TOP 10 - Herausnahme „Umgestaltung Verbindung Haalplatz/Henkersbrücke/Absenkung Salinenstraße“ und „Umgestaltung Haalplatz einschließlich Anbindung Unterwöhrd“ aus Sanierungsgebiet „Kernstadt“ (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 299/23
Sachvortrag:
Mit Schreiben vom 13.04.2023 hat das Regierungspräsidium Stuttgart darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen aus dem Sanierungsgebiet „Kernstadt“ bis zum 30.04.2025 abgeschlossen sein müssen. Die beiden Projekte „Umgestaltung Verbindung Haalplatz/Henkersbrücke/Absenkung Salinenstraße“ und „Umgestaltung Haalplatz einschließlich Anbindung Unterwöhrd“ können aus zeitlichen Gründen nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraums durchgeführt werden und müssen deshalb aus dem Sanierungsgebiet „Kernstadt“ herausgenommen werden.
Desweiteren wurden für die Maßnahme „Umgestaltung Verbindung Haalplatz/Henkersbrücke/Absenkung Salinenstraße“ bereits ein Zuschuss für Planungskosten in Höhe von 13.734 € angemeldet und ausbezahlt. Diese Förderung muss zurückerstattet werden. Damit Zinszahlungen vermieden werden, ist ein Beschluss zur Herausnahme dieser Maßnahme erforderlich. Weitere Kosten wurden bisher nicht angemeldet.
Die Verwaltung hatte Ende Oktober einen Aufstockungantrag für die Finanzierung der bereits begonnen Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Kernstadt“ gestellt. Durch die Herausnahme der im Betreff genannten Maßnahmen sehen wir höhere Chancen für eine Bewilligung des Aufstockungsantrags.
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt der Herausnahme der Maßnahmen „Umgestaltung Verbindung Haalplatz/Henkersbrücke/Absenkung Salinenstraße“ und „Umgestaltung Haalplatz einschließlich Anbindung Unterwöhrd“ zu.
(23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
