TOP 13.1 - Arbeits- und Auftragsvergaben: Beschaffung von a) zwei Manschaftstransportwagen (MTW), b) zwei Tanklöschfahrzeugen (TLF 4000) und c) einem Gerätewagen-Transport (GW-T) für die Feuerwehr Schwäbisch Hall; hier: Auftragsvergaben (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 197/23
Sachvortrag:
Im Haushaltsplan 2023/2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung, Investitionsplan, Produkt 12600000, Seiten 268 ff. (Maßnahmen 22005, 20033, 23003) sowie im Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans vom 24.05.2023 sind diese Investitionen vorgesehen. Zusagen über Fördermittel des Landes Baden Württemberg liegen vor.
Die Ausschreibungen erfolgten vom 23.05.2023 bis 28.06.2023. Am 28. und 29.06.2023 erfolgten die Submissionen. Investition a) wurde national ausgeschrieben, es ging nur ein Angebot ein. Investitionen b) und c) wurden europaweit ausgeschrieben. Die unterlegenen Bieter dürfen nicht veröffentlicht werden.
Die Auswertung der Bieterunterlagen ergibt folgendes Ergebnis:
a) Beschaffung zwei MTW’s incl. Beladung, Maßnahme 22005:
Das wirtschaftlichste, einzigste und preisgünstigste Angebot erfolgte von der Firma Rauber, Funktechnik und Sonderfahrzeuge GmbH & Co. KG in Wolfach zum Gesamtpreis von 192.611,02 €. Die Lieferzeit wurde mit 75 Kalenderwochen angegeben (1,5 Jahre, Ende 2024).
Im Haushaltsjahr 2023 stehen 60.000€ sowie eine Verpflichtungsermächtigung über 120.000€ zu Lasten des Haushaltsjahres 2024 für diese Maßnahme zur Verfügung. Um beauftragen zu können, müssen deshalb 15.000 € überplanmäßig bereitgestellt werden.
b) Beschaffung zwei TLF4000, Maßnahme 20033:
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Los 1: Beschaffung von einem TLF4000, Straßenantrieb:
Es erfolgte die Abgabe von drei Angeboten, das wirtschaftlichste Angebot erfolgte durch die Firma Josef Lentner in Hohenlinden zum Gesamtpreis von 467.209,47 €. Die Lieferzeit wurde mit mindestens 104 Kalenderwochen angegeben (2 Jahre, Mitte 2025). -
Los 2: Beschaffung von einem TLF4000, Allradantrieb
Es erfolgte die Abgabe von drei Angeboten, das wirtschaftlichste Angebot erfolgte durch die Firma Bai Sonderfahrzeuge GmbH in Pforzheim zum Gesamtpreis von 470.422,47 €. Die Lieferzeit wurde mit 60 Kalenderwochen (1 Jahr und 2 Monate, Herbst 2024) angegeben. -
Los 3: feuerwehrtechnische Beladung für die beiden TLF4000
Es erfolgte die Abgabe von zwei Angeboten, das wirtschaftlichste Angebot erfolgte von der Firma Barth GmbH u. Co. KG in Fellbach zu einem Gesamtpreis von 93.733,92 €.
In der mittelfristigen Finanzplanung sind 2025 und 2026 1.200.000 € vorgesehen. Da die Auftragsvergabe bereits jetzt erfolgt, müssen für alle drei Lose überplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt 1.035.000 € bereitgestellt werden.
c) Beschaffung eines GW-T incl. Beladung, Maßnahme 23003:
Es erfolgte die Abgabe von drei Angeboten, das wirtschaftlichste Angebot erfolgte von der Firma Logiroll in Herbstein zu einem Gesamtpreis von 158.018,91 €. Die Lieferzeit wird mit 72 Kalenderwochen angegeben (1 Jahr und 5 Monate, Ende 2024).
Im Haushaltsjahr 2023 ist für diese Maßnahme eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2024 in Höhe von 120.000 € eingestellt. 40.000 € müssen in 2023 überplanmäßig bereitgestellt werden.
Finanzierung:
Für die Beauftragungen müssen im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von insgesamt 1.090.000 € wie folgt überplanmäßig bereitgestellt werden:
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15.000 € auf Produkt 12600000, Konto 78312000, Maßnahme 22005,
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1.035.000 € auf Produkt 12600000, Konto 78312000, Maßnahme 20033,
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40.000 € auf Produkt 12600000, Konto 78312000, Maßnahme 23003.
Überplanmäßige Mittelbereitstellungen gemäß § 84 GemO sind nur möglich, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und eine Gegenfinanzierung vorliegt. Ein dringendes Bedürfnis besteht, weil die beiden Fahrzeuge aus Maßnahme a bisher geleast waren und ein Kauf auf Dauer kostengünstiger ist. Die beiden Fahrzeuge Maßnahme b führen 6.000 bzw. 4.000 Liter Wasser mit und stellen eine zusätzliche einsatztaktische Maßnahme zur Löschwasserversorgung dar. Der GWT dient zur Trennung des kontaminierten Einsatzmaterials, seither wurde sauberes und benutzes Material in einem Fahrzeug transportiert.
Die Gegenfinanzierung erfolgt über:
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110.000 € von Produkt 12600000, Konto 78312000, Maßnahme 22006 Neuanschaffung eines Schlauchwagens (Maßnahme wird verschoben und im DoppelHH 2025/2026 neu veranschlagt),
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100.000 € von Budget 52 Brandschutz (Einsparung),
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410.000 € von Produkt 61100000 Konto 30210000 Gemeindeanteil Einkommensteuer (Mehrerträge),
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270.000 € von Produkt 61100000 Konto 31111400 Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (Mehrerträge),
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200.000 € von Produkt 61100000 Konto 31112400 Kommunale Investitionspauschale (Mehrerträge).
Anlage: Veröffentlichung der Namen unterlegener Bieter bei Ausschreibungen (nö)
Beschlussfassung:
1. Der Beschaffung von zwei MTW’s, zwei TLF4000 und dem GW-T wird zugestimmt.
2. Den Auftragsvergaben von
a) Zwei MTW’s incl. Beladung an die Firma Rauber Funktechnik und Sonderfahrzeuge GmbH & Co. KG in Wolfach zum Gesamtpreis von 192.611,02 €.
b) Einem TLF4000 Straßenantrieb an die Firma Josef Lentner in Hohenlinden zum Gesamtpreis von 467.209,47 €.
Einem TLF4000 Allrad an die Firma Bai Sonderfahrzeuge GmbH in Pforzheim zum Gesamtpreis von 470.422,47 €.
Der Beladung der beiden TLF4000 an die Firma Barth GmbH u. Co. KG in Fellbach zum Gesamtpreis von 93.733,92 €.
c) Einem GW-T incl. Beladung an die Firma Logiroll in Herbstein zum Gesamtpreis von 158.018,91 €
wird zugestimmt.
3. Der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von insgesamt 1.090.000 € wird unter Berücksichtigung der dargestellten Gegenfinanzierung
zugestimmt.
(einstimmig - 26)
