.000 €) Vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen ist eine Absenkung der Gewerbesteuer nicht zu verantworten. Das Argument, die Gewerbetreibenden in den Solidarpakt mit einzubinden ist nach wie vor richtig.
- Keine Beförderungen (2004: 52.000 € , 2005: 52.000 €) Im Stellenplan 2004/2005 sind Stellenanhebungen enthalten, die zu jährlichen Mehrkosten von ca. 52.000 € führen. Wir beantragen angesichts der Finanzlage auf diese Höhergruppierungen zu verzichten, davon ausgenommen ist selbstverständlich der tariflich vorgeschriebene Bewährungsaufstieg. Angesichts drohender betriebsbedingter Kündigungen sollten Stellenanhebungen ausgesetzt und die Solidarität der Mitarbeiter untereinander eingefordert werden.
- Förderung der städt. Musikschule über Hospitalstiftung. Die Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist“ hat als Stiftungszweck unter anderem die Einrichtung oder Förderung von Bildungseinrichtungen. Die Zinsen aus dem Stiftungskapital werden zweckgebunden für örtliche Bildungseinrichtungen wie die Fachhochschule verwandt. Die städt. Musikschule zählt zweifellos zu den örtlichen Bildungseinrichtungen und sollte demnach ebenfalls gefördert werden. Die Grundsatzentscheidung, im Sinne eines Empfehlungsbeschlusses muss u. E. Im Gemeinderat gefällt werden.
- Museumsgarten (8.336 Euro) 2004 sind 8.336 Euro für die Anlage eines neuen Museumsgartens eingeplant. Eine solche Maßnahme ist sicher wünschenswert, aber in Zeiten der Finanzkrise nicht dringend erforderlich.
- Sanierung Hangar: Für 2004 und 2005 sind jeweils 30.000 Euro zur Sanierung der Fassade eingestellt. Da wir davon ausgehen, dass die Laufzeit für dieses Sanierungsgebiet sowieso verlängert werden muss, kann diese Maßnahme auch noch auf später verschoben werden. Abzüglich der Fördermittel verbleiben 2004: 18.000, 2005:18.000.
- Stadtbibliothek: Keine Ausleihgebühren für Jugendliche (2004: 10.000; 2005: 10.000) Im Regierungsbezirk Stuttgart erheben von 201 öffentlichen Büchereien gerade einmal 9 Benutzungsgebühren von Kindern. Da angesichts der Medienvielfalt Kinder und Jugendliche immer seltener zum Buch greifen, stellen Benutzungsgebühren für lesewillige Kinder zusätzliche Hürden dar. Wir sollten hier ein Zeichen setzen und auf diese minimalen Mehreinnahmen als Investition in die Bildung unserer Kinder verzichten.
- Keine Schließung von Kinderspielplätzen. Wenig Sinn macht es in unseren Augen intakte und frequentierte Spielplätze abzubauen und zu schließen. Um auch in diesem Bereich Kosten einzusparen haben wir die Einrichtung von Patenschaften angeregt. Ferner ist vorstellbar, auf ein wenig frequentierten Spielplätzen kaputte Geräte nicht mehr zu ersetzen, um so nach und nach eine Kostenreduktion zu erreichen. Kostenneutrale Anträge:
- Gebührenerhöhung Musikschule / Übernahme des Alternativantrages. Wir übernehmen den Alternativantrag des Fördervereins und der Elternschaft, auf einen Auswärtigenzuschlag zu verzichten und stattdessen die Gebühren für alle Schüler um 10% anzuheben.
- Sammelansatz für Öffentlichkeitsarbeit im Kulturbereich. Dieser gemeinsame Ansatz verursacht unnötige Bürokratie und soll wieder auf die einzelnen Stellen im Kulturbereich verteilt werden. Die Restlichen 218.336 Euro/2004 und 210.000 Euro/2005 solle der Rücklage zugeführt werden. Anmerkungen:
- Workshop JVA Wir sind der Meinung, dass für das JVA-Gelände neue Konzepte angedacht werden müssen. Deshalb schlagen wir vor, ähnlich wie bei der Sanierung des Brenzhauses, einen Workshop mit der Haller Architektenschaft zu initieren, um neue Ideen und Lösungsansätze zu entwickeln.
- Schließung von Kindergärten Im Doppelhaushalt ist ein Abbau von bis zu 5 Gruppen vorgesehen. Inwieweit können sinkende Kinderzahlen aufgrund des demographischen Faktors durch einen Ausbaus des Betreuungsangebot aufgefangen werden? Gute Betreuungsangebote sind ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Junge Familien werden zunehmend ihren Wohnort unter den Aspekt der Betreuungsmöglichkeit auswählen.
- Finanzmittel für Lokale Agenda und Stadtleitbild. Seit dem Jahr 2000 wurden insgesamt 110.000 Euro für Lokale Agenda und Stadtleitbild zur Verfügung gestellt. Welche Maßnahmen oder Projekte, in welcher Höhe wurden damit unterstützt?
- In welche Bereich findet bereits eine Kooperation zwischen Verwaltung und Kreisverwaltung statt. Und auf welche Bereiche kann diese Kooperation ausgedehnt werden, um Einsparmöglichkeiten und Synergien zu erschließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
